Obamas Klimaschutz: Gegner auf den Barrikaden

US-Präsident Obama hat politisch nicht viel zu verlieren: Er kann nicht mehr zur Wahl antreten und muss auch nicht mehr wahlkämpfen. Aber er könnte noch in der verbleibenden Amtszeit wichtige Wahlversprechen umsetzen - wie jenes, den Klimaschutz ernsthaft zu verstärken. Am Montag verkündete Obama die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts. Die Umsetzung der neuen Regeln wird aber schwer werden. Die Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris bereits Sturm.

Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren - bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. Obama selber sprach von dem bisher "wichtigsten einzelnen Schritt" der USA gegen den Klimawandel. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei es zu spät. "Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten", so der Präsident. "Es gibt keinen Plan B." Verschärfte Klimaschutz-Maßnahmen zählten von Anfang an zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Er konnte sie aber nicht im Kongress durchsetzen. Jetzt ordnete er sie als Ergänzung bereits bestehender Regulierungen zur Luftreinhaltung an.

Klagen

Allerdings zeichnet sich massiver Widerstand gegen das Programm ab - und damit eine wahrscheinlich langjährige juristische Auseinandersetzung. Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits gerichtliche Klagen angekündigt, republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten den Plan als verfassungswidrig. Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Der "New York Times" zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln umgesetzt werden. Dagegen begrüßten Umweltschützer die Klimaziele.

Obama verwies auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, das Problem könne nicht mehr auf die nächste Generation verschoben werden. Wenn es um den Klimawandel gehe, "gibt es so etwas wie dass man zu spät kommen kann", sagte Obama.

Umsetzung

Die neuen Regeln gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und dann zur Diskussion gestellt worden waren. So war zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden. Die einzelnen Bundesstaaten sollen dagegen etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant haben, die ihnen jeweils von Washington vorgegebenen Reduktionsziele zu erreichen. Auch können sie selber entscheiden, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Aber weigern sie sich, wird ihnen ein Plan vorgeschrieben. Obama zielt mit den Maßnahmen zugleich darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Nach dem neuen Programm sollen erneuerbare Energien bis 2030 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen.

Insgesamt sollen die Regeln auch eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein "Desaster".