Schwere Zeiten für Migranten

Migration nach Großbritannien soll sich, vor allem für minder bis gar nicht qualifizierte Arbeitskräfte, künftig nicht mehr lohnen. Unter diesem Vorzeichen stand die mit Spannung erwartete Rede von Premierminister David Cameron am Montag an der Universität von Suffolk in Ipswich. Unter der vorherigen Labour-Regierung hätte eine "Versorgungskultur" Einzug gehalten, die für Großbritannien nicht mehr tragbar sei. Hauptsächlich will man jedoch der Arbeitsmigration aus Rumänien und Bulgarien Einhalt gebieten, welche Großbritannien mit dem Wegfall der Arbeits- und Reisehürden 2014 befürchtet. Cameron sprach von 5,6 Millionen Migranten alleine in den letzten zehn Jahren, wobei ein Großteil davon bereits staatliche Leistungen in Anspruch genommen hätte.

Um die dadurch angestiegenen Kosten einzudämmen, werde Migranten - egal ob diese aus dem EU-Wirtschaftsraum stammen oder nicht - künftig nach sechs Monaten die Arbeitslosenunterstützung zur Gänze gekappt. Überhaupt würden Migranten die Unterstützung nur so lange erhalten, wie sieh nachweisen können, ernsthaft Arbeit zu suchen und auch eine reelle Chance haben, einen Job zu finden. Eine Verlängerung über die sechs Monate hinaus, sei nur im absoluten Ausnahmefall möglich. Gut ausgebildeten Unternehmer, die Großbritanniens Wirtschaft voranbringen und zukunftsfähige Jobs schaffen oder besetzen, werde man hingegen weiterhin den Roten Teppich ausrollen.

Sorgenkinder Gesundheit und Wohnung

Ebenfalls einem radikalen Face-Lift unterziehen werde man die Verordnungen für Migranten bezüglich des staatlichen Gesundheitssystems NHS (National Health Service). Behandlungskosten für Patienten aus dem EU-Raum werden künftig von den entsprechenden NHS-Pendants der jeweiligen Länder zurückgefordert. Nicht-EU-Bürger müssten eine private Krankenversicherung abschließen.

Ähnlich dem NHS würde auch die Wohnungsvergabe an mehr Voraussetzungen gebunden. So wird etwa ein sogenannter "Local Residents Tests" eingeführt, wonach der Antragsteller mindestens zwei Jahre einen Beitrag zur lokalen Community geleistet haben muss. Trotzdem würden inländische Bewerber noch immer den Vorzug erhalten. Strafen für Vermieter die illegalen Migranten vermieten oder gegen diese Bestimmungen verstoßen, werden verdoppelt.

Kampf gegen die Illegalität

Doch Cameron geht noch einen Schritt weiter. Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis - was in Zukunft für alle Beteiligten leichter, bei einer zentralen Stelle, nachgefragt werden kann - könnten dann außerdem erschwerten Zugang zu Finanzdienstleistungen wie Bankkonto oder Kreditkarte haben. Arbeitgeber die illegale Migranten beschäftigen, müssen mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen.

Weiters soll die Aufenthaltserlaubnis künftig biometrische Daten enthalten und man arbeite an einem Weg rascher und gezielter Personen in ihre Heimatländer abschieben zu können. Letztlich will man es sogar möglich machen, Migranten abzuschieben und erst dann eine Klage gegen die Abschiebung zu ermöglichen.