Machtkampf in Koalition über EU-Budget

Vor der Sondersitzung des Nationalrates zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU am Dienstag geht der Koalitionsstreit über die Verhandlungsergebnisse weiter. Im KURIER am Sonntag wies Bundeskanzler Werner Faymann die Attacken der ÖVP als „Wahlkampf“ zurück.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch konterte umgehend: „Der Nettobeitrag Österreichs ist gestiegen und der Rabatt gesunken.“ In den Endverhandlungen hätten alle Länder besser abgeschnitten, argumentierte Rauch. Dem widersprach SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. „Der Nettobeitrag Österreichs ist gegenüber dem Verhandlungsergebnis für 2007 bis 2014 deutlich gesunken, von 0,33 auf 0,31 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.“ Außerdem habe der Kanzler 700 Millionen Euro mehr für die Ländliche Entwicklung herausgeschlagen und den Rabatt verteidigt. „Das ist ein Beleg für den Erfolg von Werner Faymann“, sagte Rudas.

Klärende Aussprache

Der Bundeskanzler will am Montag mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger über den Budgetstreit ein klärendes Gespräch führen. Dem Vernehmen nach will er den Koalitionspartner daran erinnern, ständig in den Brüsseler Verhandlungsprozess eingebunden und über jeden Schritt informiert gewesen zu sein. Faymann sei daran gelegen, in der Parlamentsdebatte eine gemeinsame Regierungslinie gegenüber EU-Skeptikern der Opposition zu vertreten.

In etlichen Wortmeldungen hatte die ÖVP-Spitze in den vergangenen Tagen das „bescheidene Verhandlungsergebnis“ bei Nettozahlungen und Rabatt kritisiert. Der Rabatt für Österreich betrug 2011 rund 176 Millionen jährlich, ab 2014 wird er 105 Millionen Euro ausmachen.

Österreich an sechster Stelle

Was die Nettozahlungen angeht, liegt Österreich von elf Geberländern an sechster Stelle. Die Niederlande und Schweden, die zum bestehenden Rabatt etwas dazu bekommen haben, zahlen künftig einen höheren Nettobeitrag. Dänemark bekommt ab 2014 erstmals einen jährlichen Rabatt von 147 Millionen Euro.

Für 2007 bis 2014 hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Nettozahlungen von 0,33 Prozent des BIP verhandelt. Weil Österreich viele Förderungen von der EU zurückholt, liegen die Nettozahlungen für 2007– 2014 bei 0,2 Prozent. Experten rechnen damit, dass die Nettoleistungen Österreichs auch in den nächsten Jahren unter den vereinbarten 0,31 Prozent des BIP liegen werden. Sollten sie bei 0,31 Prozent bleiben, dann steigt der Nettobeitrag Österreichs von derzeit 805 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr.