USA erwägen riskante Rettungsaktion

Die USA erwägen einen Militäreinsatz, um Tausende jesidische Flüchtlinge im Irak vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu retten. Im Gespräch seien ein Lufteinsatz und eine Rettungsaktion mit Bodentruppen, sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes dem Sender Fox News. Letzteres würde bedeuten, dass US-Soldaten in direkte Kampfhandlungen mit Extremisten verwickelt werden könnten. "Wir müssen herausfinden, wie wir diese Bevölkerung an einen sicheren Ort bewegen und ihnen humanitäre Hilfe bringen können", sagte Rhodes.

Der riskante Vorschlag werde aber noch entwickelt und sei noch nicht von Obama genehmigt worden, berichtete das Wall Street Journal am Mittwoch online. Das Blatt berief sich dabei auf namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung. Pentagonsprecher John Kirby bestätigte die Pläne zunächst nicht. "Es ist kein Rettungseinsatz in Arbeit", sagte Kirby gegenüber CNN.

US-Militärberater im Irak

Die Lage ist ernst, im Sinjar-Gebirge im Nordirak sind weiterhin tausende Jesiden auf der Flucht vor den Extremisten der Jihadisten-Organisation IS. Die UNO warnt vor einem möglichen Völkermord, wenn nicht rasch gehandelt wird. Während die einzelnen EU-Staaten über den Sinn möglicher Waffenlieferungen debattieren, haben die USA rund 130 weitere US-Militärberater in den Nordirak geschickt. Laut US-Verteidigungsminister Chuck Hagel seien sie bereits am Dienstag in Erbil im Nordirak angekommen. Die Berater sollten feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz der Jesiden unternommen werden können, sagte Hagel in einer Rede vor Marineinfanteristen in Camp Pendleton in Kalifornien. An Kampfhandlungen sollen sie seinen Angaben zufolge aber nicht beteiligt werden. Die USA würden keine Kampftruppen entsenden, bekräftigte Hagel. Mit der Entsendung der Militärberater steigt die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten auf fast 1000.

Waffenlieferung für den Kampf

Frankreich will noch am Mittwoch Waffen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) auf den Weg in den Irak bringen. Das teilte Präsident François Hollande in Paris mit.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat eine "internationale Mission" zur Rettung von Yeziden im Irak angekündigt. Großbritannien werde seinen Teil dazu beitragen, dass diese Mission ausgeführt werden kann, kündigte der Regierungschef nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in London an.

Cameron war für die Sitzung am Mittwoch überraschend aus dem Urlaub mit seiner Familie in Portugal zurückgekehrt. Konservative Abgeordnete hatten zuletzt vermehrt eine Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause gefordert, um die Situation im Irak im Plenum diskutieren zu können. Einige forderten eine militärische Beteiligung Großbritanniens im Irak.

EU-Sondertreffen der Außenminister

Das Treffen der 28 EU-Außenminister am Freitag ist fix. Das bestätigte das Außenministerium am Mittwochnachmittag gegenüber der APA. Hauptaugenmerk der Sondersitzung liegt auf der eskalierenden Lage im Irak, wo kurdische Kämpfer gegen Jihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS) kämpfen.

Zur Sprache kommen werden auch die Waffenlieferungen an Kurden, die in einigen Ländern bereits am Mittwoch anliefen. Österreich konzentriert sich auf humanitäre Hilfe, Waffenlieferungen sind Regierungskreisen zufolge "unwahrscheinlich".

Luftangriffe gegen IS-Ziele

Die US-Armee hatte vergangene Woche auf Anordnung von Präsident Barack Obama Luftangriffe gegen die Jihadisten-Organisation gestartet, um deren Belagerungsring um die Sinjar-Berge zu durchbrechen und den Vormarsch auf Erbil zu stoppen. Laut dem Pentagon flog die Luftwaffe zuletzt täglich 50 bis 60 Kampf- und Hilfseinsätze. Neben der US-Luftwaffe werfen auch irakische und britische Flugzeuge Hilfspakete ab.

Die Luftschläge gegen die Terrorgruppe sind nach Ansicht kurdischer Kämpfer aus Syrien allerdings wirkungslos. Um die IS-Extremisten zu vertreiben und die Zivilisten zu schützen, seien effektive Angriffe gegen IS-Stellungen nötig, teilte ein Sprecher der in Syrien ansässigen kurdischen Volksschutzeinheiten über Twitter mit. Die Milizen sind mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK verbündet und kämpfen gemeinsam mit irakischen Kurden gegen die IS-Extremisten. Auch das Pentagon hatte zuvor eingeräumt, bisher hätten die Luftangriffe die IS-Extremisten nicht entscheidend geschwächt.

US-Beobachter fürchten neues kriegerisches Engagement im Irak

Clinton zu Obama: „Sorry“

Inzwischen hat sich Hillary Clinton in den USA erneut zu Wort gemeldet, diesmal um ihre Kritik an Obamas Außenpolitik zurückzunehmen. Auch sein Vorgehen im Irak hatte Clinton in Zweifel gezogen. Hinter der Entschuldigung steht wohl auch taktisches Kalkül: Clinton gilt als mögliche Kandidatin für einen Anlauf auf das Weiße Haus 2016 und muss braucht dafür auch den amtierenden US-Präsidenten als Unterstützer.

EU genehmigte Waffenlieferungen

Die EU hat am Mittwoch ihren Mitgliedsstaaten Grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die IS-Jihadisten gegeben. Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter am Dienstagabend darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte.

Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen fanden sie aber nicht. Zunächst sprachen sich einige Länder Diplomaten zufolge strikt dagegen, andere Länder wie Frankreich, Italien und Tschechien dafür aus. Eine Vielzahl von Staaten haben noch keine klare Haltung.

Deutschland unschlüssig

In Deutschland besteht noch Uneinigkeit, ob es Waffenlieferungen an die Kurden geben soll oder nicht. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Irak am Dienstag nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt derzeit die Ausfuhr defensiver Rüstungsprodukte prüfen. Die Bundesregierung halte aber an dem Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte sie. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchte ich alle Möglichkeiten ausnutzen, die zur Verfügung stehen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sprach sich für Waffenlieferungen aus. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, um Menschenleben zu retten und den Vormarsch der IS zu stoppen, so Brok im Deutschlandfunk.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich wiederum gegen Waffenlieferungen an die Kurden aus. Die Situation im Irak sei so unübersichtlich, dass es keine Kontrolle über den Verbleib gelieferter Waffen gebe, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Deutschland stellt jedoch 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge aus dem Nordirak und im Gazastreifen zur Verfügung. Das Geld solle den Betroffenen "schnell, ohne Umwege und unbürokratisch" helfen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin. Die Mittel - jeweils 20 Millionen Euro für Flüchtlinge in Gaza und aus dem Nordirak - würden über internationale Hilfsorganisationen vor Ort eingesetzt.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wolle auf europäischer Ebene darauf drängen, Gelder aus vorhandenen Fördertöpfen für Flüchtlinge im Gazastreifen und aus dem Nordirak umzuschichten, sagte die Sprecherin weiter. Die EU müsse hier "Flagge zeigen".

UNO warnt vor möglichem Völkermord

Die Terrorgruppe IS hatte vor rund zehn Tagen weitere Gebiete nördlich und westlich der irakischen Millionenstadt Mossul eingenommen. Nach Angaben der UN flohen nach dem erneuten IS-Vormarsch rund 200.000 Menschen vor den Extremisten. Die meisten gehören zur religiösen Minderheit der Jesiden. Zehntausende Menschen haben in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und in Syrien Zuflucht gefunden. Bis zu 30.000 Flüchtlinge sollen noch im kargen Sinjar-Gebirge westlich von Mossul eingeschlossen sein. Die UN-Expertin für die Rechte von Minderheiten, Rita Izsak, erklärte, "binnen Tagen, wenn nicht Stunden drohen Massengräuel und ein möglicher Völkermord".

Wer ist IS?

Eine der radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten – der Name steht für „Islamischer Staat“, was die Absicht der Organisation andeutet, auf dem von ihnen besetzen Territorium ein Staatsgebilde – einen Gottesstaat - zu errichten. Umfassen soll dieses Kalifat den Irak, Syrien, Libanon, Israel und Jordanien.

Seit wann gibt es IS?

Gegründet wurde sie 2003, anfangs unter dem Namen „Al-Kaida im Irak“ – damals bekannte sich die Miliz auch zu den Absichten der Al-Kaida und bekämpfte die Regierung unter Al-Maliki. Schon damals verübte sie bewusst Anschläge auf Zivilisten aus, später führte die Organisation mehrere spektakuläre Bombenanschläge durch, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Mit dem Abzug der US-Truppen 2011 im Irak und dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs begann der Aufstieg der Truppe, die immer radikaler vorging. Die Al-Kaida distanzierte sich Anfang des Jahres von IS – wegen ihrer „Sturheit und Brutalität“.

Wo operieren die Kämpfer?

Hauptsächlich im Irak und in Syrien, aber auch in Beirut (Libanon) wurden schon Anschläge verübt. In Syrien bekämpft IS hauptsächlich das Assad-Regime, seit kurzem aber auch andere Revolutionäre wie die Freie Syrische Armee. Seit Anfang 2014 hat IS unter den syrischen Rebellen keine Verbündeten mehr. Im Irak hat die Organisation 2014 eine Blitzoffensive gestartet und binnen weniger Tage die Stadt Mossul und anschließend die mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninive, Salahaddin und Anbar im Nordirak eingenommen.

Was will die IS?

Zunächst einen islamischen Staat in Irak, Syrien, Libanon, Israel und Jordanien, später auch darüber hinaus: Alle „modernen Grenzen“ zwischen dem Nahost-Staaten – also jene, die nach dem Ersten Weltkrieg gezogen worden waren – sollen dafür aufgehoben werden. Davon betroffen wäre auch Israel.

Welchen Glauben vertritt IS?

IS ist eine fundamentalistische, rückwärtsgewandte Strömung im Islam: Die salafistische Gruppierung fußt auf dem sunnitischen Glauben und stellt sich gegen jegliche „Neuerung“ innerhalb der Religionsgemeinschaft; IS tritt für den „puren Islam“ ein. Dementsprechend ist IS anti-westlich und erkennt keine andere Religion außer den sunnitischen Islam an. Um ihre Ziele durchzusetzen, wendet IS dschihadistische – also ausschließlich kämpferische – Methoden an.

Wie konnte IS im Irak so stark werden?

Im Irak hatten bis zum Jahr 2003 die Sunniten - obwohl eine Minderheit – mit Saddam Hussein die Herrschaft inne. Mit dem Einmarsch der US-Armee und dem Sturz Husseins verschoben sich die Machtverhältnisse in dem von drei Gruppierungen (Kurden, Sunniten, Schiiten) bewohnten Staat: Mit Premier Al-Maliki kam ein Schiit an die Macht, der die Befugnisse der Sunniten beschnitt – der Nährboden für die Kämpfer der IS. Seit dem Abzug der US-Truppen tritt IS noch ungehemmter auf.

Ein Bild Al-Malikis

Woher bekommt IS Geld?

Die Terrororganisation gilt als reichste Extremistengruppe der Welt – sie soll über 2 Milliarden Dollar Vermögen verfügen. Als Teil der Al-Kaida war sie in unzählige Entführungen verwickelt, die zum Teil große Summen einbrachten; zudem erpresst IS von vielen Irakern Schutzgeld. In Syrien und im Nordirak hat die Miliz Ölfelder erobert, sie soll mittlerweile in den globalen illegalen Öl-Handel eingestiegen sein. Im Nordirak hat IS zudem die Zentralbank überfallen, in der mehrere hundert Millionen Dollar gelagert waren.

Zudem heißt es, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar IS finanziell unterstützen – weil die Sunniten-Gruppen den Einfluss des schiitisch geprägten Iran schmälern könnten. Beweise dafür gibt es nicht.

Woher rekrutiert IS die vielen Kämpfer?

Schätzungen zufolge hat die Miliz bis zu 20.000 Kämpfer. Viele von ihnen sind sunnitische Offiziere und Soldaten, die einst der Armee des gestürzten Diktators Saddam Hussein angehörten. IS hat zudem Gefängnisse überfallen, um inhaftierte Anhänger der Bewegung zu befreien. Auch aus anderen Ländern schließen sich Kämpfer an – vor allem aus Tsachetschnien, Ägypten, Pakistan und auch aus Europa.

Wer führt die Gruppe an?

Der Führer von IS ist Abu Bakr al-Baghdadi: Der 1971 geborene Iraker leitet die Terrororganisation seit 2010. Er hält einen Doktor der Islamwissenschaften und ist seit der US-Invasion im Irak in fundamentalistischen Terrororganisationen engagiert. Er steht auf der Liste der meistgesuchten Terroristen der Welt auf Platz zwei – auf ihn ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt. Seit 2013 lebt Al-Baghdadi in Syrien, dort operierte er gegen seinen Konkurrenten Aiman Az-Zawahari, den Führer der globalen Al-Kaida und meistgesuchte Terrorist der Welt. Im Juni 2014 wurde Baghdadi zum Kalifen des „Islamischen Staates“ ausgerufen und agiert seither als Befehlshaber der Muslime und oberster Führer des Staates.

Abu Bakr al-Baghdadi bei einer Ansprache

Wieso kann IS so schnell vorrücken?

Die Dschihadisten verfügen zum einen über hochwertiges Waffenmaterial, das sie erbeutet haben – viel davon stammt aus den USA. Zudem zielt die Bewegung speziell auf sunnitisch dominierte Gebiete ab, in denen sie bereits Rückhalt hat. Ihren Erfolg verdankt die Miliz aber auch ihrem besonders brutalen Vorgehen – und makabrer Propaganda: Man verbreitet über soziale Medien bewusst Fotos von enthaupteten und geschändeten Leichen, nährt seinen Ruf als besonders grausame Einheit. Körperlich oder psychisch kranke Menschen etwa sollen entführt und anschließend „benutzt“ werden, um Selbstmordattentate durchzuführen - diese Einschüchterungs-Taktik geht auf.

Wie unterdrückt IS die Bevölkerung?

Im IS-Herrschaftsgebiet basiert alles auf der Scharia – und auf einem 16 Punkte umfassenden Katalog, der das öffentliche Leben regelt. Verboten sind demnach Alkoholika, Tabakwaren und Drogen; auch öffentliches Tragen von Waffen ist untersagt – ebenso wie das Abhalten von Versammlungen. Frauen sind gezwungen züchtige und bedeckende Kleidung zu tragen und im Regelfall das Haus nicht zu verlassen.

Jesidische Bevölkerung auf der Flucht vor IS

Ist der „Islamische Staat“ eine Gefahr für Europa?

Das wird sich erst weisen. Die irakische Armee zeigt sich derzeit relativ machtlos gegen IS – und die Terrororganisation hat ihre Fühler nach Europa bereits ausgestreckt: Jener Mann, der im Mai 2014 einen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel verübt hat, soll mit IS in Syrien kooperiert haben.

Auch in Österreich sind die Extremisten Thema: Mordaufrufe gegen die in Wien lebende Jesiden-Gemeinde haben den Verfassungsschutz alarmiert. Ermittelt wird gegen eine neu entstandene Szene radikaler Islamisten, die den IS-Kämpfern nacheifern.