USA

Obama verspricht Reformen bei Überwachung

U.S. President Barack Obama addresses a news conference at the White House in Washington, August 9, 2013. Obama sought on Friday to boost Americans' confidence in sweeping government spying programs revealed by a series of leaks, saying he would work with the U.S. Congress to reform key parts of the anti-terror Patriot Act. REUTERS/Jonathan Ernst (UNITED STATES - Tags: POLITICS)
Der US-Präsident kündigte etwa eine Überarbeitung des "Patriot Act“ an.

Am Freitag wandte sich US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und versprach mehr Transparenz hinsichtlich der Überwachungsprogramme. Nicht nur seine Regierung, sondern das amerikanische Volk müsse Vertrauen in diese Programme haben, sagte Obama in Washington. Der US-Präsident kündigte vier Schritte an, um die entsprechenden Gesetze zu reformieren und die Transparenz zu erhöhen.

Konkret will Obama entsprechende Gesetzesteile des sogenannten „Patriot Act“ durch den Kongress reformieren lassen. In ihnen wird unter anderem das Sammeln von Telefondaten nach dem Gesetz über Auslandsspionage (FISA) geregelt. Der Geheimdienst NSA solle zudem einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasse. Außerdem sollen Experten außerhalb der Regierung die Überwachungsprogramme bewerten. "Für alle anderen in der Welt möchte ich einmal mehr klarstellen, dass Amerika nicht daran interessiert ist, gewöhnliche Bürger auszuspähen", so Obama.

Mit einem holprigen Witz wollte Obama die Pressekonferenz am Freitag auflockern und verglich den Vertrauensverlust nach den Enthüllungen mit seinen Pflichten zu Hause: "Wenn ich meiner Frau Michelle sage, ich hätte das Geschirr abgewaschen, und sie ist ein bisschen skeptisch, dann will ich, dass sie mir vertraut. Vielleicht hole ich sie und zeige ihr das Geschirr". Entsprechend habe er entschieden, künftig die Öffentlichkeit besser darüber zu informieren, dass die amerikanischen Geheimdienste nichts Verbotenes täten.

Am Donnerstag hatte sich der US-Präsident bereits mit Spitzenvertretern mehrerer Internetkonzerne getroffen, darunter Manager von Apple, Google und AT&T, wie das Politikfachmagazin Politico berichtete. Das Treffen sei Teil eines Dialogs, mit dem Obama ausloten wolle, wie die Vereinbarkeit von Respektierung der Privatsphäre und dem Schutz der nationalen Sicherheit zu erreichen sei, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Freitag, ohne inhaltliche Details zu nennen.

Spannungen mit Russland?

Whistleblower Edward Snowden, der die NSA-Affäre durch seine Enthüllungen ins Rollen brachte, hat in Russland für ein Jahr politisches Asyl erhalten, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet. Obama sagte deshalb ein Treffen mit seinem russischen Kollegen im September ab. Schon vor seinem Presseauftritt hatte Obama klargemacht, dass er an guten Arbeitsbeziehungen zu Russland festhalten will. Seine Reise zum G-20-Gipfel in Russland hielt er ebenso aufrecht wie das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten am Freitag in Washington. "Ich habe kein schlechtes Verhältnis zu Putin", versicherte Obama, auch wenn er Putin seit dessen Amtsantritt im vergangenen Sommer eine deutlich US-kritischere Haltung bescheinigt. Einen Boykott der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi 2014 etwa würde Obama aber für eine "unangemessene" Geste halten.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA große Besorgnis hervorgerufen. Bei vielen Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln kann. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher stets als legal und wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Gefahr der Leaks

Die Reformen sind nicht die einzige Konsequenz, die nach den Enthüllungen Snowdens gezogen wird. Das Risiko weiterer Veröffentlichungen soll gesenkt werden, indem der Geheimdienst fast alle seine System-Administratoren überflüssig macht. Erreicht werden soll das durch eine größere Automatisierung der Computersysteme. Damit soll die Zahl der Personen mit direktem Zugang zu geheimen Daten reduziert werden, sagte NSA-Chef Keith Alexander am Donnerstag auf einer Konferenz über Cyber-Sicherheit in New York. "Was wir gerade machen - nicht schnell genug - ist die Reduzierung unserer System-Administratoren um rund 90 Prozent", sagte er. Zuvor hatte Snowden, einer von rund 1000 System-Administratoren, zahlreiche geheime Dokumente über die Arbeit der NSA veröffentlicht und damit deutlich gemacht, dass der Geheimdienst fast den gesamten Internet- und E-Mail-Verkehr der Welt überwacht und die Daten der Nutzer speichert.

Alexander verteidigte abermals dieses Vorgehen der NSA, das von der Presse in einem falschen Licht dargestellt werde. "Niemand habe vorsätzlich oder wissentlich Gesetze verletzt oder versucht, ihre Bürgerrechte oder ihre Privatsphäre zu verletzen", sagte er.

Ein verschlüsselter E-Maildienst, den der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zur Kommunikation genutzt haben soll, ist offenbar auf Druck der US-Behörden zur Schließung gezwungen worden. Der Besitzer des E-Maildienstes Lavabit, Ladar Levison, erklärte auf seiner Webseite am Donnerstag, er habe sich nach langer Überlegung zur Einstellung seines Dienstes entschieden. Entweder er kehre "fast zehn Jahren harter Arbeit" den Rücken oder er werde zum Komplizen "von Verbrechen gegen das amerikanische Volk", schrieb Levison.

Lavabit war in die Schlagzeilen geraten, nachdem berichtet worden war, dass Snowden den Dienst während der Zeit, die er auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo feststeckte, zur Kommunikation nutzte. Snowden hatte mit Enthüllungen zur flächendeckenden Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch den US-Geheimdienst NSA den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. Am 1. August gewährte ihm Russland vorläufiges Asyl. Derzeit hält er sich an einem unbekannten Ort in Russland auf.

Levison beklagt in seiner Mitteilung, er könne keine Details zu den Ursachen der Einstellung von Lavabit mitteilen. "Wie die Dinge derzeit liegen, kann ich meine Erfahrung der letzten sechs Wochen nicht teilen, obwohl ich zwei Mal die nötigen Anträge gestellt habe", schrieb Levison. Das US-Recht erlaubt es den Sicherheitsdiensten, Firmen zu verpflichten, dass sie die ihnen erteilten Anweisungen nicht öffentlich machen. Lavabit war vor zehn Jahren in Texas als Dienst gestartet, der die sichere Kommunikation per E-Mail ermöglicht.

Kommentare