EU

Mikl-Leitner verteidigt Obergrenze vor Kollegen

Johanna Mikl-Leitner bleibt bei der Obergrenze
Die EU-Innenminister beraten heute über den Grenzschutz - der Zwist ging schon vorher los.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat vor Beginn des EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam den österreichischen Beschluss für Obergrenzen bei Flüchtlingen verteidigt. "Die Obergrenze bleibt", betonte sie. Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn dies nicht gelinge, "bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa".

Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine "tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen." Es sei "ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen". Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.

"Die Dinge beim Namen nennen"

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, "es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähgikeit zurück bekommt".

Im Ö1-Morgenjournal führte die Ministerin an, was passiert, wenn die Obergrenze von 37.500 erreicht ist - was in wenigen Monaten der Fall sein dürfte. "Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr", sagte Mikl-Leitner. "Die zweite Möglichkeit wird jetzt wie vereinbart geprüft, nämlich ob wir über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müssen - oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaat zurückweisen können", so Mikl-Leitner.

Doch nicht alle in der EU sind Fans der Obergrenzen-Idee. Mikls luxemburgischer Kollege etwa sprach sich dagegen aus. "Ich verstehe Österreich, aber die Obergrenze ist für Luxemburg keine Lösung". Stattdessen solle etwa Frontex aufgewertet und personell besser ausgestattet werden. "Wir müssen dazu kommen, dass die Außengrenzen der EU überall dicht sind und kontrolliert werden", so Schneider.

"Schengen bleibt"

Auch für Griechenlands Schengen-Ausschluss kann sich Schneider nicht erwärmen. "Nein. Das ist eine Position von Frau Mikl-Leitner. Ich denke nicht, dass wir das tun sollten". Es gebe andere Lösungsvorschläge, die schon unter dem vergangenen luxemburgischen EU-Ratsvorsitz auf den Tisch kamen. "Aber ich denke auf keinen Fall, dass wir Schengen aufgeben - das ist das A und O der EU." Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte am Montag erneut: "Schengen steht nicht auf dem Spiel".

Auch aus Österreich kommt keine Unterstützung für die Schengen-Idee. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer meinte gar im Ö1-"Mittagsjournal": "Ich habe den Sinn ehrlich gesagt nicht erkannt". Österreich arbeite mit Vertretern Griechenlands intensiv daran, die geplanten Hotspots rasch ins Funktionieren zu bringen. Mitte Februar könnte es soweit sein. Er halte dies für die wesentlich sinnvollere Vorgangsweise, als Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Ostermayer.

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