Kurz vor Sicherheitsrat: "Handelt sich um Genozid"

Am Inhalt, vor allem an der exakten Wortwahl, wurde intensiv gefeilt. Auf dem Weg vom Airport nach Manhattan, und später im Hotel, texteten Außenminister Sebastian Kurz und sein Team bis in die Abendstunden an der Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte Kurz zu der Sondersitzung zum Thema Religionsfreiheit und zur eskalierenden Lage im Nahen Osten eingeladen. Der Exportschlager Islamgesetz hatte den Auftritt von Kurz vor dem höchsten UNO-Gremium möglich gemacht.

Bevor der Außenminister ans Rednerpult trat, sprach UN-Generalsekretär Ban Ki-moon davon, dass er bei den Verbrechen der IS-Milizen "Anzeichen für Genozid" orte. Erstmals starke Worte von der UNO, die bisher eher zurückhaltend in der Causa IS-Terror agiert hatte. Ban Ki-moon kündigte zudem an, im September einen Plan der UNO gegen gewalttätigen Extremismus vorzulegen.

Kurz ging in seiner rund fünfminütigen Rede vor allem auf die dramatische Situation der Christen ein. "Die Zahl der Christen hat sich in den letzten zehn Jahren im Irak halbiert. Die Christen sind mittlerweile die meistverfolgte Religionsgemeinschaft weltweit, mit über 100 Millionen Betroffenen." Der Außenminister forderte, dass der Sicherheitsrat die Bluttaten der Islamisten in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verweist. "Hier werden Kriegsverbrechen begangen, hier handelt es sich um Genozid", meinte Kurz in klaren Worten. Während der Sitzung absolvierte Kurz auch noch ein 30-minütiges Meeting mit dem UN-General Ban Ki-moon.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius präsentierte bei der UN-Sicherheitsratssitzung einen Aktionsplan. Fabius will eine Charta initiieren, um die Verankerung der christlichen Gemeinden im Nahen Osten zu vertiefen.

Eine weitere wichtige Säule des Action-Plans soll ein humanitäres Rückansiedelungsprogramm für die Vertriebenen sein. "Man kann bei der Vertreibung der Christen im Mittleren Osten nicht länger zuschauen. Es ist ein Alarmruf, und es muss nun gehandelt werden", appellierte Fabius.