Mikl-Leitner nimmt Italien in die Pflicht

Arm in Arm: Angelino Alfano und Johanna Mikl-Leitner
"Flüchtlinge können sich das Land nicht aussuchen"

Auf ihrer Blitz-Mission in Rom hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versucht, ihren Amtskollegen Angelino Alfano auf eine mögliche Grenzschließung am Brenner einzustimmen. Die Ministerin fordert ein Ende der "Politik des Durchwinkens". "Wir versuchen die Reisefreiheit über den Brenner sicherzustellen. Die italienische Regierung muss allerdings dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge an Hotspots lückenlos registriert und in deren Nähe untergebracht werden."

"Ordnung, Sicherheit" sowie die "erreichte Grenze der Kapazität" – mit diesen Schlagworten begründet Mikl-Leitner ihr Vorgehen. Trotz der in der Praxis gescheiterten Dublin-Verordnung, beharrt sie darauf, dass der Asylantrag im Erstland zu stellen ist – im Falle der Mittelmeerroute wäre das immer Italien. Aber vor allem: "Ein gut funktionierendes Asylsystem muss mit effektiver Rückführung zusammenhängen."

Signal an Flüchtende

Auf die Frage, wie sich Grenzschließungen und deren humanitäre Folgen (siehe Idomeni) mit einem christlich-sozialen Weltbild vereinbaren lassen, entgegnet Mikl-Leitner gegenüber KURIER: "Pro 1000 Einwohner hat Österreich 10,3 Flüchtlinge aufgenommen, Italien 1,4." Trotz Obergrenze schotte man sich nicht ab.

Grenzsicherung an allen Fronten – im Mittelmeer, am Brenner – hat Priorität, um die Leute abzuschrecken. "Es muss klar kommuniziert werden, dass Flüchtlinge nicht frei in Richtung Mitteleuropa weiterreisen können und dass sie sich das Land nicht aussuchen können", erklärte Mikl-Leitner.

In Italien stößt die drohende Brenner-Schließung auf Unverständnis quer durch alle politischen Lager bis hin zum Klerus. Der Patriarch von Venedig, Francesco Moraglia, kritisiert die Grenzschließung als ein Versagen der Politiker: "Denn die Solidarität einzelner Personen und kirchlicher Einrichtungen zur Unterstützung wird nicht mehr ausreichen."

Kommentare