Zur mobilen Ansicht wechseln »
Der Medienzar macht Druck.
Der Medienzar macht Druck. - Foto: REUTERS

Letztes Update am 07.03.2013, 10:13

Berlusconi will mit Bersani regieren. Pattsituation: Die Fronten zwischen den Parteien sind weiter verhärtet.

Der italienische Medienzar Silvio Berlusconi macht Druck auf den Mitte-links-Block, um seinen Rivalen Pierluigi Bersani für eine "Große Koalition" zu bewegen. Diese könnte seiner Ansicht nach Italien eine tragfähige Regierung sichern. Laut Berlusconi sollte Bersani auf Gespräche mit der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo verzichten, um sich auf die Bildung eines Bündnisses mit seiner Mitte-rechts-Alllianz zu konzentrieren. Dies sei der einzige Weg aus der Pattsituation im Parlament, die nach den Wahlen vergangene Woche entstanden sei.

Über seine Pläne will Berlusconi am kommenden Freitag den scheidenden Premier Mario Monti informieren. Dieser hat Berlusconi, Bersani und Grillo zu Gesprächen im Regierungssitz in Rom eingeladen, um europäische Themen zu besprechen. Monti will mit dieser Initiative Konsultationen über Italiens wirtschaftspolitische Linie in Hinblick auf das EU-Gipfeltreffen kommende Woche fördern. Monti handelt unter dem Druck von Präsident Giorgio Napolitano, der sich noch vor der ersten Sitzung des Parlaments am 15. März um Verhandlungen für die Regierungsbildung bemüht.

Monti für Neuwahlen

Laut dem Wirtschaftsprofessor seien jedoch Neuwahlen wünschenswerter als ein Abdriften von den europäischen Reformen. "Wir sind nicht bereit, uns von Europa und vom Weg der bereits in die Wege geleiteten strukturellen Reformen abzuwenden", erklärte Monti in Anspielung auf die europakritische Protestbewegung "Fünf Sterne", die zur drittstärksten Kraft im neugewählten Parlament aufgerückt ist.

Durch die Meinungsverschiedenheiten scheinen die politischen Gespräche in Rom ins Stocken geraten zu sein. Grillos Protestbewegung lehnt weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ab. Sie schließt entschieden aus, eine Fachleuteregierung nach Modell des Kabinetts von Mario Monti unterstützen zu wollen. Auch eine Allianz mit Bersani lehnt Grillo strikt ab. "Wir verbünden uns lediglich mit anderen Bewegungen", erklärte der Kabarettist, der selbst nicht als Mandatar ins neue Parlament einzieht.

Fronten verhärtet

Die Fronten sind verhärtet. Der Wirtschaftsexperte von Bersanis PD, Stefano Fassina, bekräftigte, dass Neuwahlen der einzige Weg aus der Krise seien, sollte Grillo sich nicht zur Zusammenarbeit mit dem Mitte-links-Block entschließen. Eine Große Koalition mit Berlusconi schloss Fassina entschieden aus. "Eine Allianz mit Berlusconi widerspricht unserer festen Absicht, für den moralistischen Neubeginn des Landes zu arbeiten", erklärte Fassina.

Bersanis Acht-Punkte-Programm

In dieser angespannten Situation stellte Bersani am Mittwoch dem Gremium seiner PD ein Programm aus acht politischen und wirtschaftlichen Reformen vor, mit dem er im Parlament um Vertrauen für eine Minderheitsregierung unter seiner Führung buhlen will. Bersanis Ziel ist, mal für mal im Parlament die Unterstützung zur Durchsetzung seiner Pläne zu finden. An der PD-Sitzung beteilige sich auch Bersanis Rivale bei der Vorwahl des Mitte-links-Blocks im Dezember, Matteo Renzi. Dieser hat zuletzt scharfe Kritik an der Wahlkampagne des PD geübt.

(APA/la) Erstellt am 07.03.2013, 10:07

Stichworte:

Bitte Javascript aktivieren!