IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

Als große Hürden für den Aufschwung werden im WEF-Risikobericht hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich genannt. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte im Vorfeld der Tagung, dass der Wohlstand immer ungerechter verteilt wird, während die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit nicht gelöst werden. Soziale Gerechtigkeit steht ebenso auf der WEF-Tagesordnung.
Wegen umstrittener Millionenzahlung zu ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin.

Der Fall sorgt seit Jahren für Schlagzeilen: Christine Lagarde soll einst als Wirtschaftsministerin eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro an den Unternehmer Tapie ermöglicht haben. Und das zu Unrecht. Jetzt hat ein spezielles Gericht das letzte Wort.

Das französische Kassationsgericht wies Lagardes Revisionsantrag am Freitag ab. Nun muss der Gerichtshof der Republik über die 60 Jahre alte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) urteilen. Lagarde, die seit 2011 an der Spitze des IWF steht, bezeichnete das Verfahren und die Vorwürfe stets als „völlig unbegründet“.

Adidas-Verkauf als Ausgangspunkt

Der früheren Wirtschaftsministerin wird Fahrlässigkeit vorgeworfen. Es geht um den Verdacht, Lagarde könne in ihrer Zeit in der Regierung in Paris (2007-2011) regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben. Der Geschäftsmann hatte sich von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas geprellt gesehen und deswegen geklagt.

IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht
(FILES) This file photo taken on February 7, 1992 shows Bernard Tapie, then French member of parliament, speaking during a session at the National Assembly in Paris. L'homme d'affaires et ancien ministre Bernard Tapie annonce qu'il a "décidé de revenir en politique", mettant en avant ses "succès passés face au FN" et un "plan" contre le chômage des jeunes, dans une interview au Journal du dimanche. In an interview in the French weekly newspaper "Journal du Dimanche", French businessman and former minister Bernard Tapie, announced that he decided to "return to politics", pointing out his "former success against French far-right party National Front (FN)" and his "plan" to fight against youth unemployment. / AFP / JOEL ROBINE
Der Gerichtshof der Republik ist ein spezielles Gericht, das für Gesetzesverstöße französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig ist.
Der Fall sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen. Lagarde war in der Angelegenheit mehrfach von Korruptionsermittlern vernommen worden, im August 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen sie eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Gefängnis und 15 000 Euro Strafe.

Anfang Dezember 2015 hatte ein Berufungsgericht Tapie verurteilt, die auf den Schiedsspruch aus dem Jahr 2008 zurückgehende Entschädigung zurückzuzahlen.

IWF-Verwaltungsrat spricht Chefin Lagarde Vertrauen aus

Der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Lagarde indes sein Vertrauen ausgesprochen. Man sei über die "jüngsten Entwicklungen" informiert und habe weiterhin Vertrauen in Lagardes "Fähigkeiten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice am Freitag in Washington.

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