Varoufakis für Entwicklungsbank als Ausweg

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat zur langfristigen Sanierung seines Landes die Gründung einer Entwicklungsbank vorgeschlagen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel für die Website Project Syndicate bedauerte Varoufakis, dass die Europäische Union und Griechenland seit drei Monaten vor allem über die kurzfristige Finanzierung des Landes verhandelten.

Es fehle eine "Vision" für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung, so der Minister. Für die wirtschaftliche Erholung seines Landes sei die Schaffung von zwei Institutionen vonnöten: "eine Entwicklungsbank, die den Staatsbesitz nutzt, und eine 'Bad Bank', um dem griechischen Bankensystem, das durch zweifelhafte Forderungen belastet wird, Finanzierungsmöglichkeiten für rentable und exportorientierte Unternehmen zu ermöglichen", schrieb Varoufakis.

Die Entwicklungsbank solle mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem milliardenschweren Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten, legte Varoufakis dar. Statt die Einnahmen aus Privatisierungen nur in das Stopfen von Haushaltslöchern zu stecken, sollten sie von der Entwicklungsbank genutzt werden. Die Dividenden der Bank sollten in die Sanierung der griechischen Sozialsysteme fließen, die unter der jahrelangen Rezession gelitten hätten.

Entwicklungsbank für "produktive Investitionen"

Der Finanzminister warnte vor einer Rückkehr zu dem Wachstumsmodell vor 2008, in dem die privaten Banken "den Kaufrausch" gefördert hätten und staatliche Gelder in zweifelhafte Investments gesteckt worden seien. Die neue Entwicklungsbank solle vielmehr "produktive Investitionen" tätigen, etwa in Technologiefirmen, die Nahrungsmittelindustrie, Pharma-Unternehmen oder etwa Filmproduktionen. In seinem Beitrag kündigte Varaoufakis außerdem an, es werde bald deutlich werden, dass seine Regierung für Kartelle, wettbewerbsfeindliche Praktiken und Bürokratie "ihr schlimmster Feind" sei.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die griechische Regierung unterdessen auf, auf die EU zuzugehen. Athen sei "gut beraten, die Angebote ernst zu nehmen und aufzunehmen, die ihnen gemacht worden sind", sagte Schulz in einem Interview mit NDR und WDR vom Donnerstag.

Seit ihrem Amtsantritt im Jänner ringt die griechische Regierung mit den Gläubigern der EU und des Internationalem Währungsfonds (IWF) um weitere Notkredite. Weil Athen die Forderungen nach umfassenden Reformen bisher nicht erfüllt hat, liegen 7,2 Milliarden Euro auf Eis.