Vollbeschäftigung halte ich für rückständig
KURIER: 2,2% bei der Bundestagswahl. Frau Weisband, was ist denn da passiert?
Marina Weisband: Wir sind in Deutschland sehr hoch gehypt wurden. Wir standen zwischendurch in Umfragen bei 12%, was einer Partei wie uns einfach noch nicht angemessen war. Es gab überhöhte Erwartungen an uns, dass wir jetzt kommen und alles besser machen, alles retten. Und dann trat der gegenteilige Effekt in Kraft, dass man nämlich gesehen hat: Die können ja gar nicht alles retten. Dadurch sind wir sehr stark abgestürzt. Klar – je höher man gehypt wird, desto tiefer stürzt man auch. Die realistische Erwartung an uns wäre gewesen: Wir sind eine kleine Oppositionspartei im Parlament, wir stellen die richtigen Fragen, wir machen transparent, was in Gremien passiert, wir beeinflussen die Prozesse halt ein bisschen, die Nation retten wir nicht.
Erwartungshaltung ist ein Fehler der anderen. Welche Fehler lagen bei den Piraten?
Wir standen uns selber ein bißchen im Weg. Sobald wir die viele Aufmerksamkeit hatten, haben wir gedacht, oh jetzt müssen wir perfekt sein, jetzt dürfen wir keine Fehler machen. Aber wenn man keine Fehler macht, kann man auch nichts Neues entwickeln. Dabei ist es gerade unsere Stärke, Dinge auszuprobieren. Ich glaube, das haben wir kurz vor der Wahl vergessen. Und wir haben kurz vor der Wahl auch nichts wirklich Mutiges mehr beschlossen, sondern immer wieder Kompromisse gemacht und versucht, uns ganz an den Spielregeln der Großen auszurichten.
Es gab bei Ihnen keinen Personenwahlkampf. Sie selber waren aber – bevor Sie die Bildungskarenz angetreten haben – als Person höchst präsent. Glauben Sie hat es den Piraten geschadet, den Wählern keine derartige Identifikationsfigur mehr anzubieten?
Ich weiß, dass Menschen eher ein Image wählen als ein Wahlprogramm, aber das heißt nicht, dass ich das richtig finde. Wenn ich bei etwas mitspiele, nur weil es normalerweise so funktioniert und ich mir dadurch Chancen auf Macht verspreche, dann bin ich ja selbst Teil des Problems. Wir haben auf einen Personenwahlkampf verzichtet, genau weil wir der Ansicht sind, wir sollten Menschen dazu bringen, sich mit den richtigen Inhalten auseinander zu setzen.
Inhalte wie “Ein Wombat für jeden Haushalt”?
Wombats sind ein wichtiger Teil unseres Wahlkampfs gewesen, denn sie haben als satirische Aktion die Inhaltsleere von Wahlplakaten aufgezeigt. Teilweise hat die FDP mit Plakaten geworben, die genau das Gegenteil ankündigten, von dem, was die FDP selbst zur gleichen Zeit im Parlament gemacht hat. Etwa gab es ein FDP-Plakat mit einer dunkelhäutigen Frau und dem Slogan “Zwei Heimaten, zwei Staatsbürgerschaften”. Dabei hat die FDP selber gegen die Doppelstaatsbürgerschaft gestimmt. Oder Plakate für die Gleichstellung der Homo-Ehe, gegen die die FDP ebenfalls selbst gestimmt hat - buchstäblich ein Monat vor dem plakatieren dieser Plakate. Da finde ich: Wir können getrost einen Wombat für jeden Haushalt versprechen!
Ihr Vorsitzender Bernd Schlömer ist allerdings nach der Wahl zurückgetreten. Wer folgt ihm nach?
Das weiß ich nicht. Katharina Nocun bleibt auf jeden Fall im Vorstand - und sie hat sehr viel Energie und Kampfgeist. Ich weiß aber nicht, ob sie für den Vorsitz kandidieren wird.
Was ist mit Ihnen?
