Militär soll 40 Separatisten getötet haben

Die Gefechte in der Ostukriane reißen nicht ab: Bei neuerlichen Kämpfen sind laut Armeeangaben 40 prorussische Separatisten getötet worden. Die Rebellen hätten in der Nacht mehrere Kontrollpunkte nahe dem Flughafen von Kramatorsk angegriffen, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Bei dem rund dreistündigen Gefecht seien "40 Söldner" getötet worden. Von den Separatisten gab es keine Stellungnahme.

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten mit bezahlten Kämpfern zu unterstützen. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Slawjansk nördlich von Kramatorsk griffen Aufständische weitere Stellungen der Armee an. Dabei seien zwei Soldaten verletzt worden, erklärte der Militärsprecher. In Luhansk nahe der russischen Grenze attackierten Aufständische mehrere Kontrollpunkte rund um den Flughafen. "Die Attacke wurde von Spezialeinheiten der Armee abgewehrt, es gab auf ukrainischer Seite keine Verluste", sagte der Sprecher.

Wahlsieg Poroschenko

Seit dem Wahlsieg von Petro Poroschenko hat die Armee ihre Offensive gegen die Separatisten verschärft. Dabei starben Hunderte Menschen. Russland hat ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Die Regierung in Kiew gab am Dienstag bekannt, dass Poroschenko die Sicherheitskräfte angewiesen habe, Korridore in den umkämpften Gebieten zu schaffen, um eingeschlossenen Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Damit ging er auf eine zentrale Forderung der Regierung in Moskau ein. Zudem ordnete er an, die Versorgung der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten zu verbessern.

Russland droht der Ukraine mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte das Land das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnen. Die Ukraine werde die Handelserleichterungen verlieren, die es bisher im Rahmen der GUS genieße, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Polen.

"Die Ukraine muss ihre eigenen Entscheidungen treffen", unterstrich Lawrow allerdings nach dem trilateralen Zusammentreffen in St. Petersburg. Russland würde keine Sanktionen verhängen, sondern lediglich zu einem normalen Handelsregime zurückkehren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will das Abkommen mit der EU möglichst rasch unterzeichnen. An der Abkehr des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch von der Vereinbarung und einem nach Europa gewandten Kurs hatte sich die Ukraine-Krise Ende vergangenen Jahres entzündet.

Das Treffen von Lawrow mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski fand in frostiger Atmosphäre in einem Nobelhotel statt. So brach Lawrow in lautes Gelächter aus, als Sikorski Russland für die Zusage lobte, dass sich Vorgänge wie die Angliederung der Krim nicht wiederholen würden. Die Atmosphäre wirkte deutlich kühler als zuletzt am Rande der D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie, als sich erstmals seit langem eine Annäherung zwischen Ost und West in dem Konflikt abgezeichnet hatte.

Sikorski seinerseits sprach ungewöhnlich offen aus, dass zwischen den Ministern Uneinigkeit herrsche. Diplomatische Gespräche seien aber nicht nur bei gutem Wetter wichtig, sondern gerade in einer Krise wie derzeit, betonte er. Wegen der Angliederung der Krim an Russland war lange völlig unklar, ob die Zusammenkunft überhaupt zustande kommen würde. Steinmeier appellierte hingegen an Russland, die Separatisten in der Ostukraine zu einer Waffenruhe zu bewegen: "Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, jetzt auch genutzt wird, um entsprechend auf die separatistischen Gruppen einzuwirken." Die Atmosphäre habe sich zumindest gewandelt: "Wir sind nicht vor einer politischen Lösung, aber wir sind zum ersten Mal seit vielen Wochen und Monaten in einer Situation, in der Möglichkeiten zu einer Entschärfung der Krise sichtbar geworden sind".

Lawrow begrüßte seinerseits die Ankündigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkos, Fluchtkorridore für die Menschen in den umkämpften Städten in der Ostukraine einzurichten. Er gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um eine militärische List handle, sagte er. Poroschenko hatte die Schaffung humanitärer Korridore angeordnet, durch die Tausende Zivilisten in Sicherheit gebracht werden sollen.