Martin Schulz: Diese Türkei gehört derzeit nicht zu Europa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Der EU-Parlamentspräsident sagt, dass sich die Türkei ihre Beitrittsperspektive derzeit selbst kaputt macht.

Ausnahmezustand, Verhaftungen, Entlassungen, der Aufbau einer neuen Ordnung im Sinne von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Während sich in der EU die Sorge mehrt, erklärt Erdogan, was die EU-Vertreter sagten, „interessiert mich nicht, und ich höre ihnen nicht zu“. Nun meldet sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der deutschen Bild zu Wort.

Über die EU-Mitgliedschaft der Türkei

Auf die Frage, ob diese Türkei noch zu Europa gehört, antwortet Schulz klipp und klar: „Nein, ganz sicher nicht. Wer in der EU dabei sein will, muss bestimmte Standards einhalten. Vor allem demokratische Spielregeln, die Pressefreiheit, Minderheitenrechte und einen funktionierenden Rechtsstaat.“ Das sei im Moment nicht gegeben. Mehr noch, „durch die repressiven Maßnahmen der vergangenen Monate und die aktuellen Entwicklungen macht die Türkei ihre Beitrittsperspektive selbst kaputt. Wenn die Todesstrafe im Land wieder eingeführt würde, wäre dies das Ende des Beitrittsprozesses.“

Über die EU-Milliarden der „Heranführungshilfe“

Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Türkei zwischen 2007 und 2013 von der EU 4,8 Milliarden so genannter „Heranführungshilfe“ erhalten. Seit Beginn der „Säuberung“ fordern immer mehr Regierungen der EU-Staaten den Stopp dieser Hilfen. Schulz beruft sich auf die Verträge und sagt: „Solange die Beitrittsverhandlungen formal nicht beendet sind, hält sich die EU ihrerseits an die Vereinbarungen.“ Primär geht es Schulz damit darum, der „Türkei wieder einen Weg zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigen“.

Über die Nato-Mitgliedschaft der Türkei

Die Türkei ist das Nato-Mitglied mit der zweitgrößten Truppenstärke. Das soll auch so bleiben, geht es nach Schulz, denn die „Nato-Mitgliedschaft hat der Türkei über Jahrzehnte außenpolitische Sicherheit gebracht und das in einer Region, wo es seit Jahrzehnten viel Krieg und Leid gibt“. Auch glaubt Schulz nicht an eine Zuwendung an Russland. Dies deshalb, da damit „Sicherheit und den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdet“ wären und Erdogan „massive Probleme“ in „seinem eigenen Land“ bekommen würde.

Über den „Import“ von gewalttätigen Auseinandersetzungen

Für Schulz ist es nachvollziehbar, wenn Menschen mit Migrationshintergrund „eine emotionale Bindung zu den Ländern ihrer Mütter und Väter behalten“. Allerdings darf das „niemals dazu führen, dass Konflikte von außen in unser Land getragen werden. Wer Gewalt anwendet, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. Das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben, egal ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.“

Über die Anschläge in Europa

Wie viele andere Politiker will auch Schulz die „Polizei und die Sicherheitsbehörden so ausrüsten“, dass „alles Menschenmögliche getan ist, um mehr Sicherheit zu schaffen“. Ebenfalls soll „genug Geld in Präventionsprogramme gegen politischen oder religiösen Fanatismus“ gesteckt werden. Absolute Sicherheit verspricht Schulz aber nicht, zumindest nicht, solange „wir die Freiheit nicht vollständig abschaffen wollen.“

Link: Das gesamte Bild-Interview finden Sie hier.

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