Österreich tritt der Allianz gegen IS bei

Vor seinem Abflug zur UNO-Generalversammlung in New York ließ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufhorchen: Österreich beteiligt sich an der Allianz gegen den IS-Terror. Österreich werde sich politisch, aber nicht militärisch (Warum? Siehe unten) beteiligen, also beispielsweise humanitäre Hilfe für verfolgte Minderheiten wie die Jesiden bereitstellen.

An der Allianz seien 50 Länder beteiligt, darunter auch andere neutrale Staaten wie Schweden, Irland oder Finnland sowie islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, sagte der Außenminister. Es sei wichtig, dass es keine religiösen Trennlinien gebe. Auch Serbien erklärte sich am Dienstag bereit.

Österreich als Konferenzort

Als Schwerpunkte für die Generalversammlung nannte Kurz neben dem IS-Terror die Ukraine-Krise und die Stärkung Österreichs als Konferenzort. Österreich habe sich diesbezüglich bereits bei den Iran-Atomgesprächen engagiert. Insgesamt sei mit einer Umwegrentabilität in Höhe von 500 Mio. Euro zu rechnen. Diesbezüglich ist auch ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geplant.

Kurz wird am Samstag für Österreich in der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung sprechen. Er plant auch bilaterale Gespräche mit Kollegen aus muslimischen Ländern. Auf dem Programm stehen unter anderen die Außenminister Ägyptens (Sameh Shoukry), des Irak (Ibrahim Al-Jaafari), Jordaniens (Nasser Judeh) oder Saudi-Arabiens (Saud al-Faisal). Außerdem wird Kurz mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammenkommen. Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer, der sich ebenfalls in New York aufhält, treffen am heutigen Dienstagabend (22:00 Uhr) in New York auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zusammen.

US-Luftangriff in Syrien

In der Nacht auf Dienstag haben die USA erstmalig mit Luftangriffen auf Stellungen der radikalsunnitischen Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien begonnen. Dabei wurden 70 Kämpfer des IS getötet. Gemeinsam mit arabischen Verbündeten sollen mindestens 50 Ziele bombardiert worden sein. Nach der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" wurden bei den Angriffen auf IS-Stellungen keine Zivilisten getötet, die Luftangriffe trafen demnach auch das mutmaßliche Hauptquartier der Dschihadisten in der nordsyrischen Stadt Raqqa.

Arabische Partnerstaaten

Die jordanische Regierung hat indes ihre Beteiligung an den Luftschlägen in Syrien bestätigt. Die britische Regierung teilte dagegen mit, nicht an den Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Laut dem Nachrichtenportal Spiegel Online war auch Katar beim Vorstoß der Vereinigten Staaten in Syrien involviert.

Bereits zuvor hatte die Washington Post berichtet, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain am Einsatz ebenfalls beteiligt sind. Diese seien "volle Teilnehmer", zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Angehörigen des Militärs. Frankreich, das bereits Luftangriffe im Irak fliegt, hatte bereits zuvor angekündigt nicht in Syrien eingreifen zu wollen. Deutschland beteiligt sich mit Waffenlieferungen an Kurden; am Mittwoch werden erste Panzerfäuste, Maschinengewehre und Munition in den Nordirak gebracht.

Russische Kritik an US-Angriff

Während die syrische Opposition positiv auf die Militärintervention reagierte, kritisierte Russland den eigenmächtigen Beschluss der USA als Verstoß gegen das Völkerrecht. Für einen solchen Militäreinsatz sei eine Zustimmung der syrischen Regierung oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates notwendig. Die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten schürten Spannungen und destabilisiere die Region. Syriens Regierung wurde nach US-Angaben vor dem Beginn der Attacke informiert. Eine Zusammenarbeit mit Syriens Präsident Bashar al-Assad schließt US-Präsident Barack Obama aus.

Auch der Iran übt Kritik an den USA: Die Amerikaner könnten Terrorismus nicht mit "Hollywood-artigen Abenteueraktionen" bekämpfen, zitierte die Nachrichtenagentur IRNA Vizeaußenminister Amir Abdullahian.