Bei mir ist alles sehr unklar. Die Diplomarbeit, wegen der ich in Karenz gegangen bin, habe ich letzte Woche abgegeben. Aber ich müsste mir erst einmal einen Job suchen. Bei uns sind die Vorstandsämter ja ehrenamtlich. In meiner ersten Amtszeit habe ich BAföG bekommen und hab einen Studienkredit gehabt. Aber jetzt bräuchte ich ein Einkommen. Wenn ich einen Job finde, der die Tätigkeit für die Piraten zulässt, würde ich das gerne machen.
Vorsitzende würde ich nicht gerne werden. Ich mag schon den Posten der politischen Geschäftsführerin, werde allerdings nicht dafür kandidieren, wenn Katharina Nocun dafür kandidiert, weil ich würde nicht gegen sie antreten. Ich finde sie einfach gut.
Warum nicht Vorsitzende?
Da steht man zu sehr im Mittelpunkt. Ich habe ja einige Zeit erlebt, wie es ist, sehr, sehr im Mittelpunkt der Partei zu stehen. Es ist extrem erschöpfend auf die Dauer. Es erlaubt keinerlei Privatleben, ist geistig und körperlich sehr zehrend. Bis wir nicht professionelle Strukturen haben mit einem Sekretariat und bezahlten Helfern…
In Interviews mit Piraten fällt das Wort “Erschöpfung” immer.
Ja.
Wär es da nicht an der Zeit, das Konzept der Ehrenamtlichkeit zu hinterfragen?
Das wäre es. Wir überlegen das auch seit einer Weile. Vor allem geht es darum Helfer zu finanzieren.
Bekommen Sie Parteienförderung?
Wir bekommen die Wahlkampfkosten rückerstattet. Aber vor ein paar Jahren wurde die Wahlkampfförderung geändert, so dass in erster Linie die großen Parteien profitieren. Den kleinen Parteien geht es schlechter als zuvor.
Etwa 600.000 ist ihr Wahlkampfbudget…
Kann sein. Ich weiß es gar nicht. Die Piraten haben auch Mitgliedsbeiträge, die nicht so hoch sind, haben keine Großsponsoren - und haben dementsprechend ein Budget, mit dem man sehr gut haushalten muss.
Genau! Es ist tatsächlich so, dass Piraten eine sehr schwammige Trennung haben zwischen politischen und organisatorischen Aufgaben. Wir haben dieses Credo, dass wir alles basisdemokratisch machen. Das Problem ist: Reine Verwaltungsaufgaben kann man nicht basisdemokratisch machen. An irgendeiner Stelle funktioniert das nicht, wenn nicht einfach jemand kommt und bestimmt: So machen wir das.
Gleichzeitig vertragen es die Piraten ganz schlecht, wenn sich einzelne Personen in den Vordergund stellen. Da denken wir als Partei noch nicht politisch genug. Eine politisch versiertere Partei wüßte: Wir haben Leute mit bestimmten Fähigkeiten, die müssen wir fördern und unterstützen. Bei den Piraten herrscht eher der Gedanke vor: “Wieso darf der denn das und ich nicht? Wir sind doch hier alle gleich!”
Für ein politisches Programm steht die Basisdemokratie außer Frage. Daran glaube ich. Aber für tagtägliche Verwaltungsaufgaben sollte man einfach jemanden wählen, dem man dann auch wirklich vertraut und Entscheidungen überlässt…
Bernd Schlömer hat den Spagat geschafft?
Bernd Schlömer war so stabil, wie man als Piraten-Vorstand nur irgend sein kann. Er war der einzige, der viereinhalb Jahre im Vorstand geblieben ist, wo sonst - aus gutem Grund - ein jährlicher Wechsel stattfindet.
Warum ist er zurückgetreten? Wegen dem schlechten Wahlergebnis?
Ich glaube, es lag nicht nur daran. Aber ich denke, nach viereinhalb Jahren war er auch einfach erschöpft.
Ah, da ist es wieder, dieses Wort….
Ich würde Bernd Schlömer jedenfalls nicht als schlechten Verlierer betiteln. Es hat auch niemand von den Piraten personelle Konsequenzen gefordert, zumindest nicht prominent.
Wie gut kennen Sie denn die Österreichischen Piraten?
