New York stoppt Verkauf von Sturmgewehren

School Shooting Gun Shows
Foto: AP/Rick Bowmer

New York verschärft seine Waffengesetze. US-Präsident Obama will dies auch im ganzen Land durchsetzen – notfalls im Alleingang.

Sturmgewehre wie vom Typ Bushmaster, mit dem beim Schulmassaker in Newtown 20 Kinder getötet wurden, dürfen in New York voraussichtlich schon ab nächster Woche nicht mehr verkauft werden. Diese Maßnahme, ebenso wie die strengere Überprüfung von Waffenkäufern, ist Teil eines neuen, verschärften Waffengesetzes, das New York gestern genau einen Monat nach dem Amoklauf in der „Sandy-Hook“-Grundschule auf den Weg brachte.

Doch was im liberalen New York möglich ist, lässt sich nicht so einfach auf die USA übertragen. Präsident Barack Obama hat zwar angekündigt, den Kampf gegen die mächtige Waffenlobby NRA aufzunehmen, doch deren republikanische Verbündete im Kongress legen sich gegen jede Verschärfung der Waffengesetze quer.

Per Dekret

Obamas Vize, Joe Biden, hat deshalb gestern einen 19-Punkte-Plan präsentiert, mit dem der US-Präsident notfalls im Alleingang handeln kann: Nicht mit Gesetzen, sondern per Dekret will er ein Maßnahmenpaket durchboxen. Im Zentrum dabei: Ein Verbot von Sturmgewehren (wie es von 1994 bis 2004 gegolten hatte), ein Verkaufsverbot für große Magazine und strengere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern. Die Mehrheit der Amerikaner steht dabei hinter ihrem Präsidenten. 58 Prozent befürworten laut Umfragen ein Verbot von Sturmgewehren. Knapp 270 Menschen werden in den USA jeden Tag getötet oder verletzt.

In den USA sind mehr Waffen in Privatbesitz als in jedem anderen Land der Welt. In rund 42 Millionen Haushalten finden sich Waffen, zumeist Gewehre. In den USA werden jährlich etwa 350.000 Verbrechen mit Schusswaffen begangen, mehr als 11.000 Menschen werden dabei getötet. Der Oberste Gerichtshof sprach im Juni 2008 den Bürgern ein Grundrecht auf Waffenbesitz zu. Die höchsten Richter erklärten ein Gesetz im Stadtbezirk Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte. Sie entschieden, dass jeder Bürger ein Recht darauf habe zu jagen und sich selbst zu verteidigen. Das Urteil wurde als Sieg für die mächtige Organisation der US-Waffenbesitzer (NRA) gewertet, die im Waffenbesitz stets ein verbürgtes Freiheitsrecht gesehen hatte. Während die Waffenlobby auf das verfassungsmäßige Recht aller Amerikaner auf den Besitz von Schusswaffen zum eigenen Schutz pocht, sehen die Gegner darin eine Gefahr und einen Zusammenhang mit der hohen Gewaltkriminalität. Rund 250 Millionen der weltweit 650 Millionen Schusswaffen in privater Hand befinden sich im Besitz von US-Bürgern, mittlerweile verfügt jeder vierte über mindestens eine Waffe. Die Befürworter bestreiten das. So sei etwa in Texas die Mordrate um ein Vielfaches höher als in Vermont, obwohl in beiden Staaten jeder dritte Bürger bewaffnet ist. Auch sei in vielen Großstädten mit hoher Kriminalität der Verkauf von Schusswaffen seit jeher verboten. Das Waffenrecht ist von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Entwickelt hat sich ein Durcheinander von mehr als 20.000 nationalen, einzelstaatlichen und kommunalen Vorschriften. Das "Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen" wurde vor mehr als 200 Jahren im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft. Das Prinzip galt lange ohne größere Einschränkungen. Seit den 1930er Jahren wurden Regulierungen mit der Interpretation begründet, die Verfassung erlaube nur Bürgerwehren und Streitkräften, Waffen zu besitzen.

Die NRA kündigt Widerstand gegen Obamas geplante Waffendekrete an. Steve Stockman, konservativer Abgeordneter aus Texas, will gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten lassen, sollte dieser versuchen, die Rechte der Waffenbesitzer zu beschneiden. Am Samstag, zwei Tage vor Obamas Inauguration, wollen Waffenfans landesweit einen „gun appreciation day“ abhalten.

(KURIER) Erstellt am
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