Mit von See aus abgeschossenen Tomahawk-Marschflugkörpern habe der Angriff begonnen und sei dann mit Flugzeugen fortgesetzt worden. Dabei haben die USA erstmals F-22 "Raptor" Kampfflugzeuge eingesetzt. Der Jagdflieger hat Tarnkappeneigenschaften und ist noch nicht kampferprobt.

Frankreich bestätigt Echtheit des Videos

Trotz der angedrohten Enthauptung einer französischen Geisel will die Regierung in Paris den Forderungen der islamistischen Entführer nicht nachgeben. "Eine Terrorgruppe kann Frankreichs Haltung nicht verändern", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag, deshalb seien Drohungen zwecklos. Leider müsse er aber die Echtheit eines am Abend aufgetauchten Videos bestätigen.

IS droht mit Ermordung einer französischen Geisel

Mit rund 50 weiteren Staaten will sich Österreich an der von den USA geführten Allianz gegen die Terrormiliz IS beteiligten. Die Unterstützung werde jedoch rein "politisch" sein, betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Denn ein militärisches Eingreifen oder nur eine Überfluggenehmigung würde die Neutralität verletzten, erklärte Völkerrechtsexperte Walter Obwexer am Dienstag im APA-Gespräch.

Überfluggenehmigung problematisch

Die Verpflichtung Österreichs zur Neutralität erlaubt demnach weder eine Beteiligung an Luftangriffen gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak oder in Syrien - wozu Österreich freilich auch die Kapazitäten fehlen würden - noch eine Überfluggenehmigung für ausländische Kampfjets. "Auch diese würde der Unterstützung einer Partei in einem bewaffneten Konflikt bedeuten und verletzt daher die Neutralität", so Obwexer.

Ausnahmen wären nur dann möglich, wenn es wie im Falle von Libyen eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta gäbe. Dieses sieht die Möglichkeit einer militärischen Intervention vor, wenn andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens zuvor erfolglos verlaufen sind. "In diesem Fall wäre die Verpflichtung gegenüber der UNO stärker als jene gegenüber der Neutralität", sagte der Völkerrechtsexperte der Universität Innsbruck.

Um eine ebensolche Resolution bemüht sich US-Präsident Barack Obama laut US-Medienberichten gerade. Solange es diese nicht gibt, seien im Einklang mit der österreichischen Neutralität jedoch nur humanitäre Unterstützung sowie rein politische Unterstützungserklärungen für die Allianz gegen IS möglich, so der Völkerrechtler.

Kriegsbegriff hat sich verändert

Freilich greift die österreichische Neutralität nur im Kriegsfall, was voraussetzt, dass man den bewaffneten Kampf der IS in Syrien und im Irak völkerrechtlich auch als Krieg ansieht. Hier habe sich das Völkerrecht in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, sodass heute auch "eine andere Art von Krieg" bei dem bewaffnete Organisationen grenzüberschreitend tätig sind, als Kriegsfall angesehen werde, erklärte Obwexer.

Ähnliches gelte für die Frage, ob Staaten das Recht haben, auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung sowie ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates militärisch tätig zu werden. Russland warf den USA zuletzt vor, mit ihren Luftangriffen auf Stellungen der IS in Syrien, das Völkerrecht zu verletzen. Folge man rein dem "geschriebenen Völkerrecht", so habe Russland mit seiner Argumentation sicher Recht, sagte der Völkerrechtsexperte.

Allerdings habe sich in den letzten Jahren das "völkerrechtliche Gewohnheitsrecht" herausgebildet, wonach ein militärisches Eingreifen im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in einem Staat, der nicht in der Lage ist, selbst gegen diese vorzugehen, völkerrechtlich erlaubt sei. Somit könne man mit Blick auf diese "Responsibilty to Protect" (Schutzverantwortung), "nicht sagen, dass Russland Recht hat", so Obwexer.

