Merkel, Hollande, Renzi: Treffpunkt Gefängnisinsel
Eine herausfordernde Arbeit wartet nach dem Sommerurlaub auf den italienischen Premier Matteo Renzi, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Hollande. Als Vertreter der drei größten Staaten der Euro-Zone berieten sie am Montag über die Herausforderungen für Europa nach dem Brexit-Votum der Briten.
Auf der Agenda standen das Flüchtlingsthema, Sicherheitsfragen und Wirtschaftswachstum.
"Wir werden weiterhin Flüchtlinge aus Seenot retten, das ist unsere humanitäre Verpflichtung", betonte Renzi. Seit Jahresbeginn sind 102.000 Migranten in Italien angekommen, eine ähnliche Zahl wie im Vorjahr. Erst am Wochenende war die Küstenwache im Dauereinsatz: Vor Sizilien konnten 1300 Menschen aus Seenot in Sicherheit gebracht werden.
Außengrenze sichern
"Die EU muss mehr leisten, um die Abfahrten in Nordafrika zu stoppen und jenen Flüchtlingen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen", erklärte Renzi. Einig ist man sich, die EU-Außengrenzen verstärkt zu sichern.
Eine gemeinsame Verteidigungslinie, sowie Ausbau der Sicherheit hätten laut Bundeskanzlerin Merkel Priorität: "Es muss eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten geben." Sie wird die Kooperation mit der Türkei fortsetzen, um die Flüchtlingsankünfte zu stoppen.
Auch wirtschaftliche Herausforderungen spielten bei den Gesprächen eine zentrale Rolle. Über Förderungsmaßnahmen für mehr Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert. "Wir respektieren die Beschlüsse der Briten, wollen aber ein neues Kapitel in der Geschichte Europas schreiben. Wirtschaftswachstum müsse dabei im Vordergrund stehen. Investitionen in Innovation und erneuerbare Energien, sind von wesentlicher Bedeutung", forderte Renzi.
Der Dreier-Gipfel fand auf der Mini-Insel Ventotene statt, einem geschichtsträchtigen Ort in der Nähe von Neapel. Hier wurde 1941 das Manifest "Für ein freies und einiges Europa" veröffentlicht Die von den Antifaschisten Spinelli, Rossi, und Colorni verfasste Schrift zählt zu den Gründungsdokumenten der Europäischen Union.
Mussolinis faschistisches Regime verbannte politische Gegner auf einsame Inseln – unter anderem in das Internierungslager von Ventotene. Die Pressekonferenz fand auf dem italienischen Flugzeugträger "Giuseppe Garibaldi" statt. Der dafür gewählte Ort hat Symbolkraft. Das Marineschiff "Garibaldi" ist Aushängeschild der Operation "Sophia", die im Mittelmeer Schlepper aufspüren soll.
Italien wählt 2018
Den Dreier- Gipfel nützt Renzi auch für seine politische Zukunft. Dabei will er vor allem vor den Italienern, eine "bella figura", eine gute Figur, machen. Innenpolitisch ließ Renzi mit einer plötzlichen Kehrtwende aufhorchen.
Unabhängig vom Ergebnis des für Oktober geplanten Referendums über die Verfassungsreform, sollen erst 2018 Wahlen stattfinden. Bisher hatte der italienische Regierungschef sein politisches Schicksal stets mit der Volksabstimmung verbunden. Ein Scheitern der Reform hätte seinen Rücktritt zur Folge, hieß es noch vor kurzem
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