Merkels Blitz-Visite in Wien

Vor dem Kursalon Hübner in der Wiener City demonstrieren Aktivisten der spanischen Bewegung „Juventud sin futuro“ (Jugend ohne Zukunft). „Europa macht nichts für uns“, klagt ein Student aus Madrid. Die arbeitslose IT-Expertin aus Valencia gibt die Schuld Angela Merkel: „Sie will nur sparen.“

Sechs Millionen junger Menschen sind in der EU arbeitslos, in Griechenland und Spanien haben knapp 60 Prozent der 15- bis 25-Jährigen keinen Job.

Diese Zahlen rüttelten Donnerstagnachmittag die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf. Sie tauschten Ideen aus, wie den Arbeitslosen geholfen werden könnte. „Mit dem österreichischen Modell“, sagte Gastgeber Vizekanzler Michael Spindelegger. „Wirtschaft entfesseln, Hindernisse und Bürokratie abbauen, Unternehmen fördern, aber bitte keine neuen Steuern.“

In einer Erklärung schworen Europas konservative und christlich-soziale Regierungschefs ihre Länder auf sparen ein: Nachhaltige Investitionen seien nicht mit „verantwortungslosem Schuldenmachen“ vereinbar.

Den Appell von Bundeskanzler Werner Faymann, Spindelegger möge sich in der EVP für die Finanztransaktionssteuer stark machen, wies der Vizekanzler zurück. „Faymann selbst trägt die Verantwortung für die Umsetzung der Abgabe“.

Gelbe Karte für Türkei

Das EVP-Treffen in Wien, darunter zahlreiche Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte in Wirklichkeit einen Sinn: „Wir bereiten die EU-Wahlen 2014 vor“, bestätigte Lettlands Premier Valdis Dombrovskis dem KURIER. „Mehr Wettbewerb, Wachstum und Jobs sind unser Wahl-Manifest.“ Es ging aber auch um den EVP-Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten. Keine Frage, José Manuel Barroso will eine dritte Amtszeit. Die Konkurrenz für ihn ist aber groß.

Spindelegger hatte mit Merkel noch ein Vieraugen-Gespräch: Die Integration der Balkan-Länder und die Türkei waren ein Thema. Serbien dürfte beim EU-Gipfel ein Datum für Beitrittsverhandlungen bekommen. Die Gespräche mit der Türkei lässt die EU platzen.

Nach drei Stunden endete das EVP-Treffen. Merkel kam später und reiste früher ab, ein Kurzbesuch.