Lieberman: Israelfeindliche Araber gehören geköpft

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat im Wahlkampf mit martialischen Aussagen für Aufregung gesorgt. Laut Medienberichten sagte der Politiker der ultrarechten Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) am Wochenende bei einer Veranstaltung in Herzliya, Israelis arabischer Herkunft, die sich dem Staat gegenüber illoyal verhielten, sollten geköpft werden.

"Die israelischen Araber, die zu uns stehen, werden alles bekommen. Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht", sagte Lieberman laut Berichten internationaler Medien wie der "Süddeutschen Zeitung", dem türkischen Fernsehen TRT und der TV-Sparte der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Veranstaltung im Zuge der Kampagne vor den Parlamentswahlen vom 17. März.

Denn sonst werde auf diesem Boden kein Israel übrig bleiben, wurde Lieberman von TRT zitiert. Es ist nicht die erste drastische Äußerung, die Lieberman von sich gibt. Mehrmals forderte er, israelische Araber müssten aus dem Land ausgewiesen werden. Mehrheitlich arabische Städte in Israel würde er am liebsten gegen Gebiete im Westjordanland eintauschen. Ferner bezichtigte Lieberman die Araber in Israel laut TRT damit, die Städte, in denen sie leben, Palästina einverleiben zu wollen.

Der Außenminister selbst erklärte später in einem Interview mit "Radio ohne Pause", "die Sache mit der Axt" sei als Aussage "nicht glücklich" gewählt gewesen. Allerdings werde das arabische Lager durch einen Punkt geeint: "Das ist der Hass auf Israel, der Hass gegen den Zionismus."

Der Außenminister drückte in dem Interview aber auch sein Unverständnis dafür aus, dass selbst die israelische Presse nicht aufgreife, was der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas täglich verkünde: "Nämlich dass kein einziger Jude im künftigen Staat Palästina leben dürfe". Abbas wolle "hundertprozentige demografische Homogenität", so Lieberman. "Und uns fordert man auf, in einem binationalen Staat zu leben mit zwanzig Prozent Palästinensern. Abbas will uns von innen und von außen explodieren lassen. Wir sollten nicht so naiv sein."

Retourkutsche

Die palästinensischen Behörden forderten wegen der Enthauptungs-Aussagen die Festnahme Liebermans und einen Prozess gegen den Außenminister. Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi bezeichnete Lieberman in der "Jerusalem Post" in Anspielung auf die jihadistischen Extremisten des "Islamischen Staates" (IS) als den "Jüdischen IS".

Umfragen deuten für die israelische Parlamentswahl am 17. März, an der 11 Parteien teilnehmen, auf ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem Zionistischen Block unter Vorsitz des Vorsitzenden der Arbeiter Partei, Yitzhak (Isaac) Herzog, und der Likud Partei von Premier Benjamin Netanyahu hin.