Merkel: Terror nicht über die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) sagte sie auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei „das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten.“

Zudem machte sie deutlich, dass die Union auf die zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren wolle. Es sei richtig, dass die Union beides kombiniere: „Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten“, sagte Merkel.

Gesichtserkennung

Merkel will auf die wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren. Es sei richtig, dass die Union beides kombiniere: „Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern). „Durch die Digitalisierung, durch die sozialen Medien, durch das sogenannte Darknet, das ja durch den Amoklauf in München jetzt nochmal in die Presse gekommen ist, müssen wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen“, so Merkel. „Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein.“

Innenminister de Maiziere verteidigt Türkei-Papier

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einem Interview des rbb-Fernsehens auf die Frage, ob er das Papier bereue. „Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit.“ Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maiziere.

In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wird Medien zufolge auf Beziehungen zu „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“, zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen, die in der EU als Terrorgruppe eingestuft ist. Die Türkei zeigte sich empört über die Bewertung durch das deutsche Innenministerium. Dies sei Ausdruck einer „verdrehten Mentalität“, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Die offensichtlich vom Bundesnachrichtendienst verfasste vertrauliche Passage in der Antwort sorgte auch in der großen Koalition in Berlin für Wirbel. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekannt gewordenen Textstellen. Das Innenministerium hatte die Diplomaten nach eigener Darstellung irrtümlich nicht eingebunden.