Italien senkt die Lohnsteuer

Kleiner wird die Belastung bei Lohnsteuern, verspricht Renzi
Der Premier entlastet Niedrigverdiener um 80 Euro monatlich.

Premier Matteo Renzi muss rasch handeln: Die italienischen Staatsschulden steigen und das versprochene Wirtschaftswachstum ist weiterhin gebremst. Am Mittwochabend präsentierte der 38-jährige Regierungschef die viel diskutierte "Spending Review", den Wirtschaftsplan für 2014.

Renzi hatte angekündigt, die Steuern um 6,7 Milliarden Euro zu senken. Bei einer Pressekonferenz erklärte er, wie er die Pläne finanzieren will: Laufende Ausgaben – unter anderem beim Staatsapparat – sollen um 4,5 Milliarden Euro gekürzt, Anteile der Privatbanken an der Nationalbank höher besteuert werden. Die Gehälter der staatlichen Manager dürfen ein Jahreseinkommen von 238.000 Euro nicht übersteigen.

Aufhorchen ließ Renzi mit seiner Ankündigung, ab Mai die Lohn- und Einkommenssteuer (IRPEF) für Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro zu senken. "Damit bekommen die Italiener das 14. Monatsgehalt. Das ist nicht Populismus, sondern eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit. Für jene, die jahrelang zu viel genommen haben, ist es an der Zeit, dass sie etwas zurückgeben", betonte Renzi. Von der Lohnsteuersenkung werden 10 Millionen Angestellte mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 Euro profitieren. Dadurch werden sie 1000 Euro pro Jahr mehr auf dem Konto haben. Die Regierung hofft, so auch das Konsumverhalten und die Wirtschaft anzukurbeln.

Wohnungen teurer

Höhere Steuerbelastungen als bisher kommen allerdings durch die neue Immobiliensteuer Tasi (ehemals Imu) auf Wohnungsbesitzer – das sind 75 Prozent aller Italiener – zu. "Es ist immer das gleiche Spiel: Die Regierung gibt mit einer Hand etwas, während sie mit der anderen Hand bereits wieder in die Geldbörse greift", kritisiert die Fünf-Sterne-Protestbewegung. Durch die Immobiliensteuer will man jährlich 1,5 Milliarden Euro eintreiben.

Damit Italien bei der Neuverschuldung unter der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze bleibt, sind weitere Maßnahmen notwendig. Insgesamt 36 Milliarden Euro will man in den nächsten drei Jahren durch Privatisierungen (etwa Post, Luftfahrtbehörde, Bahn, Schiffswerft) eintreiben.

Renzi hat die Wachstumsprognose für 2014 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt. Sein Vorgänger Letta hatte zu Jahresbeginn noch von einem Prozent gesprochen. Das Dokument der Finanzplanung muss noch die Prüfung in Brüssel bestehen. Den EU-Behörden wird, so sind sich Wirtschaftsexperten einig, nicht gefallen, dass der Abbau der italienischen Staatsverschuldung erneut um ein Jahr verschoben werden soll.

Die Mailänder Richter werden am Donnerstag entscheiden, ob der wegen Steuerbetrugs verurteilte Ex-Premier Silvio Berlusconi seinen einjährigen Hausarrest absitzen oder stattdessen Sozialdienst verrichten muss.

Über die Form des Sozialdienstes wird heftig spekuliert. Zuletzt hieß es, der 77-Jährige könnte in einem Altersheim für behinderte Senioren ein Mal in der Woche halbtags Sozialarbeit verrichten. Die Anstalt befinde sich in der Nähe von Mailand und wäre von Berlusconis Luxusresidenz in Arcore leicht zu erreichen. Bei Sozialdienst ist die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit weitaus weniger eingeschränkt als bei Hausarrest. So wäre der vierfache Regierungschef lediglich verpflichtet, die Zeit von 23 bis 6 Uhr in den eigenen vier Wänden zu verbringen.

Die Spekulationen beflügelten die Fantasie von Satirikern: Von "Panik im Hospiz", über "Altersheime in Revolte" und "Protestmärschen alter Menschen vor dem Parlament, die sich weigern gegen Lebensende zu ,Escorts‘ zu werden" ist die Rede.

Angeblich hat auch ein "Verein für pflegebedürftige Opfer von Justizfehlern" Interesse an Berlusconis Sozialdienst geäußert. Selbst Satiriker könnten sich kein passenderes Terrain für den Medienzaren ausdenken, der sich ein Leben lang als Opfer einer "Verfolgungskampagne kommunistischer Richter" sieht.

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