Neue EU-Sanktionen gegen Separatisten

Die EU hat am Freitag wie angekündigt neue Sanktionen gegen pro-russische Separatisten in der Ost-Ukraine beschlossen. 13 Personen und fünf Unternehmen, die für Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit des Landes verantwortlich seien, seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilte der EU-Rat mit.

Die EU-Außenminister hatten bereits am 17. November beschlossen, Separatisten zu bestrafen, die für die Durchführung der umstrittenen Wahlen in der Ostukraine Anfang November verantwortlich waren. Bereits gestern war aus Botschafterkreisen verlautet, dass die Sanktionen nur noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten bestätigt werden müssten. Die Namen werden am morgigen Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sobald der Beschluss in Kraft tritt.

Die sanktionierten Personen dürfen nicht in die EU einreisen, ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Mit Unternehmen auf der Sanktionsliste dürfen europäische Firmen keine Geschäfte machen.

Im Zuge der Ukraine-Krise hat die EU somit 132 Personen und 28 Unternehmen aus Russland und der Ukraine sanktioniert. Gegen Russland hat die EU zudem wirtschaftliche Sanktionen verhängt, die vor allem auf russische Banken und Rüstungsfirmen zielen.