Israel droht Gegenmaßen bei Hamas-Attacken

Israel hat Gegenmaßnahmen angedroht, sollten die militanten Palästinenserorganisationen in Gaza mit dem Ende einer Waffenruhe ihre Angriffe wiederaufnehmen. "Die Armee wird dann wieder aktiv werden, und ich denke mit größerer Wucht", sagte Kommunikationsminister Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk am Donnerstag.

Die radikal-islamische Hamas lehnt anders als Israel bisher eine Verlängerung der 72-stündigen Waffenruhe ab, die am Freitagmorgen endet. Es wird befürchtet, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen könnten dann wieder beginnen. "Wir nehmen diese Bedrohung ernst", sagte Erdan.

Kein Durchbruch

Denn auch In der Nacht auf Donnerstag hat sich Im Ringen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza noch kein Durchbruch abgezeichnet. Israels Außenminister Avigdor Lieberman forderte wegen der stockenden Gespräche eine EU-Mission im Gazastreifen unter deutscher Führung.

Deutschland soll Mission übernehmen

Dabei geht es auch um die Frage, wie die Grenzen des Gazastreifens künftig kontrolliert werden können, um neue Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Und dabei sieht Israel vor allem Berlin in der Pflicht. "Deutschland und die EU müssen Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren", sagte Außenminister Lieberman der Bild-Zeitung. Die deutsche Regierung müsse "als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen". Berlin müsse auch die Regierungen der EU-Länder an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, "um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden".

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Mittwoch gemeinsam Hilfen für eine dauerhafte Lösung in dem Konflikt angeboten. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, es werde unter anderem vorgeschlagen, die EU-Grenzmission EUBAM am Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Zudem könne eine internationale Überwachungsmission bei einer Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen.

Obama: Blockade aufheben

US-Präsident Barack Obama rief die Konfliktparteien auf, ihre Waffenruhe zu verlängern. Zudem forderte er von Israel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben: Die Bewohner des Küstengebiets bräuchten ein "Hoffnungsgefühl" und die Aussicht auf eine Öffnung ihres Gebietes, "damit sie sich nicht eingemauert fühlen". Langfristig sei die Anerkennung notwendig, "dass es Gaza nicht aushalten kann, dauerhaft von der Welt abgeschottet zu sein", sagte er in Washington.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte unterdessen Hilfe zu, um den zerstörten Gazastreifen "ein letztes Mal" wieder aufzubauen. "Soll man so weitermachen: aufbauen, zerstören dann wieder aufbauen?", fragte Ban bei einer Sondersitzung der UNO-Vollversammlung in New York. "Wir werden (Gaza) wieder aufbauen, doch das muss das letzte Mal sein." "Der sinnlose Zyklus des Leidens in Gaza und dem Westjordanland sowie in Israel muss aufhören."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verteidigte das militärische Vorgehen im Gazastreifen als "gerechtfertigt" und "verhältnismäßig". Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte er, jeder getötete Zivilist sei "eine Tragödie", für die aber allein die Hamas verantwortlich sei. Sie habe die Opferzahl gezielt in die Höhe getrieben, indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte habe.