(Das Gespräch führte Barbara Essig/APA)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nun erste gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Teilnahme österreichischer Staatsbürger an extremistischen Aktivitäten erschwert werden soll, in Begutachtung geschickt. Konkret geht es um die Möglichkeit. Doppelstaatsbürgern den Pass zu entziehen, und um die Erlaubnis für Minderjährige, das Land zu verlassen.

Das ebenfalls geplante Verbot extremistischer Symbole könnte schneller beschlossen werden, indem es morgen, Mittwoch per Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wird. Entsprechende Verhandlungen laufen nach APA-Informationen noch. Mitte Oktober, nämlich am 14. 10. beim vom Justizministerium schon geplanten Gipfelgespräch zum Thema Verhetzung, soll dann auch die Verschärfung des sogenannten Verhetzungsparagrafen vorliegen.

Passentzug

Die von Mikl-Leitner am Dienstag vorgelegten Gesetzesentwürfe zielen auf Personen, die außer Landes an extremistischen Taten mitwirken (wollen), etwa auch, um sich jihadistischen Gruppierungen anzuschließen. So wird es mit einer Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes leichter, einer Person den österreichischen Pass zu entziehen. Bisher war dies möglich, wenn jemand freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, künftig soll das auch für "Kämpfer außerhalb eines offiziellen Militärdienstes" gelten, wie das Innenministerium mitteilte. Allerdings ist diese Bestimmung nur auf Doppelstaatsbürger anwendbar; einem "Nur-Österreicher" die Staatsbürgerschaft zu entziehen, würde gegen das Völkerrecht verstoßen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werde aber auch auf internationaler Ebene eine entsprechende "Diskussion" anstoßen, hieß es aus dem BMI.

Grenzkontrollgesetz

Das Grenzkontrollgesetz wiederum soll dahin gehend geändert werden, dass Auslandsreisen von Minderjährigen außerhalb der EU nur mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten erlaubt sein sollen. Konkret sollen Beamte die Bestätigung der Eltern dann verlangen können, wenn sie "Zweifel" haben, ob diese mit der Reise des oder der Minderjährigen einverstanden wären. Einer der Auslöser für diese Novelle war der Fall dreier junger Mädchen, die von Graz aus nach Syrien aufbrechen wollten, was nach dem Hinweis einer Mutter nur in letzter Minute verhindert konnte. Außerdem kann künftig Personen, denen der österreichische Pass entzogen wurde (eben etwa wegen oben genannter Gründe), die Ausreise verweigert werden. Die Begutachtungsfrist für beide Änderungsvorschläge endet am 22. Oktober.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat ein neues Propagandavideo mit einer britischen Geisel als Sprecher veröffentlicht. Es handelt sich um den entführten Journalisten, der letzten Donnerstag in einem ersten Video der Terroristen den Beginn einer "Aufklärungsserie" angekündigt hatte.

Die nun veröffentlichte erste Episode ist knapp sechs Minuten lang und beschäftigt sich mit dem von den USA angeführten Bündnis gegen den IS im Irak und in Syrien. Das Video wurde am frühen Dienstagmorgen im Internet hochgeladen und nimmt noch keinen Bezug zur Ausweitung des US-Luftkrieges gegen den IS auf Syrien.

Stattdessen spricht die britische Geisel über den Kampf der USA im Irak und deren neue "Marionetten-Regierung" in Bagdad. Der Geisel wird im Video keine Gewalt angedroht, auch ein IS-Kämpfer ist nicht zu sehen. Offenkundig liest der Gefangene jedoch seine Rede ab.

"Das ist alles nur Zirkus", sagt der Mann über das Anti-IS-Bündnis. Die westlichen Kräfte würden die Stärke der IS-Kämpfer unterschätzen. "Das ist keine undisziplinierte Truppe mit Kalaschnikows", heißt es im Video. "Die Dschihad-Bewegung war noch nie so gut ausgerüstet wie heute." Den USA drohe daher im Irak ein Debakel wie einst in Vietnam.

Obama kritisierte die Geisel für seinen "Stepptanz" um die Frage, ob und wie im Irak gegen die IS-Miliz kämpfen wolle. Die USA würden versuchen, sich "einzumischen, ohne sich einzumischen". Dabei habe schon die letzte US-Invasion im Irak gezeigt, dass die Truppen die Kämpfer im Land nicht besiegen könnten.

