Warum Rohanis Staatsbesuch abgesagt wurde

Fischers Besuch in Teheran lief problemlos: Der Gegenbesuch platzte.
Menschenrechte, Machtkampf: Absage des iranischen Präsidenten hat mehrere Gründe.

Es kam wie aus heiterem Himmel. Die Nachricht von der Absage des Staatsbesuches von Irans Präsident Rohani Dienstagabend traf sowohl die Präsidentschaftskanzlei als auch die Wirtschaftskammer – am Donnerstag findet ein österreichisch-iranisches Wirtschaftsforum statt – unvorbereitet.

Also war man auch am Tag danach mit dem Verschieben von Terminen und dem Rätselraten über die Hintergründe beschäftigt. Die Vorbereitungen in der Hofburg jedenfalls waren plangemäß verlaufen. Die "Sicherheitsgründe", die als Grund für die Absage angeführt wurden, waren bei den Planungssitzungen mit den Iranern natürlich Thema. Vor allem seit den Terroranschlägen in Brüssel war Teheran zunehmend nervös geworden. Doch alle Bedenken, hieß es in der Hofburg, seien ausgeräumt worden.

Ärger über Parlament

Weit mehr Ärger bei den Iranern hatte ein Antrag der Grünen im Nationalrat ausgelöst, insbesondere als dieser vor zwei Wochen mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Es geht darin um die Rolle des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran. Teheran blockiert dessen Arbeit seit Jahren, lässt den UN-Diplomaten nicht ins Land. Die Menschenrechtslage im Iran hat sich ja auch unter dem Reformpräsidenten Rohani nicht verbessert. Weiterhin sitzen Menschenrechtsaktivisten und Regimegegner im Gefängnis, bekommen keine fairen Gerichtsverfahren. Entsprechend deutlich, so ergaben KURIER-Recherchen, machte die iranische Diplomatie ihrem Ärger über das Parlament Luft. Für Tanja Windbüchler-Souschill, außenpolitische Sprecherin der Grünen nur ein Grund mehr, um bei den Hintergründen der Rohani-Absage nachzubohren:"Es ist wichtig, dass sich das Parlament klar für die Menschenrechte im Iran einsetzt."

Die Menschenrechtslage ist nur eine der Folgen des Machtkampfs im Iran. Die Konservativen, die Religionsführer Khamenei nahestehen, kontrollieren Justiz und Sicherheitsapparat. So versuchen sie, Erfolge der Reformer rund um Rohani zu verhindern, umso mehr als diese Sieger der Parlamentswahlen im Februar wurden. Auftritte im westlichen Ausland, die Rohanis Image bei den jungen Iranern verbessern, sind daher im konservativen Lager nicht gern gesehen.

Iraner in Wien

Ungeachtet der Absage versucht die Wirtschaftskammer das Wirtschaftsforum am Donnerstag einigermaßen planmäßig über die Bühne zu bringen. Immerhin sind etwa 100 iranische Unternehmer bereits in Wien, sollen Kontakte zu etwa 500 heimischen Firmen geknüpft werden. Förderlich für diese Kontakte ist die Absage natürlich nicht, wie auch ein iranischer Kenner der Situation analysiert:"Wenn Österreich sich nicht beeilt, werden beim Rennen um die besten Positionen in der iranischen Wirtschaft keine Sitzplätze mehr frei sein ."

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