Kaum. Womit ich mich auseinandergesetzt habe, war ihr System der innerparteilichen Meinungsfindung. Die Österreichischen Piraten nutzen Liquid Feedback wie wir - aber im Gegensatz zu uns Deutschen ist es verbindlich. Sie können tatsächlich ihre Beschlüsse damit treffen. Ich hab mich ein bißchen eingelesen, wie es sich bei ihnen damit lebt. Die haben ganz neue Probleme, die wir noch gar nicht haben, zum Beispiel, dass es ihnen schwer fällt, eine Übersicht über ihre Beschlusslage zu behalten.
Jedenfalls: Ich lerne sie heute kennen. Das wird die fünfte Piratenpartei im Ausland, bei der ich dann zu Gast bin.
Wie viel Prozent trauen Sie ihnen bei der Nationalratswahl zu?
Ich muss zu meiner Schande zugeben, dass ich mich nicht wirklich in der österreichischen Politik auskenne.
Aktuelle Schätzungen sehen sie bei 1%.
Die Frage ist eben immer, welches Image eine Partei von sich vermittelt. Bei den Piraten – obwohl sie zukunftsweisende Konzepte haben, die irgendwann die ganze Gesellschaft mitbetreffen werden – ist es immer noch so, dass man uns nur mit den Nerd-Themen wahrnimmt.
Man hat auch das Gefühl, dass die innerparteilichen Prozesse wichtiger sind, als das Ergebnis, das sie letztendlich bringen.
Ja, es gibt Stimmen, die sagen: Warum befassen wir uns andauernd damit, wenn das kein Schwein interessiert von den Bürgern? Es stimmt, dass das heute keinen interessiert. Was wir aber in Wirklichkeit tun, ist, ein Laboratorium zu sein, dafür wie Politik und Demokratie insgesamt funktionieren kann in einer vernetzten Welt. Wir sind damit Vorreiter weltweit, das sehe ich immer bei internationalen Auftritten. Deutschland, Österreich, Italien und Israel – das sind die Piratenparteien, die sich am meisten damit auseinandersetzen, wie Demokratie mit Technik aussehen kann. Die anderen sind da noch lange nicht so weit. Ich meine: Die USA hat unlängst auf einem Kongress, Online-Voting als bahnbrechendes neues Konzept vorgestellt. Also bitte.
Welche Forderung unseres Wahlkampfs fanden Sie populistisch?
Zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen.
Das BGE sehe ich als zwangsläufige Folge der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Zeit. Das liegt daran, dass wir Maschinen bauen, die uns schwere, monotone Arbeit abnehmen. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, an denen Menschen schuften müssen. Das ist gut. Doch dabei das Ziel der Vollbeschäftigung zu haben, halte ich für rückständig. Das sorgt nur dafür, dass wir immer mehr Menschen in Leiharbeit, in prekäre Jobs, in Halbtagsjobs stecken – und in reine Beschäftigungsmaßnahmen. Gleichzeitig bezahlen wir Menschen nicht, die echte Arbeit leisten, wie zum Beispiel Kinder großziehen oder Verwandte pflegen, offene Software programmieren, Kunst schaffen, mit Jugendlichen arbeiten usw.
Das BGE ist dafür da, hier einen Ausgleich zu finden, der zukunftsfähig ist. Um nicht jedes Jahr aufs Neue um Vollbeschäftigung zu ringen – ein Kampf, der immer schwerer wird, bis wir ihn letzten Endes verlieren werden.
Welchen Betrag stellen Sie sich da vor?
Wir haben ein vollfinanziertes Modell eines Sockeleinkommens vorgelegt: 200.- Euro plus Wohngeld. Das würde zum Leben noch nicht reichen, ist aber der erste Schritt in Richtung eines BGE. Das ist nicht zu verwechseln mit einer Mindestsicherung, es wäre auch kein Ersatz dafür, sondern würde zusätzlich ausgezahlt werden.
Finanziert wird es durch eine Angleichung unserer Mehrwertsteuer. Wir haben derzeit 7% und 19% und würden die Mehrwertsteuer insgesamt einheitlich auf 19% setzen.
