Griechenland bekommt zehn Milliarden Euro Finanzhilfen

Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos
Mit dem Grundsatzbeschluss von Eurogruppe und IWF ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt.

Griechenland bekommt eine neue Finanzspritze. Darauf hat sich die Eurogruppe geeinigt:

  • Griechenland bekommt neue Finanzhilfen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro.
  • Bereits in der zweiten Junihälfte könnten könnten laut einer Mitteilung der Euro-Gruppe 7,5 Milliarden Euro fließen.
  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich an den Finanzhilfen.
  • Griechenland bekommt ab 2018 Schuldenerleichterungen. Konkrete Beschlüsse gibt es noch nicht.
  • Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt.

Szenario für die Schuldenerleichterung ab 2018:

  • Die Laufzeiten von Krediten könnten verlängert werden.
  • Besonders hoch verzinste Griechenland-Kredite könnten vorzeitig abgelöst und zu niedrigeren Zinsen neu vergeben werden.
  • Die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken könnten zusätzliche Milliarden beisteuern. Das Geld stammt aus ihren Zinseinnahmen für griechische Anleihen.

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Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem

Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach rund elfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. "Das sind sehr gute Neuigkeiten", resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. "Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.

IWF beteiligt sich an Finanzhilfen

Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Dieser signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. "Wir werden uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen", bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. "Es ist am Ende das Leitungsgremium (board), das die Entscheidung trifft."

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EU Council Press (@EUCouncilPress

Die griechische Regierung unter dem linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Pensionskürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket "auf Vorrat", das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

Seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber

ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fließen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Große Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.

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Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem

2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung

Einige EU-Länder hatten darauf gedrängt, den IWF bei der Griechenland-Rettung im Boot zu halten. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien.

Griechenland bekommt zehn Milliarden Euro Finanzhilfen
Russian President Vladimir Putin (R) and Greek Prime Minister Alexis Tsipras attend a signing ceremony at the Kremlin in Moscow, April 8, 2015. Tsipras won pledges of closer cooperation from Russia at talks in the Kremlin on Wednesday but Putin said Athens had not asked for money to ease its debt crisis. REUTERS/Alexander Zemlianichenko/Pool

Schuldenerleichterungen im großen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen - bisher noch blockierte - milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

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