Köln-Übergriffe: Deutschland plant härteres Sexualstrafrecht

Demonstrationen nach Übergriffen in Köln
Foto: APA/dpa/Oliver Berg Nach den Übergriffen zu Silvester wird vor dem Kölner Hauptbahnhof demonstriert.

Gesetzeslücken sollen geschlossen und Gesetze verschärft werden. 2016 erwartet das Land erneut eine Million Flüchtlinge.

Als Reaktion auf die massenhaften Übergriffe von Köln fordert Justizminister Heiko Maas in der deutschen Zeitung Bild am Sonntag (BamS) die Schließung von Lücken im Sexualstrafrecht gefordert. "Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen", sagte er. Deshalb soll es nun  eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen geben. Künftig sollen dann auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss.

Heiko Maas äußert sich zu den Übergriffen in Köln Foto: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen Heiko Maas Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa, indem er das Opfer unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert, würden den Straftatbestand erfüllen, heißt es in dem Bericht weiter. Bisher wird im Strafrecht eine sexuelle Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Maas hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, mit dem Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden sollen. Dabei geht es etwa um Fälle, in denen der Täter zwar Gewalt anwendet oder androht, aber kein enger ursächlicher Zusammenhang zu den ausgeübten sexuellen Handlungen besteht. Die Grünen hatten die Vorlage des Ministers aber als ungenügend kritisiert. Sie forderten ebenso wie die Linke am Freitag eine Verschärfung des Vergewaltigungs-Strafrechts.

Auch CDU für Verschärfungen

Nach Justizminister Heiko Maas drängt auch die CDU-Spitze auf schärfere Gesetze. In seiner Klausur in Mainz am Samstag beschloss der CDU-Parteivorstand eine "Mainzer Erklärung". Demnach sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können".

Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung außerdem eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern." Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

2016: Eine weitere Million Flüchtlinge erwartet

Wie solch eine Begrenzung gelingen kann, wird sich allerdings noch zeigen. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass das deutsche Innenministerium heuer eine Million Flüchtlinge erwartet, die sich auf den Weg von der Türkei nach Europa machen könnten. Die Zahlen habe der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen u.a. mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos genannt.

Demnach geht das Ressort von Minister Thomas de Maiziere davon aus, dass die Türkei höchstens 200.000 der Migranten zurückhalten und selbst unterbringen könne. Ein Ministeriumssprecher kommentierte den Bericht zunächst nicht.

EU-Kommission kritisiert, Merkel verteidigt Türkei

Die Türkei soll nach den Vorstellungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kampf gegen die illegale Einwanderung eine zentrale Rolle spielen (mehr dazu lesen Sie unten). Die EU und die Regierung in Ankara haben dafür eine Vereinbarung geschlossen. Vorgesehen sind im Gegenzug Milliardenhilfen für die Türkei und Visa-Erleichterungen für türkische Bürger. Die EU-Kommission hatte sich in dieser Woche aber unzufrieden gezeigt. Vizepräsident Frans Timmermans will das Thema am Montag bei einem Besuch in Ankara ansprechen. Merkel hatte zuletzt am Freitag bei einem Parteitreffen ihrer Christdemokraten (CDU) die Zusammenarbeit mit der Türkei verteidigt.

Warnung vor Verschweigen von Problemen

Auch zur Vertuschungsdebatte nach den Vorfällen in Köln äußert sich die deutsche Kanzlerin. Demnach warnt sie davor, Probleme mit Flüchtlingen zu verschweigen. "Das wäre ganz falsch", sagte Merkel und nannte es problematisch, dass nach den Vorfällen in der Silvesternacht der Eindruck entstanden sei, "man will nicht darüber reden, was da passiert ist". Dies habe "die Menschen schon verunsichert". Darüber sei bei der Vorstandsklausur auch ausführlich diskutiert worden.

Merkel sagte weiter, über die Frage der Integration von Flüchtlingen müsse genau so geredet werden wie über Probleme dabei. Ins selbe Horn stößt auch ihr Innenminister Thomas de Maizière. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen."

Kurzzusammenfassung

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Merkel: Türkei braucht EU-Beschlüsse

Deutsche Kanzlerin: Müssen Hausaufgaben machen

Die Türkei wird nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel die illegale Einwanderung nach Europa nur dann ausreichend eindämmen, wenn die EU ihre Hausaufgaben gemacht hat. Das Land setze wichtige Punkte des Ende November beschlossenen Migrationsplans bereits um, sagte Merkel am Samstag in Mainz nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.

So gelte eine Visumspflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen. Das sei wichtig, weil jeden Tag viele Syrer etwa aus dem Libanon oder Jordanien ins Land kämen, erklärte Merkel.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe außerdem angekündigt, in nächster Zeit Arbeitserlaubnisse für bestimmte syrische Flüchtlinge in der Türkei erteilen zu wollen. "Wir als Europäer sollten jetzt unsere Hausaufgaben sehr schnell machen, damit wir das dann von der Türkei auch einfordern können", mahnte Merkel. Weder habe die EU abschließend die Zahlung von drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei freigegeben noch eine Einigung über die Aufnahme sogenannter Kontingentflüchtlinge erzielt. German chancellor  and chairwoman of the  Christia… Foto: AP/Fredrik von Erichsen

Aussicht auf legale Migration

"Ohne eine Aussicht auf eine legale Migration wird das die Türkei aber auch nicht machen, denn sie erhält jeden Tag neue Flüchtlinge aus Syrien", so die Kanzlerin. Allerdings seien die Maßnahmen gegen die Eindämmung der illegalen Migration unzureichend umgesetzte, sagte sie zur Kritik der EU-Kommission an der Türkei. Derzeit kommen weiter Tausende Flüchtlinge und Migranten über die türkisch-griechische Grenze in die EU.

Entscheidende Schritte erwarte sie von den EU-Gipfeln im Februar und März, sagte Merkel. Dann solle auch abschließend geklärt sein, welche Flüchtlingsprojekte mit den drei Milliarden Euro bezahlt würden. Merkel verwies zudem auf die geplanten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22. Jänner.

Einen konkreten Zeitpunkt für die in Deutschland angestrebte deutliche Senkung der Flüchtlingszahlen ließ Merkel indes offen. "Mit Hochdruck und Nachdruck arbeiten wir an einer nachhaltigen Reduzierung", sagte sie zum Abschluss der zweitägigen Klausur in Mainz. Merkel will eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge innerhalb Europas erreichen und die Situation in den Herkunftsländern verbessern.

(APA / sho, tan) Erstellt am