NATO-Gipfel mit Botschaft an Moskau: Abschreckung

Es ist – von den Sicherungsmaßnahmen her gesehen – das wohl wichtigste Ereignis, das die polnische Hauptstadt je veranstaltet hat. Und vom konkreten Austragungsort der womöglich ungewöhnlichste Gipfel in der NATO-Geschichte: Alle zentralen Treffen finden im Fußball-Nationalstadion im Zentrum der Stadt statt. Die wie ein Flechtkorb aussehende, rot-weiße Arena wurde bereits bei ihrer Errichtung anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 mit einem integrierten Kongresszentrum ausgestattet. Wegen des Gipfels wurde am Stadion nun eine zusätzliche drei Kilometer lange Schutzmauer errichtet. In dieser "Null-Zone" gilt die höchste Sicherheitsstufe umfasst. Die Mauer soll auch Proteste gegen Gipfel und NATO auf Distanz halten.

Gästeliste

Für NATO- und Kriegsgegner wird es dabei allerhand internationaler Persönlichkeiten geben, gegen die sie protestieren können. Denn erwartet werden Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus 28 NATO-Staaten, 26 Partnerländern und Vertreter von Institutionen wie EU und UN. Unter den Gästen sind etwa US-Präsident Barack Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die österreichische Delegation wird von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeführt.

Rund 7000 Polizisten, teilweise aus anderen Landesteilen herangezogen, werden für ihre Sicherheit sorgen. Hinzu kommen weitere Sicherheitskräfte, vor allem Personal des Büros zur Verteidigung der Regierung (BOR), das für den Schutz der VIPs verantwortlich zeichnen wird. Regierungsvertreter der in Warschau regierenden nationalkonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) unterstreichen dabei immer wieder, dass die Sicherheit der Gäste garantiert sei. "Das Ereignis wird ein Durchbruch, wenn es um die Sicherheit des polnischen Staates geht", sagte Innenminister Mariusz Blaszczak. Sein Ressort ist maßgeblich für die Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich, etwa 10.000 Mitarbeiter der beteiligten Dienste sind dem Innenministerium unterstellt.

Umstrittene Befugnisse

Die Koordination der Sicherheitsmaßnahmen erfolgt dabei über einen Führungsstab, der im hauptstadtnahen Legionowo seine Zentrale hat. Neben Polizei, BOR und Grenzschutz wird von dort aus auch die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes ABW koordiniert, der für den Antiterror-Schutz verantwortlich ist. Die ABW hat seit der kürzlichen Einführung eines Anti-Terror-Gesetzes vom 1. Juli an weitgehendere Befugnisse als bislang, vor allem beim Vorgehen gegenüber Ausländern. Unterstützung bekommen die polnischen Dienste während des Gipfels von der internationalen Polizeiorganisation Interpol – es sind Experten der Interpol-Einheit IMEST, die bei der Sicherheitskoordinierung von Großereignissen eingesetzt werden.

Die heiße Phase der Vorbereitungen läuft seit Wochen. Im Juni war es zu einer erheblichen Panne gekommen, als vertrauliche Schutzpläne mit detaillierten Angaben durch einen eMail-Fehler durchsickerten. Der Chef des Führungsstabs musste seinen Hut nehmen, obwohl die Polizei davon sprach, dass die Vorgänge "keine Gefahr für die Operation darstellen".

Auch der BOR-Dienst steht unter genauer Beobachtung. Laut Regierungsplänen könnte die Einheit noch im laufenden Jahr aufgelöst werden – zu Beginn des Jahres war Präsident Andrzej Duda in einen Autounfall verwickelt, für den der Dienst verantwortlich gemacht wird.

Luftüberwachung

Während des Gipfels werden über dem gesamten Landesgebiet mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge für Überwachung sorgen, zugleich sind ab 6. Juli für fünf Tage Flüge von Kleinflugzeugen sowie Drohnen im Umkreis von 100 km rund um Warschau untersagt. Polizei- sowie BOR-Einheiten überprüfen bereits seit Tagen die maßgeblichen Orte und Trassen auf Sprengstoffe, ein gutes Dutzend Straßen wird an den beiden Tagen komplett gesperrt. Mehrere Spitäler in der Stadt sind auf die etwaige Aufnahme von Verletzten vorbereitet.

Und auch jenseits der Hauptstadt greifen Gipfel-Vorkehrungen. Anfang Juli führte der polnische Grenzschutz vorübergehend Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu den EU-Staaten wieder ein. Diese sollen bis nach dem zweiten Großereignis des Monats, den katholischen Weltjugendtagen Ende Juli, greifen, werden jedoch nur stichprobenartig durchgeführt.

Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren löste sich der Warschauer Pakt auf. Heute sind viele der früheren Bündnispartner Moskaus in der NATO – und ausgerechnet in Warschau werden sie beim Gipfeltreffen an diesem Freitag und Samstag gegen Russland aufrüsten. Wer die Verantwortung dafür trage, sei klar: Russland habe durch die Annexion der Krim das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen „durch Worte und Taten in Frage gestellt“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Dieses Vorgehen habe die NATO-Mitglieder im Osten „zutiefst verstört“. „Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz.“

Wie ist die Vorgehensweise gegenüber Russland?
Die NATO setzt auf Abschreckung. Entsprechende Weichen werden beim Gipfel in Warschau gestellt – als Signal an Russland, aber vor allem nach innen, um zu zeigen, dass die NATO ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lässt. Nächsten Mittwoch soll dann zum ersten Mal seit fast zwei Jahren auf Botschafterebene der NATO-Russland-Rat tagen. Ein wichtige symbolische Initiative zur Auflockerung, wie der österreichische Militärexperte Brigadier Walter Feichtinger sagt.

Wie rüstet die NATO in Osteuropa auf?
In den drei baltischen Staaten sowie Polen will die NATO ab 2017 insgesamt bis zu 4000 Soldaten stationieren. Deutschland, Großbritannien, Kanada und die USA werden dabei Führungsrollen übernehmen. Die Soldaten sollen alle sechs bis neun Monate ausgewechselt werden. Mit der Rotation will das Bündnis verhindern, dass es gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt, die eine dauerhafte Präsenz größerer Kampfverbände im Osten verbietet.
Welche Schritte hat die NATO bereits gesetzt?
Seit dem Vorjahr baut die NATO eine schnelle Eingreiftruppe auf. 5000 Soldaten der „Speerspitze“ sind ständig in Alarmbereitschaft und sollen binnen 48 Stunden samt Ausrüstung und Waffen in Krisengebiete verlegt werden können. Sie ist Teil der Eingreiftruppe „NATO Response Force“, die von 13.000 auf 40.000 Soldaten ausgebaut wird.

Wo wurden neue Militärbasen errichtet?
In Osteuropa hat die NATO sechs ständige Stützpunkte (siehe Grafik) aufgebaut, die mit Logistik- und Führungsexperten als Brückenkopf für die „Speerspitze“ dienen. Zwei weitere dieser Brückenköpfe werden derzeit in Ungarn und der Slowakei aufgebaut.

Kommt der von Moskau heftig kritisierte Raketenschild?
Nach jahrelangen Vorbereitungen sei der Aufbau weit fortgeschritten, so Brigadier Feichtinger. Russland sieht den Schild jedenfalls als Bedrohung seiner Sicherheit. Die NATO begründet ihn mit Bedrohungen durch Mittelstreckenraketen aus Nahost.

Ist eine Erweiterung der NATO geplant?
Beim Gipfel soll unter anderem „ein neues umfassendes Unterstützungspaket der NATO für die Ukraine“ beschlossen werden, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch die enge Partnerschaft mit Georgien und Moldau soll weiter ausgebaut werden – für Russland alles schwer hinnehmbar.

Wie reagiert Russlands Präsident Putin darauf?
Putin wirft der NATO antirussische Aktivitäten in Osteuropa vor und spricht von „konfrontativen Schritten gegen uns“ (siehe auch rechts). Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen entsprechend reagieren. „Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen.“ Der russische NATO-Gesandte Alexander Gruschko sprach von der möglichen Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen (mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern) in der westlichen Exklave Kaliningrad. Derzeit seien das aber nur Drohgesten, relativiert Feichtinger.

Wie sieht das Muskelspiel der NATO weiters aus?
Patrouillen mit Flugzeugen und Schiffen im Raum der Ostsee und der baltischen Staaten wurden verstärkt. Und allein heuer gibt es 240 Manöver der NATO und ihrer Alliierten. Zum einen will das Militärbündnis damit verstärkt Flagge zeigen, zum anderen sind Truppenmanöver notwendig, wie zuletzt Pannen bei einem Großmanöver im Juni in Polen zeigten.

Wie groß ist die Gefahr eines Krieges?
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist sie heute größer als in den 1980er-Jahren. Die Fraktionsvorsitzende der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht, macht die NATO-Aufrüstung für die erhöhte Kriegsgefahr in Europa verantwortlich. Die Militärausgaben der NATO-Staaten seien heute 13-mal so hoch wie jene Russlands.

