Nach Sieg weiter Kurs auf Unabhängigkeit
Die spanische Zentralregierung und Brüssel warnten vor dem Verlust der EU-Mitgliedschaft, die spanische Notenbank vor dem des Euro. Doch selbst die Drohung des spanischen Fußballverbands, der FC Barcelona werde aus der spanischen Liga ausgeschlossen, sollte sich Katalonien einseitig für unabhängig erklären, konnte die Katalanen offenbar nicht aus der Ruhe bringen: Bei der Wahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der nordostspanischen Region gewonnen. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel erhielten sie aber nicht die Mehrheit der Wählerstimmen.
"Wir haben gewonnen"
Das Bündnis des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas gewann danach am Sonntag 62 der insgesamt 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. "Wir haben gewonnen", sagte Mas. "Das Wahlergebnis gibt uns die Kraft, den Prozess (einer Abspaltung Kataloniens von Spanien) fortzusetzen." Beide Gruppierungen erhielten zusammen allerdings mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen.
In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es dagegen, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert. Der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sanchez betonte: "Die Separatisten haben das Plebiszit verloren."
Die katalanische Regierung hatte die vorgezogene Wahl als eine "Volksabstimmung" über eine Abspaltung der Region von Spanien angesetzt. Mas hatte angekündigt, Katalonien in 18 Monaten zur Unabhängigkeit zu führen, wenn seine separatistische Allianz Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) die absolute Mehrheit von 68 Sitzen erreicht.
Nach den Wahlergebnissen kann das Bündnis die absolute Mehrheit nur erreichen, wenn es sich mit der weit links stehenden CUP (Kandidatur der Volkseinheit) zusammenschließt. Die antikapitalistische Partei könnte demnach eine Schlüsselrolle in Katalonien einnehmen. Sie tritt ebenfalls für eine Abspaltung der Region von Spanien ein, lehnt eine Wiederwahl des Liberalen Mas zum Regierungschef aber strikt ab.
Madrid tobt
Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen. Sie verwies auf die in der Verfassung festgeschriebene Einheit der Nation. Katalonien hatte sich bereits im Jahr 2006 zur "Nation" erklärt, doch das spanische Verfassungsgericht erkannte der Region diesen Status 2010 wieder ab. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.
Dem separatischen Wahlbündnis von Mas gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), die Linksrepublikaner (ERC) und Bürgerinitiativen an. Auf ihrer Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola. Die CDC und ERC hatten bei der vorigen Wahl 2012 insgesamt 9 Sitze mehr gewonnen als jetzt.
Mehr dazu
Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Regionalwahl in Katalonien hat die linksradikale CUP zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung aufgerufen. Der Wahlausgang habe Kataloniens "Souveränität" deutlich gemacht, sagte CUP-Chef Antonio Banos (Bild unten) am Sonntag vor Anhängern in Barcelona.
"Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden", fügte er mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu. Dies betreffe "ungerechte Gesetze". "Heute wurde die Republik geboren", beschwor Bañns ein unabhängiges Katalonien.
Die CUP errang nach Auszählung von 97 Prozent aller Stimmen bei der Wahl am Sonntag zehn der 135 Sitze im katalanischen Regionalparlament. Das Bündnis Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) kam auf 62 Sitze, so dass die Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit im Parlament haben. Ihr prozentualer Stimmenanteil lag den Angaben zufolge bei 47,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent.
Die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) sprach den Unabhängigkeitsbefürwortern den Sieg allerdings ab. Die "Mehrheit der Katalanen" habe gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, erklärte PP-Sprecher Pablo Casado mit Blick auf den Stimmenanteil der Befürworter von unter 50 Prozent. "Wir werden die Einheit Spaniens weiter verteidigen", fügte er hinzu.
"Diejenigen, die nach Sitzen gewonnen haben, haben nicht nach Stimmen gewonnen, also haben sie das Plebiszit verloren", sagte auch der Chef der katalanischen Sozialisten, Pedro Sanchez, die 16 Sitze errangen. Seine Partei setzt sich für mehr Autonomie ein, lehnt eine Unabhängigkeit Kataloniens aber ab.
Kommentare