Nach Axt-Attacke: Shitstorm gegen Grüne
Nach der Axt-Attacke eines 17-jährigen Afghanen in einem Regionalzug im bayrischen Würzburg gerät die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast in die Kritik. In einem Tweet hatte sie nämlich die tödlichen Schüsse auf den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling hinterfragt:
Die Politikerin rechtfertigt sich: "Fragen nach dem Einsatz der Waffen gehören dazu und ich werde sie weiter stellen", sagte Künast gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es sei notwendig, damit umzugehen, dass einerseits einen Täter gestoppt werden müsse, und andererseits müsse der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt werden.
Gewerkschafts-Chef: "Künast hat überhaupt keine Ahnung"
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält gegenüber der deutschen Tageszeitung Bild dagegen: "Der finale Rettungsschuss ist gesetzlich eindeutig geregelt. Die Polizisten wurden angegriffen und haben mit der Schusswaffe diese unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abgewehrt. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat von der Realität gefährlicher Polizeieinsätze überhaupt keine Ahnung". Außerdem empfehle er Politikern ein 24-Stunden-Twitterverbot nach solchen Ereignissen aufzuerlegen.
Winfried Bausback (CSU), bayrischer Justizminister, legte Künast sogar nahe, den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag zurückzulegen. Auf Facebook bezichtigt er Künast "ohne Sachkenntnis" Polizeibeamte zu verdächtigen, rechtswidrig gehandelt zu haben:
Auch Grüne distanzieren sich
Selbst andere Grüne-Politiker distanzieren sich von Künasts Aussagen. Ormid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Partei: "In so einer Situation können nur die Polizisten entscheiden und beurteilen, wie sie denn damit umzugehen haben", sagt er gegenüber dem Nachrichtensender N24. Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart äußert sich auf Twitter zu Künasts Aussagen: "Ich vertraue der Arbeit der Polizei."
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