Faymann: "Österreich hält an Vermittlerrolle fest"

Österreich versucht sich weiter als Vermittler in der Ukraine-Krise. Nach dem Telefongespräch des Bundeskanzlers mit Russlands Präsident Putin und dem Besuch von Außenminister Sebastian Kurz in Kiew war jetzt erneut Kanzler Werner Faymann im diplomatischen Einsatz. In Kiew traf er mit Staatspräsident Petro Poroschenko und Premierminister Arseni Jazenjuk zusammen.

Faymann drängte erneut darauf, "alle Möglichkeiten des Dialogs" zu nützen. Auf keinen Fall aber dürfe man "die militärische Spirale in Gang setzen", wie es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber dem KURIER nach dem Gespräch hieß. Österreich lehne jegliches Ansinnen anderer EU-Staaten, die Ukraine militärisch aufzurüsten, kategorisch ab.

Keine Neutralität

Mit der Kanzler-Visite scheint die Initiative Österreichs vorerst beendet. Derzeit sind keine weiteren Treffen geplant. Konkrete Ergebnisse zeichnen sich nicht ab.

Seit Längerem wird die Idee einer politischen Neutralität nach Vorbild Österreichs für die Ukraine von Wien in die Gespräche eingebracht. Auch diesmal schilderte der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten die guten Erfahrungen, die Österreich mit seiner Neutralität gemacht habe. Das allerdings, schränkte man im Bundeskanzleramt ein, sei bestenfalls eine mittelfristige Perspektive für das Land. Man könne verstehen, dass die Ukraine vorerst den Beitritt zur westlichen Militärallianz NATO vorziehe.

An der Vermittlerrolle will Österreich trotzdem festhalten, das machte der Kanzler deutlich. Schließlich habe man gute Beziehungen zu Moskau, aber ebenso zur Ukraine. Auch gebe es enge wirtschaftliche Verflechtungen mit beiden Ländern. Natürlich sind diese zurzeit durch die Sanktionen der EU, aber auch die Gegenmaßnahmen Russlands empfindlich eingeschränkt. Nicht umsonst war Wirtschaftskammer-Chef Leitl mit dem Kanzler in Kiew. Bei Treffen mit österreichischen Firmenvertretern vor Ort wurden die Auswirkungen und konkrete Hilfe erörtert.

Konkrete Hilfe bietet Österreich auch zumindest einigen Opfern des Konflikts in der Ostukraine. 200 Kinder aus der Kriegsregion werden zum Winterurlaub und zum Skifahren nach Österreich eingeladen. Außerdem bekommt eine Kinderkrebs-Klinik in der Hauptstadt Kiew einen international renommierten österreichischen Partner: Das Wiener St.Anna-Spital. Die Kiewer Klinik wird außerdem mithilfe österreichischer Firmen, wie etwa der VAMED, umfassend modernisiert.