Orange

Die Geisel trägt wie im letzten Video einen orangen Overall, der an die Häftlingskleidung des US-Gefangenenlagers Guantanamo erinnert. Auch die drei Geiseln, die von einem IS-Kämpfer in früheren Videos enthauptet wurden, trugen einen orangen Overall.

Wer ist IS?

Eine der radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten – der Name steht für „Islamischer Staat“, was die Absicht der Organisation andeutet, auf dem von ihnen besetzen Territorium ein Staatsgebilde – einen Gottesstaat - zu errichten. Umfassen soll dieses Kalifat den Irak, Syrien, Libanon, Israel und Jordanien.

Seit wann gibt es IS?

Gegründet wurde sie 2003, anfangs unter dem Namen „Al-Kaida im Irak“ – damals bekannte sich die Miliz auch zu den Absichten der Al-Kaida und bekämpfte die Regierung unter Al-Maliki. Schon damals verübte sie bewusst Anschläge auf Zivilisten aus, später führte die Organisation mehrere spektakuläre Bombenanschläge durch, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Mit dem Abzug der US-Truppen 2011 im Irak und dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs begann der Aufstieg der Truppe, die immer radikaler vorging. Die Al-Kaida distanzierte sich Anfang des Jahres von IS – wegen ihrer „Sturheit und Brutalität“.

Wo operieren die Kämpfer?

Hauptsächlich im Irak und in Syrien, aber auch in Beirut (Libanon) wurden schon Anschläge verübt. In Syrien bekämpft IS hauptsächlich das Assad-Regime, seit kurzem aber auch andere Revolutionäre wie die Freie Syrische Armee. Seit Anfang 2014 hat IS unter den syrischen Rebellen keine Verbündeten mehr. Im Irak hat die Organisation 2014 eine Blitzoffensive gestartet und binnen weniger Tage die Stadt Mossul und anschließend die mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninive, Salahaddin und Anbar im Nordirak eingenommen.

Was will IS?

Zunächst einen islamischen Staat in Irak, Syrien, Libanon, Israel und Jordanien, später auch darüber hinaus: Alle „modernen Grenzen“ zwischen dem Nahost-Staaten – also jene, die nach dem Ersten Weltkrieg gezogen worden waren – sollen dafür aufgehoben werden. Davon betroffen wäre auch Israel.

Welchen Glauben vertritt IS?

IS ist eine fundamentalistische, rückwärtsgewandte Strömung im Islam: Die salafistische Gruppierung fußt auf dem sunnitischen Glauben und stellt sich gegen jegliche „Neuerung“ innerhalb der Religionsgemeinschaft; IS tritt für den „puren Islam“ ein. Dementsprechend ist IS anti-westlich und erkennt keine andere Religion außer den sunnitischen Islam an. Um ihre Ziele durchzusetzen, wendet IS dschihadistische – also ausschließlich kämpferische – Methoden an.

Wie konnte IS im Irak so stark werden?

Im Irak hatten bis zum Jahr 2003 die Sunniten - obwohl eine Minderheit – mit Saddam Hussein die Herrschaft inne. Mit dem Einmarsch der US-Armee und dem Sturz Husseins verschoben sich die Machtverhältnisse in dem von drei Gruppierungen (Kurden, Sunniten, Schiiten) bewohnten Staat: Mit Premier Al-Maliki kam ein Schiit an die Macht, der die Befugnisse der Sunniten beschnitt – der Nährboden für die Kämpfer der IS. Seit dem Abzug der US-Truppen tritt IS noch ungehemmter auf.

Ein Bild Al-Malikis

Woher bekommt IS Geld?

