Grenzstreit: Slowenien und Kroatien bleiben uneinig

Der Besuch des kroatischen Außenministers Miro Kovac am Dienstag in Slowenien bestätigte, dass beide Staaten in dem seit fast 25 Jahren ungelösten Grenzstreit in unterschiedlichen Positionen verharren. "In den Beziehungen gibt es nichts Neues: offene Fragen bleiben offen," sagte der slowenische Außenminister Karl Erjavec bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kroatischen Amtskollegen.

Keinen Einfluss auf Beziehungen zwischen den Bürgern

Die beiden Minister waren sich jedoch einig, dass die getrübten politischen Beziehungen keinen Einfluss auf die sonst positiven wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse sowie auf Beziehungen zwischen den Bürgern beider Länder hätten.

In Zusammenhang mit dem internationalen Schiedsverfahren zur Festlegung des Grenzverlaufs, aus dem Kroatien im Vorjahr ausgestiegen war, untermauerte Erjavec das Beharren Sloweniens bei der Lösung durch das Schiedsgericht. Auf der anderen Seite wiederholte Kovac, dass das Schiedsverfahren für Kroatien Geschichte sei. Er zeigte sich überzeugt, dass die Nachbarländer "früher oder später" zu einer Lösung "basierend auf dem internationalen Recht und den gutnachbarlichen Beziehungen" kommen würden.

Seit 25 Jahren keine Lösung

Damit scheint die Beilegung des Grenzstreits in die Ferne zu rücken, denn Slowenien denke über keine andere Lösung nach, wie Erjavec betonte. Einer bilateralen Lösung, auf die Zagreb pocht, steht der slowenische Chefdiplomat skeptisch gegenüber. "Wir suchen seit 25 Jahren nach bilateralen Lösungen und finden keine. Wir können noch weitere 100 Jahre danach suchen und werden sie nicht finden", betonte Erjavec.

Die Grenzfrage belastet laut Erjavec die politischen Beziehungen. "Was die politischen Beziehungen angeht, können wir über keinen hohen Vertrauensgrad sprechen," sagte er. "Solange offene Fragen unsere Verhältnisse belasten, ist eine wesentliche Verbesserung nicht zu erwarten," zeigte er sich kritisch. Es sei jedoch wichtig, dass die Beziehungen zwischen den Menschen, in der Wirtschaft und anderen Gebieten auf einem hohen Niveau seien, betonte er weiter.

Grenzstreit sei nicht der einzige Aspekt

Kovac lehnte es unterdessen ab, die gesamten Beziehungen nur durch den Fokus des Grenzstreits zu betrachten. Der Grenzstreit sei zwar ein wichtiger Aspekt in den bilateralen Beziehungen, jedoch nicht der einzige, sagte er. "Wir haben sonst sehr reichhaltige Beziehungen", sagte Kovac.

Als Beweis der guten Zusammenarbeit nannte er die Kooperation bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms auf der Balkanroute, die mit anderen Ländern gemeinsam zur Schließung der Route führte. "Wir müssen stolz sein, eine Lösung gefunden zu haben, die sowohl Slowenien als Kroatien und der gesamten EU, insbesondere Deutschland, geholfen hat."

Abbau des Grenzzauns sei Sache Sloweniens

Gemäßigter als die Mitglieder der Vorgangsregierung zeigte sich der kroatische Chefdiplomat in der Frage des slowenischen Grenzzauns, gegen den Kroatien zuvor mehrmals mit diplomatischen Noten protestierte. Der Abbau des Zauns sei eine Angelegenheit Sloweniens, sagte er und verwies auf die Erklärungen Ljubljanas, dass alles von der weiteren Entwicklung auf der Balkanroute abhänge. Laut Erjavec wird der Draht abgebaut, sobald er nicht mehr notwendig ist.

Vor dem Hintergrund der weiteren Entfaltung der Flüchtlingskrise hat inzwischen auch Kroatien einen Armeeinsatz für die Grenzsicherung ermöglicht. Das Parlament in Zagreb stimmte am gestrigen Montag zu, dass die Armee bei der Sicherung der Grenze der Polizei assistieren kann.