Österreich wird wohl EU-Rabatt verlieren

Österreich dürfte den EU-Beitragsrabatt von 300 Millionen Euro wohl verlieren. Das hat Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, in einem Interview mit der Wiener Zeitung am Freitag angedeutet. Österreich werde den Rabatt vorrangig in die Verhandlungen einbringen, um dadurch andere Forderungen zu konterkarieren. Bei den harten Verhandlungen über das EU-Budget von 2014 bis 2020 hält Swoboda Kompromisse für möglich.

"Wir haben als Parlament gesagt, der Vorschlag der Kommission ist zu wenig, einigen Ländern ist er zu viel. Daher spricht einiges dafür, dass eine Einigung in der Größenordnung erfolgt, was die Kommission vorgeschlagen hat", glaubt Swoboda. Der Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von rund 972 Milliarden Euro für den Siebenjahres-Haushalt vor, die Verpflichtungen würden sich demnach auf rund 1.030 Milliarden Euro belaufen. Die EU-Nettozahler hatten Einsparungen von 100 Milliarden gegenüber dem Kommissionsvorschlag gefordert.

Briten-Rabatt: Großbritannien droht mit Veto

Großbritannien hatte mit einem Veto gedroht, falls die Mittel nicht gekürzt werden. Swoboda hält es als Entgegenkommen für denkbar, dass "der Briten-Rabatt" nicht abgeschafft, sondern nur reduziert werde. Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher hatte den Rabatt 1984 für ihr Land ausverhandelt, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. Er betrug im Jahr 2011 rund 3,6 Milliarden Euro.

Ein Festhalten am Veto wäre "kaum im Interesse der Briten, die ja eine Kürzung erreichen wollen", da das Budget dann auf der Grundlage des bestehenden Finanzrahmens fortgeschrieben werde, so Swoboda. "Wenn es eine Einigung mit den Briten gibt, wenn Deutschland seiner großen politischen Verantwortung nachkommt", dann glaube er auch nicht, dass ein Kompromiss an den Kürzungsforderungen von Schweden, Dänemark und den Niederlanden scheitern werde. "Das bedeutet nichts Gutes für unseren Rabatt."

Ein EU-Austritt Großbritanniens würde Europas Rolle vor allem in außenpolitischen Fragen schwächen und den Interessen der Bürger zuwiederlaufen, meint Swoboda. London solle bei seiner Rolle als marktliberales Gegengewicht zu einem allzu bürokratischen Europa bleiben. Wenn es "dann für eine schlanke Bürokratie, für eine global wettbewerbsfähige Wirtschaft, für liberale Regulierungen und für ein offenes Europa eintritt", Dinge denen er einiges abgewinnen könne, "kann das sehr wohl eine Rolle gegen gewisse protektionistische Tendenzen einnehmen", meinte Swoboda.

Bei den nächsten EU-Wahlen 2014 will Swoboda, der am Samstag 66 Jahre alt wird, nicht mehr kandidieren. "Da gibt es jetzt Jüngere, die diese Arbeit machen sollen."

Die EU-Regierungen und das Europaparlament haben am Freitag die entscheidenden Verhandlungen im Streit um das EU-Budget 2013 begonnen. "Heute haben wir einen langen Tag und möglicherweise auch eine lange Nacht vor uns", sagte der zypriotische Europaminister Andreas Mavroyiannis, der derzeit den Ministerrat leitet.

Die Positionen zu Beginn der Gespräche lagen noch weit auseinander. Für das kommende Jahr hat das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen will die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent.

Die Beratungen über den Haushalt 2013 sind unabhängig vom Streit um den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020, der bei einem Sondergipfel am 22./23. November gelöst werden soll. Scheitert allerdings die Debatte über den EU-Etat 2013, könne das die Atmosphäre im Streit um das Budget der Jahre 2014 bis 2020 "etwas vergiften", sagte Mavroyiannis. "Aber lassen sie uns auf das Beste hoffen."