Dadurch wird alles teurer und das BGE hätte viel weniger Kaufkraft…
Wir haben berechnet, dass tatsächlich das, was man bekommt, die Teuerung kompensiert. Außerdem wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen, die helfen soll das Sockeleinkommen zu finanzieren. Ferner fordern wir die Legalisierung von Marihuana. Das würde zusätzliche Steuern einbringen.
Bei einem BGE würden auch massiv Verwaltungskosten gespart, denn wir haben in Deutschland im Moment 136 Sicherungssysteme, aus denen Menschen Geld beziehen. Wir geben 50% des Sozialetats für die Verwaltung aus. Das BGE hat den Vorteil, dass ein Großteil der Verwaltung wegfällt. Das freigewordene Personal müsste man nicht entlassen. In unserem Modell würden wir die Beamten in Schulen einsetzen, wo Lehrer aktuell von ihren Verwaltungsaufgaben überfordert werden.
Klingt, als hätten Sie Lösungen für alles parat. Gibt es etwas, das die Piraten noch lernen müssen?
Unsere Themen besser zu kommunizieren.
Gutes Stichwort: Sie haben wirklich bewundernswert viel Pressearbeit geleistet. Bei erotischen Tangofotos in der BILD besteht allerdings die Gefahr, dass nicht mehr inhaltliche Themen im Mittelpunkt stehen…
Ich habe mich über das Angebot für ein großes Sonntagsinterview gefreut, weil ich wirklich ein breites Spektrum von Themen unterbringen konnte. Aber dann meldete sich die Fotoredaktion und hat mir lauter furchtbare Foto-Settings vorgeschlagen. Ich sollte in der Badewanne sitzen: “Frau Weisband, das muss ja auch nicht zu sehr sexualisiert srin. Sie können ja auch einen Bikini tragen.”
Das kommt mit Ihrem Image als “die schöne Piratin”.
Genau. Ich fand das wahnsinnig sexistisch. Tango tanzen war eine Grenze, die ich noch ok fand – und ich habe eine Frau als Tanzpartnerin mitgenommen. Das war genau zur Zeit der Diskussion über die Gleichsetzung der Homo-Ehe. Ich dachte: Wenn ihr schon so ein peinliches Shooting mit mir machen wollt, dann soll das Bild wenigstens ein Statement transportieren.
Dennoch geraten bei solchen Fotos oder bei Aussagen, die Sie über ihr Privatleben getätigt haben, politische Aspekte ins Hintertreffen. Die Medien greifen Privates meist lieber auf.
Das ist dann aber eine Verfehlung der Medien! Ich träume von einer Welt, in der ich zum Interview aufkreuzen kann in einem knallpinken, superkurzen Minirock – und über die Europakrise spreche. Und auch wirklich nur zur Europakrise zitiert werde, denn das ist etwas, das tatsächlich politisch relevant ist.
Viel mehr als früher wird es zukünftig Aufgasbe der Medien sein, das Relevante vom Irrelevanten zu trennen. In Zeiten des Internets können die klassischen Print-Medien nicht in Geschwindigkeit mithalten, aber sie sollten mich an der Hand nehmen und mir helfen, zu erkennen, welche Information wichtig ist.
Ich glaube, ich werde die Medien so lange weiter mit Belanglosigkeiten trollen, bis vielleicht irgendwann ein Umdenken stattfindet hinsichtlich dessen, was wirklich relevant ist.
Vielen Dank für das Gespräch!
Österreichische Medientage: Marina Weisband über Demokratie, Liquid Feedback und Cyber-Mobbing
Die Piratenpartei schaffte heuer - nach zwei erfolglosen Versuchen ihrer Vorgänger - die bundesweite Kandidatur. Ihre Chancen auf den Einzug in den Nationalrat stehen mit Umfragewerten von zwei Prozent (bei einer Vier-Prozent-Hürde) jedoch nicht sehr gut. Aber die Piraten sehen sich "auf Dauer angelegt" und "Teil einer globalen Bewegung, die eine zeitgemäße Demokratie für das 21. Jahrhundert entwickelt" - mit "mehr Mitbestimmung, mehr Mündigkeit und mehr Freiheit für uns alle". Einen wirklichen Spitzenkandidaten wollen die Piraten - die auf Liquid Feedback setzen - nicht, ihr Listenerster ist Mario Wieser. Wahlerfolge wie in Deutschland gab es für die Piraten in Österreich bisher nicht; aber in Graz und Innsbruck (wo es keine Sperrklausel gibt) stellen sie einen Gemeinderat.
