Kurz: "Einsicht, dass wir Zustrom stoppen müssen"

Austrian Foreign Minister Kurz addresses a news co
Foto: REUTERS/HEINZ-PETER BADER Kurz: „Nicht nur Österreich ist jetzt  bereit, Soldaten und Polizisten zu schicken“

Außenminister Sebastian Kurz über griechische Versäumnisse und wie der Flüchtlingsstrom an der mazedonischen Grenze zu stoppen ist.

KURIER: Sie fordern, dass der Flüchtlingsstrom reduziert bzw. gestoppt werden soll. Wie soll das gelingen?

Sebastian Kurz: Als der Flüchtlingsstrom begonnen hat, war die Reaktion einiger europäischer Politiker, mit möglichst großer Offenheit zu reagieren und die Menschen möglichst schnell von Griechenland weiterzuwinken, und das auch mit europäischem Geld zu fördern. Ich habe damals schon gewarnt, dass das der falsche Weg ist. Ich habe leider recht behalten. Die Zahlen sind auf ein Niveau gestiegen, das die Zielländer in Europa einfach überfordert. Mittlerweile ist auch bei den Politikern, die die Einladungspolitik vorangetrieben haben, die Einsicht eingekehrt, dass wir den Zustrom reduzieren bzw. stoppen müssen. Und das gelingt am besten an der EU-Außengrenze. Aber nachdem es in Griechenland keine Bereitschaft gibt, sich helfen zu lassen, und ich nicht bereit bin, auf Griechenland zu warten, müssen wir versuchen, mit anderen Ländern zu kooperieren und die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze zu stoppen. Das ist nicht anstatt unserer nationalen Maßnahmen – Stichwort Obergrenze – zu sehen, sondern parallel dazu.

Was lehnt Griechenland ab?

Es nimmt viele Angebote der EU nicht an. Die Griechen sind in der komfortablen Situation, dass kein Flüchtling länger als 24 Stunden in Griechenland ist, jeder wird an die mazedonische Grenze gebracht. Griechenland ist nur als Transitland betroffen. Wenn Griechenland seine Grenzen schützen, Hotspots errichten würde – alles mit europäischer Hilfe –, würden wir die Flüchtlingssituation besser in den Griff bekommen. Aber natürlich wäre das für Griechenland eine größere Herausforderung, denn das würde bedeuten, dass wesentlich mehr Menschen bedeutend länger in Griechenland bleiben würden.

Die Hotspots werden doch bald operativ sein?

Von den Hotspots hören wir schon sehr lange, und es gibt sie noch immer nicht. Mir persönlich fehlt der Glaube. Wenn es zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland kommt, werde ich das freudig zur Kenntnis nehmen. Aber wir sollten nicht darauf warten, denn das kann für uns in Österreich eine totale Überforderung bedeuten.

Das bedeutet aber die Verlagerung einer EU-Außengrenze an ein Nicht-EU-Land?

Das bedeutet: Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit ordentlichen Außengrenzen. Nachdem es diese zwischen Griechenland und der Türkei nicht gibt, die Flüchtlinge weitergewunken werden und sich dann aussuchen, ihren Asylantrag in dem für sie attraktivsten Land zu stellen, kann das nicht funktionieren. Das einzig Positive ist, dass es jetzt diese Einsicht gibt und die Politik sich ändern wird.

Werden österreichische Soldaten und Polizisten an der mazedonischen Grenze stehen?

Gespräche dazu gab es schon im Vorjahr mit Mazedonien. Damals zeigte Europa noch keine Bereitschaft, die Flüchtlinge zu stoppen. Aber nicht nur Österreich ist jetzt dazu bereit, Soldaten und Polizisten zu schicken. Ich habe aus meinen Gesprächen mit meinen slowenischen und kroatischen Kollegen herausgehört, dass auch sie dazu bereit sind – und Ungarn tut das ja schon.

Werden dann nicht Zigtausende Flüchtlinge in Griechenland feststecken?

Der positive Effekt einer stärkeren Kontrolle an der mazedonischen Grenze ist, dass Griechenland dann schnell bereit wäre, europäische Hilfe anzunehmen und die eigene Position zu ändern. Und der Flüchtlingsstrom wird etwas zurückgehen, denn die Menschen strömen nach Europa, um sich ihre Lebenssituation in Ländern wie Österreich oder Deutschland zu verbessern, nicht, um auf Lesbos oder einer anderen griechischen Insel verweilen zu müssen.

Die Flüchtlinge könnten über andere Routen ausweichen, etwa über Albanien.

Darum ist es notwendig, mit allen Staaten der Region zu sprechen. Aber kein Weg führt an einer besseren Grenzsicherung vorbei. Denn die einzige Alternative wäre die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen in einigen wenigen mitteleuropäischen Staaten. Das sprengt unsere Systeme.

Wie werden Sie Serbien beruhigen, das fürchtet, zu viele Flüchtlinge im Land zu haben?

Es geht nicht darum, jemanden zu beruhigen oder Probleme kleinzureden, sondern offen und ehrlich die Karten auf den Tisch zu legen

Warten Sie auf ein Signal der deutschen Kanzlerin, auf ein Ende von "wir schaffen das"?

Das liegt nicht in meiner Entscheidungskompetenz.

(kurier) Erstellt am
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