Kein Osterfrieden in der Ostukraine

Die Hoffnungen auf einen Osterfrieden im Osten der Ukraine haben sich am Sonntag jäh zerschlagen: Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt prorussischer Separatisten nahe der Stadt Slawjansk wurden in der Nacht auf Sonntag mehrere Menschen getötet. Laut unterschiedlichen russischen Medienberichten soll es vier bis fünf Tote gegeben haben, als Unbekannte die Kontrollstelle in dem Dorf Bilbasiwk angriffen.

Unter den Opfern befanden sich den Berichten zufolge drei Separatisten und zwei bzw. einer der Angreifer. Eine offizielle Bestätigung für den Vorfall gab es zunächst nicht. Slawjansk wird seit ein paar Tagen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Zudem verhängten die pro-russischen Aktivisten eine Ausgangssperre über Slawjansk. "Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen", sagte der selbsternannte Bürgermeister, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Er rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor "Faschisten" zu schützen. Ein Lautsprecherwagen fuhr am Nachmittag durch die Stadt, um die Ausgangssperre auszurufen.

Genfer Einigung wirkt kaum

Die Regierung in Kiew hatte am Samstag angekündigt, die Militäreinsätze gegen die prorussischen Milizen bis nach den Osterfeiertagen auszusetzen - auch um ihnen Zeit für die Umsetzung der Vereinbarungen von Genf zu geben. Dort hatten sich die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bei einem Krisentreffen am Donnerstag auf die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen", die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie geeinigt. In Slawjansk wie in anderen Städten in der Ostukraine weigern sich die prorussischen Milizen jedoch, ihre Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu räumen.

Am Sonntagvormittag meldeten die ukrainischen Behörden jedoch, dass erstmals nach den Anti-Krisen-Beschlüssen von Genf eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivisten gelungen sei. Innenminister Arsen Awakow teilte in Kiew mit, dass in der Stadt Lugansk drei Menschen mit Maschinengewehren ohne Blutvergießen festgenommen worden seien. Er rief angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf.

Russland hatte erst am Samstag versichert, keinen Militäreinsatz in der Ukraine vorzubereiten. Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Allerdings unternehme Russland "nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde".

Deutschland gegen weitere Sanktionen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich unterdessen gegen die Androhung weiterer Sanktionen aus. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Zum Osterfest lieferten sich auch die orthodoxen Patriarchen von Kiew und Moskau einen Krieg der Worte. In seiner Osterbotschaft an das ukrainische Volk erklärte der Kiewer Patriarch Filaret am Samstagabend, dass der russische "Feind" zum Scheitern verurteilt sei und Gott bei der "Auferstehung" der Ukraine helfen werde. Der Moskauer Patriarch Kirill forderte indes die Gläubigen in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale auf, mit ihm zu knien und für das "in der Ukraine lebende russische Volk" zu beten