Für die NR-Kandidatur gelang es, die rund 2.700 Unterstützungserklärungen - 2.600 sind österreichweit nötig - "ohne Kohle" zu sammeln. Darauf ist man mit Recht stolz bei den Piraten. Man habe keine Sponsoren, die Parteimitglieder hätten selbst ihre Aufwendung für die "Überzeugungsarbeit" bezahlt, berichtet Pressesprecher André Igler.
Netzpolitik als Kernthema
Auch für Listenersten Wieser stehen Netzpolitik-Themen im Zentrum seines politischen Engagements: Ihm geht es u.a. darum, Aufdecker zu schützen, Datenverschlüsselungen legal zu halten und Spähprogramm wie "PRISM" oder "Tempora" aufzuklären. Ein europäisches Spähprogramm müsse verhindert bzw. beendet werden - dies schließe auch die Vorratsdatenspeicherung mit ein: "Den Überwachungsfetischisten sei ins Stammbuch geschrieben: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft."
Gesellschaftspolitisch fordern die Piraten unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen. Einkommen aus Arbeit soll entlastet, jenes aus Vermögenszuwächsen und Spekulation höher besteuert werden. Auch für die Öffnung der Ehe sowie Adoptionsrechte für alle tritt die Partei ein.
Kulturpolitik
Die Piratenpartei protestiert vor der US-Botschaft dagegen, dass sich kein Ministerium für die Aufklärung der zuletzt kolportierten Vorwürfe zuständig sieht, nach denen die NSA in Wien einen Abhörposten betreibe. Foto: v.l.n.r: Bernhard Hayden (Netzpolitik-Sprecher und auf Bundeslistenplatz 4 jüngster Nationalratskandidat Österreichs), Andreas Czák (Spitzenkandidat Wien), Michael Stelzmüller.
Im Sinne einer gewissen Praktikabilität in der Nutzung von Teilen aus urheberrechtlich geschützten Werken fordert die Piratenpartei Österreichs Änderungen im Gesetz, "die das Recht auf Privatkopie stärken und die Nutzung von Teilen aus den Werken einfach und angemessen ermöglichen", heißt es weiter. Ein weiterer mit dem Urheberrecht verbundener Plan der Piratenpartei ist die "Förderung der Selbstbestimmung Kulturschaffender". So soll die Abhängigkeit Kulturschaffender von der Verwertungsindustrie gemindert werden.
Kein Zweckbündnis für die Wahl
Laut Listenfünftem Christopher Clay hat die Piratenpartei derzeit rund 900 Mitglieder, "mehrere 100 davon aktivistisch im Einsatz". In den vergangenen Monaten habe man starken Zulauf registriert. Der "Hype" um die Piraten ist mittlerweile vorbei, räumte er ein. Vor allem im Vorjahr seien diese im Kielwasser deutsche Landtags-Erfolge "hochgeschrieben" worden. Das bescherte Innsbruck auch jenen Piraten-Gemeinderat, mit dem man keinen Kontakt mehr hat. Mit der Tiroler Partei dagegen klappt die Arbeit hervorragend, die "Gräben wurden zugeschüttet". Und eigentlich sei man froh, dass der Hype Geschichte ist - so könne man in Ruhe arbeiten.
Clay sieht Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat, sieht ihn sogar in "greifbarer Nähe". Doch auch wenn es nicht klappt, versichern die (mehrheitlich männlichen) Politik-Neulinge: "Wir sind gekommen, um zu bleiben." Die Piraten seien kein "Zweckbündnis für die Wahl" und hätten viele Menschen zur Politik gebracht, die sich davor nicht engagiert hatten.
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