Nasarbajew als Präsident bestätigt

Aus der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist erwartungsgemäß Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew als Sieger hervorgegangen. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt der 74-Jährige autoritär herrschende Staatschef 97,7 Prozent der Stimmen. Damit kann Nasarbajew seine fünfte Amtszeit in Folge antreten.

Die kasachische Staatsagentur Kazinform sprach am Sonntagabend von einer "Sensation" - der Amtsinhaber ist seit einem Vierteljahrhundert an der Macht. Die Nachricht führte zu Siegesfeiern, an denen in Astana auch Nasarbajew teilnahm. 2011 hatte der Dauerpräsident 96 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

"Solch ein Niveau der Wahlen und solch eine historisch hohe Beteiligung haben die Beobachter noch in keinem anderen Land gesehen", schwärmte Kazinform. Nasarbajew hatte bei der Stimmabgabe in Astana mit einer "stabilen Politik" geworben. Zugleich kündigte er institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an.

Keine Kandidaten der Opposition

Neben dem 74-Jährigen waren noch zwei weitgehend unbekannte Kandidaten zugelassen, die aber ebenfalls als regierungsnah gelten. Die Opposition hatte keine Kandidaten aufgestellt. Freie Wahlen hat es in der ehemaligen Sowjetrepublik noch nie gegeben. Das ölreiche Land steht international wegen schwerster Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Es gibt weder freie Medien noch eine echte Opposition.

Zu dem Urnengang waren rund 9,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 95,1 Prozent angegeben. Mehr als tausend internationale Beobachter waren für den Urnengang vom Sonntag im Einsatz.

Eigentlich hätte die nächste Wahl erst im Dezember 2016 stattfinden sollen. Mitte Februar sprach sich aber die sogenannte Volksversammlung, ein beratendes Gremium, dem Nasarbajew selbst vorsitzt, für einen früheren Termin aus. Als Grund wurde angegeben, dass die derzeitige Staatsführung angesichts einer schwächelnden Wirtschaft gestärkt werden solle. Kasachstan leidet unter dem niedrigen Ölpreis und der Wirtschaftskrise in Russland. Viele Menschen klagen über steigende Preise sowie eine Abwertung der nationalen Währung Tenge.

Nasarbajew regiert das Land seit der Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand. Bei der Wahl 2011 gewann Nasarbajew laut offiziellen Angaben mit 95,5 Prozent der Stimmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den kasachischen Abstimmungen noch nie demokratische Standards bescheinigt. Das Land steht auch wegen Korruption und Günstlingswirtschaft international in der Kritik.