Pumpt die NATO mehr Geld in die Rüstung?
Beim Gipfel 2014 in Wales beschlossen die Staats- und Regierungschefs, binnen eines Jahrzehnts ihre Verteidigungsausgaben auf jährlich zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Für die europäischen Alliierten liegt der Wert heuer im Schnitt bei 1,46 Prozent, in Deutschland erst bei 1,19 Prozent – Tendenz steigend. Feichtinger sieht eher ein „Umrüsten statt Aufrüsten“. Die Parameter hätten sich geändert, beim Gipfel müsse ein neues Konzept beschlossen und bis zum Gipfel 2018 ausgearbeitet werden. „Die Frage ist, in welchen Bereichen will sich die NATO in Zukunft engagieren?“

Wie steht es um die atomare Abrüstung?
Die 2011 zwischen Washington und Moskau beschlossene Abrüstung sei „völlig ins Hintertreffen geraten“, sagt Feichtinger. Es finde eher eine „stille Aufrüstung“ statt, was Modernisierung der Atomwaffenarsenale betrifft. Wegen des schlechten Vertrauensverhältnisses sei derzeit kaum eine Rückkehr zur Abrüstung zu erwarten.

Als Nichtmitglied saß Russland bei NATO-Gipfeln nie mit am Verhandlungstisch, war indes meist Verhandlungsgegenstand. Auch in Warschau wird es vor allem um Russland gehen.

Denn die 28 Staats- und Regierungschefs wollen Maßnahmen beschließen, die Moskau in Schach halten sollen. Darunter die Stationierung von vier Bataillonen der Allianz in Polen und im Baltikum sowie von Kampfschiffen im Schwarzen Meer. Kremlchef Wladimir Putin kündigte bereits den Gegenschlag an: Russland werde „adäquat“ auf alle Schritte des Westens reagieren, die das militärische Gleichgewicht in Osteuropa zerstören.

Welche, ließ er offen. Wie aus Quellen im Verteidigungsministerium zu hören ist, sollen zwei Divisionen an die Grenzen in Südrussland verlegt werden. In Westrussland bei Smolensk wird sogar eine Brigade mit 10.000 Soldaten aufgestellt, die volle Kampfstärke soll im Herbst erreicht werden. Auch sollen Truppen, die derzeit 1500 km von der finnischen Grenze entfernt stehen, dorthin zurückkehren, sollte der nördliche Nachbar NATO-Mitglied werden.

Die NATO setze falsche Prioritäten, rügen Moskaus Außenamt und Verteidigungsministerium. Statt sich auf Eindämmung und Abschreckung Russlands zu konzentrieren, das erneut als Gegner wahrgenommen werde, sei Partnerschaft beim Kampf gegen „reale Bedrohungen wie Terrorismus und Flüchtlingsströme“ gefragt.

Zwar sind aus Sicht von Experten weder die NATO-Bataillone im Baltikum noch die Schiffe der Allianz im Schwarzen Meer eine reale Bedrohung für Moskau. Russlands Streitkräfte, so der Chef des Duma-Verteidigungsausschusses, Wladimir Komojedow, seien andere als vor 20 Jahren. Binnen 48 Stunden könnten 13.000 und innerhalb von vier Tagen bis zu 60.000 gut ausgebildete und modern bewaffnete Soldaten an der NATO-Grenze massiert werden.

Sorge mache indes die politische Komponente der Beschlüsse, die in Warschau verabschiedet werden sollen.
Der Gipfel, so Außenpolitikexperten Fjodor Lukjanow, sei der Versuch einer Schein-Konsolidierung auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners: Gegnerschaft zu Russland.

Existenzgrundlage

Mit Ende des Warschauer Vertrags, sagte Putin erst kürzlich erneut, sei der NATO nicht nur der Gegner sondern auch die Existenzgrundlage abhandengekommen. Sie müsse durch ein neues blockfreies System der kollektiven Sicherheit ersetzt werden.

Dafür hatte schon Regierungschef Medwedew früher vergeblich geworben. Mit der Ukraine-Krise, glauben Kremlkritiker, habe Putin aus dem Projekt definitiv Makulatur gemacht und der NATO unfreiwillig eine neue Daseinsberechtigung verschafft. Als Schutzmacht prowestlicher UdSSR-Spaltprodukte: Ukraine, Moldawien, Georgien. Bemühungen Russlands, aus Ex-Sowjetrepubliken eine Pufferzone an seinen Grenzen zu formen, seien dadurch ebenfalls gescheitert. Der Druck auf Moskaus Südwestflanke werde steigen. Bei den jüngsten Ukraine-NATO-Manövern sei die reale Abwehr eines realen Gegners geübt worden.

Die Ukraine, schreibt die Nesawissimaja Gaseta, sei der Grund für die neue Eiszeit im Verhältnis Russland-NATO. Tauwetter sei daher nur durch einen Ukraine-Kompromiss möglich: Gegen Aufhebung der Sanktionen und verbindliche Garantien, dass Kiew erst in sehr ferner Zukunft ein EU- wie NATO-Beitritt angeboten wird, lasse Moskau die Separatisten im Donbass fallen.