USA: Letztes Aufgebot für die Kongresswahlen

Das Image würde ja stimmen: Die Demokraten sollen konsensfähiger sein und stärker auf die Bedürfnisse der Leute eingehen. Doch zeigt die Umfrage des Pew Research Centers im Vorfeld der Halbzeitwahlen am 4. November auch, dass den Republikanern mehr Kompetenz in den großen Kernthemen Wirtschaft, Einwanderung oder Bedrohung durch Terror zugesprochen wird. Und mit Image allein lässt sich keine Wahl gewinnen, dazu braucht es Wähler. Da kommt es für die Demokraten ungelegen, dass ausgerechnet jene Wählerschichten, die Barack Obama 2008 ins Weiße Haus gebracht und 2012 bestätigt haben, bei den Midterms traditionell wahlfaul sind: Schwarze, Latinos, Single-Frauen und Jungwähler.

Heuer kommt noch eine gehörige Portion Enttäuschung hinzu. Die Jungen erhofften sich eine neue Form des Regierens, bekommen haben sie einen Abhörskandal. Schwarzen und Hispanics wurde ein neues Einwanderungsgesetz versprochen. Daraus wurde bis heute nichts. Obama vertröstete sie auf eine Reform nach der Wahl. Entsprechend düster sehen die Wahlprognosen für die Demokraten aus. Dass ihnen die Grand Old Party auch die Mehrheit im Senat entziehen wird, gilt als sehr wahrscheinlich.

Auf die Straße

Für die Demokraten müssen also jene Kampagnen, die sie auch abseits des Fernsehens gefahren sind, Erfolg zeigen: Wie etwa das Bannock Street Project, bei dem eine "neue Form" des Wahlkampfes gestaltet wurde, wie Leiter Guy Cecil erklärt. Unter Federführung des Senats-Wahlkomitees gingen mehr als 4000 Wahlhelfer in zehn Staaten – darunter die Swing States, in denen das Rennen offen ist – auf Stimmenfang. Kostenpunkt: 60 Millionen Dollar.

In North Carolina wurden 150 "Kapitäne" rekrutiert. Besitzer von Frisörsalons und anderer Kleingeschäfte sollten ihre Kunden von der Wichtigkeit der Wahl überzeugen. Seit Jänner sollen sich 30.000 Afroamerikaner für die Wahl eingetragen haben. In den USA gibt es keine Meldeämter, weshalb sich Wahlberechtigte registrieren lassen müssen. In Georgia wurden derart 120.000 der insgesamt 600.000 nicht-registrierten schwarzen Wähler für den Urnengang motiviert.

Und man schickte Prominente aus: Ex-Präsident Bill Clinton, bei schwarzen Wählern sehr beliebt, beispielsweise tourte durch seinen Heimatstaat Arkansas.

Am Dienstag finden in den USA Kongresswahlen statt. Gewählt werden alle 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses (zwei Jahre Amtszeit) sowie ein Drittel des Senats (sechs Jahre Amtszeit). Im republikanisch dominierten House sind keine großen Veränderungen zu erwarten. Traditionell können die meisten Kongressmitglieder ihr Amt bei den Halbzeitwahlen verteidigen, die Mehrheit der Republikaner ist solide (234 zu 201).

Spannender ist das Rennen um den Senat. Zur Wahl stehen 36 Senatsposten – 21 demokratisch besetzt, 15 republikanisch. Die Demokraten haben somit mehr zu verlieren. Gehen nur sechs Sitze an die Republikaner, würden die auch im Senat die Mehrheit halten, was die letzten beiden Jahre von Obamas Amtszeit noch schwieriger gestalten würde. Drei demokratische Senatoren treten nicht mehr an – und das in tendenziell republikanischen Staaten. Die Amerikaner nutzen die Kongresswahlen auch dazu, mit der Politik des Präsidenten abzurechnen. Seine Zustimmungswerte liegen seit Monaten bei nur 40 Prozent. Noch unbeliebter ist die Arbeit des Kongresses: Die Zustimmung liegt bei zwölf bis 14 Prozent.