Sammelklage

NSA-Skandal: Klage gegen Obama

US-Senator Rand Paul von den Republikanern
© Reuters/JONATHAN ERNSTUS-Senator Rand Paul von den Republikanern
US-Senator Paul verklagt den US-Präsidenten wegen der Überwachung von Amerikanern.
13.02.14, 08:37
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Barack Obama fliegt eine Sammelklage ins Weiße Haus: Der für einen möglichst reduzierten Staat eintretende Republikaner Rand Paul verklagt die US-Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und die konservative Organisation "FreedomWorks" erklärten, dass sie mit ihrer Sammelklage gegen Präsident Barack Obama mehr als 380.000 Menschen vertreten. Pauls Argumentation in der Öffentlichkeit: Notwendig sei der Schritt, weil "jedermann in Amerika ein Telefon hat".

Verstoß gegen die amerikanische Verfassung geortet

Diese seien daran interessiert, dass ihre Daten geschützt werden, sagte Paul am Mittwoch in Washington. Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen" im vierten Verfassungszusatz.

NSA-Skandal: Klage gegen Obama
© Reuters/KEVIN LAMARQUE
U.S. President Barack Obama speaks before signing an executive order to raise the minimum wage for federal contract workers to $10.10 an hour starting next year, during an event at the White House in Washington February 12, 2014. The order will affect workers starting on January 1, 2015, and applies to new contracts and replacements for expiring contracts. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)
Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters und Enthüllers Edward Snowdensogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.
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