Korruptionsvorwürfe: Ponta lehnt Rücktritt ab

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta ist am Freitag von Staatspräsident Klaus Johannis zum Rücktritt aufgefordert worden, nachdem die Korruptionsbekämpfungs-Behörde Ermittlungen gegen ihn gestartet hatte. Ponta lehnte allerdings ab. "Ich wurde vom Parlament ernannt, und allein das Parlament kann mir mein Amt entziehen", schrieb der Regierungschef auf Facebook.

Die Parteisprecherin von Pontas Sozialdemokraten, Gabriela Vranceanu-Firea, wertete die Tatsache, dass die Anschuldigungen ausgerechnet am Tag erfolgten, an dem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Pontas Regierung stellen will, als "verdächtig". Ponta steht unter dem Verdacht der Aktenfälschung, der Geldwäsche und der Beteiligung an Steuerhinterziehung in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt. Auch werfen ihm die Korruptionsermittler einen Interessenkonflikt als Premier vor.

Scheinrechnungen

Die Presse zeigte, wie Ponta das Gebäude der Anti-Korruptionsbehörde DNA betrat. Er sei als einfacher Bürger zur DNA gekommen, sagte Ponta zu Journalisten, und er habe dort keine Erklärung abgegeben. Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, antwortete Ponta: "Bei der DNA beschäftigen wir uns nicht mit Politik."

In den vergangenen Monaten haben die DNA-Ermittler eine Reihe ranghoher Personen verhaftet. Pontas Finanzminister trat im März zurück, weil Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut wurden. Die Vorwürfe gegen den rumänischen Regierungschef betreffen unter anderem das Erstellen fiktiver Rechnungen in seiner Zeit als Anwalt im Jahr 2008. Hintergrund der Scheinrechnungen soll eine Korruptionsaffäre um zwei staatliche Energiekonzerne sein, in die Pontas Freund und Geschäftspartner Dan Sova verwickelt sein soll. Der studierte Jurist und Sozialdemokrat Ponta war von 1998 bis 2001 selbst Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof Rumäniens. Nach Plagiatsvorwürfen gab er 2014 seinen Doktortitel der Universität Bukarest zurück.

Im Parlament in Bukarest will die Opposition am Freitag einen Oppositionsantrag gegen die Regierung Pontas stellen. Dabei geht es um Vorwürfe, die Regierung habe versucht, bei den Präsidentschaftswahlen im November 2014 die Stimmabgabe im Ausland zu verhindern, weil die Auslandsrumänen in überwiegender Mehrheit gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Ponta stimmten. Dem Misstrauensantrag werden allerdings wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt.