Holland stutzt den Sozialstaat

Goldene Kutsche, Fanfaren , die Garde in historischen Uniformen: Das Zeremoniell der jährlichen Thronrede des holländischen Königs war gewohnt prunkvoll. Über den traurigen Inhalt aber konnte all das nicht hinwegtäuschen. Denn das neue Staatsoberhaupt Willem-Alexander hatte vor allem eines zu verkünden: Sparmaßnahmen an allen Ecken und Enden des niederländischen Sozialstaates. Premier Mark Rutte, er verfasst ja die Rede für den König, hat für seinen aktuellen Budgetentwurf für 2014 Einsparungen von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Diese bittere Pille müssen fürs erste die Beamten schlucken. Auf sie wartet eine Nulllohnrunde. Doch gespart wird auch bei der Pflege, bei den Familien- und Kinderförderungen und nicht zuletzt beim Gesundheitssystem.

Der „klassische Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts ist am Ende“ , fasste der König die Neuerungen in bemerkenswert dramatische Worte. Seine Landsleute müssten sich von nun an in einer „Teilnahme-Gesellschaft“ zurechtfinden, einer Gesellschaft also, in der jeder Bürger auch Verantwortung für seine eigene Zukunft übernehmen, seine eigenen sozialen und finanziellen Netze knüpfen müsse. Diese neue Gesellschaft, so Willem-Alexander, werde eben zu allererst bei der Pensionsvorsorge und bei der Pflege sichtbar, aber diese Reformen würden Basis für „neue Jobs und ein erneuertes Vertrauen in den Staat“ legen.

Doch davon ist bei den Holländern derzeit nicht viel zu merken. Die Regierungskoalition des Rechtsliberalen Rutte mit den Sozialdemokraten ist ein Jahr nach ihrem Amtsantritt unpopulärer denn je. Die Bürger machen Ruttes Sparkurs für die Rezession verantwortlich, aus der sich Holland viel langsamer herausarbeitet als etwa Deutschland oder Österreich. Viele Holländer sehnen sich nach den Neunzigerjahren zurück, als das traditionelle Polder-Modell – eine enge Kooperation von Arbeitgebern, -nehmern und der Regierung – noch funktionierte.

Profitieren kann von den derzeitigen düsteren Neuigkeiten nur der Rechtspopulist Geert Wilders. Die wackelige Regierungskoalition ist im Parlament von seiner Unterstützung abhängig. Und das lässt sie Wilders nun wieder in jeder seiner gehässigen Attacken spüren. „Rutte macht die Niederlande kaputt“, twitterte er kürzlich.