Die Terrororganisation gilt als reichste Extremistengruppe der Welt – sie soll über 2 Milliarden Dollar Vermögen verfügen. Als Teil der Al-Kaida war sie in unzählige Entführungen verwickelt, die zum Teil große Summen einbrachten; zudem erpresst IS von vielen Irakern Schutzgeld. In Syrien und im Nordirak hat die Miliz Ölfelder erobert, sie soll mittlerweile in den globalen illegalen Öl-Handel eingestiegen sein. Im Nordirak hat IS zudem die Zentralbank überfallen, in der mehrere hundert Millionen Dollar gelagert waren.

Zudem heißt es, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar IS finanziell unterstützen – weil die Sunniten-Gruppen den Einfluss des schiitisch geprägten Iran schmälern könnten. Beweise dafür gibt es nicht.

Woher rekrutiert IS die vielen Kämpfer?

Schätzungen zufolge hat die Miliz bis zu 20.000 Kämpfer. Viele von ihnen sind sunnitische Offiziere und Soldaten, die einst der Armee des gestürzten Diktators Saddam Hussein angehörten. IS hat zudem Gefängnisse überfallen, um inhaftierte Anhänger der Bewegung zu befreien. Auch aus anderen Ländern schließen sich Kämpfer an – vor allem aus Tsachetschnien, Ägypten, Pakistan und auch aus Europa.

Wer führt die Gruppe an?

Der Führer von IS ist Abu Bakr al-Baghdadi: Der 1971 geborene Iraker leitet die Terrororganisation seit 2010. Er hält einen Doktor der Islamwissenschaften und ist seit der US-Invasion im Irak in fundamentalistischen Terrororganisationen engagiert. Er steht auf der Liste der meistgesuchten Terroristen der Welt auf Platz zwei – auf ihn ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt. Seit 2013 lebt Al-Baghdadi in Syrien, dort operierte er gegen seinen Konkurrenten Aiman Az-Zawahari, den Führer der globalen Al-Kaida und meistgesuchte Terrorist der Welt. Im Juni 2014 wurde Baghdadi zum Kalifen des „Islamischen Staates“ ausgerufen und agiert seither als Befehlshaber der Muslime und oberster Führer des Staates.

Abu Bakr al-Baghdadi bei einer Ansprache

Wieso kann IS so schnell vorrücken?

Die Dschihadisten verfügen zum einen über hochwertiges Waffenmaterial, das sie erbeutet haben – viel davon stammt aus den USA. Zudem zielt die Bewegung speziell auf sunnitisch dominierte Gebiete ab, in denen sie bereits Rückhalt hat. Ihren Erfolg verdankt die Miliz aber auch ihrem besonders brutalen Vorgehen – und makabrer Propaganda: Man verbreitet über soziale Medien bewusst Fotos von enthaupteten und geschändeten Leichen, nährt seinen Ruf als besonders grausame Einheit. Körperlich oder psychisch kranke Menschen etwa sollen entführt und anschließend „benutzt“ werden, um Selbstmordattentate durchzuführen - diese Einschüchterungs-Taktik geht auf.

Wie unterdrückt IS die Bevölkerung?

Im IS-Herrschaftsgebiet basiert alles auf der Scharia – und auf einem 16 Punkte umfassenden Katalog, der das öffentliche Leben regelt. Verboten sind demnach Alkoholika, Tabakwaren und Drogen; auch öffentliches Tragen von Waffen ist untersagt – ebenso wie das Abhalten von Versammlungen. Frauen sind gezwungen züchtige und bedeckende Kleidung zu tragen und im Regelfall das Haus nicht zu verlassen.

Jesidische Bevölkerung auf der Flucht vor IS

Ist der „Islamische Staat“ eine Gefahr für Europa?

Das wird sich erst weisen. Die irakische Armee zeigt sich derzeit relativ machtlos gegen IS – und die Terrororganisation hat ihre Fühler nach Europa bereits ausgestreckt: Jener Mann, der im Mai 2014 einen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel verübt hat, soll mit IS in Syrien kooperiert haben.

Auch in Österreich sind die Extremisten Thema: Mordaufrufe gegen die in Wien lebende Jesiden-Gemeinde haben den Verfassungsschutz alarmiert. Ermittelt wird gegen eine neu entstandene Szene radikaler Islamisten, die den IS-Kämpfern nacheifern.