Korruptionsskandal in Spanien: Ministerin tritt zurück

Die spanische Gesundheitsministerin Ana Mato ist wegen eines Korruptionsskandals in ihrer konservativen Volkspartei (PP) zurückgetreten. Sie wolle damit verhindern, dass der Regierung unter Premier Mariano Rajoy Schaden entstehe.

Der Ermittlungsrichter Pablo Ruz hatte dafür plädiert, die Politikerin wegen der Affäre zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Es bestehe der Verdacht, dass sie über ihren Ex-Ehemann, der in den Skandal verwickelt war, finanziellen Nutzen aus der Affäre gezogen habe. Mato betonte, ihr würden keine Straftaten zur Last gelegt.

Zuvor war bekannt geworden, dass gegen 43 Verdächtige, darunter viele PP-Politiker, Anklage erhoben werden soll. Es geht um Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Beamtenbestechung. Auch Mato steht im Verdacht, aus einem korrupten Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen zu haben.

Der vor mehr als fünf Jahren aufgedeckter Korruptionsskandal macht der Regierung zu schaffen. Im Mittelpunkt des Skandals war ein Firmennetz gestanden, das sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte. Den Beschuldigten, unter denen zahlreiche ehemalige Kommunalpolitiker der PP sind, werden unter anderem Beamtenbestechung, Günstlingswirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Die Ermittlungen liefen unter der Bezeichnung "Operacion Gürtel". Das deutsche Wort spielt in der Übersetzung auf den Nachnamen der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre an, des Unternehmers Francisco Correa. Dieser hatte unter anderem 20 Jahre lang Parteiveranstaltungen der PP organisiert. Correa galt lange Zeit als enger Freund von Alejandro Agag, dem Schwiegersohn des früheren PP-Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar (1996-2004), und war 2002 auch einer von dessen Trauzeugen gewesen.