Volle Kraft gegen die Terroristen
"Der Ausnahmezustand muss im ganzen Land verlängert werden, in den Städten ebenso wie in den Überseegebieten", forderte Frankreichs Premierminister Manuel Valls gestern vor der Nationalversammlung (erste Parlamentskammer) in Paris. "Andere Freiheiten werden oder können vorübergehend eingeschränkt werden ... Wir sind im Krieg!"
Noch immer unter Schock der Terrorangriffe vom vergangenen Freitag, bei denen 132 Menschen getötet worden waren, folgten die französischen Abgeordneten ihrem Regierungschef nahezu geschlossen. Das Grüne Licht für eine dreimonatige Verlängerung des Ausnahmezustandes kam sofort. Und auch die anderen Pläne zur Verschärfung der Maßnahmen im Anti-Terrorkampf wurden praktisch durchgewunken.
Hausarrest
So soll etwa die Zahl der Sicherheitskräfte massiv ausgebaut werden: Bei Polizei und Gendarmerie werden 5000 neue Posten geschaffen, im Justizministerium zusätzliche 2500 und rund 1000 beim Zoll. Alle Sicherheitskräfte sowie die Justiz erhalten weitere Zu- und Durchgriffsrechte. Bei Hausdurchsuchungen dürfen elektronische Daten sichergestellt werden, die bereits existierenden Regelungen zum Hausarrest werden verschärft. Den Betroffenen können die Papiere abgenommen werden, ihnen soll auch untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten.
Nicht zur Debatte stand gestern, ob man so genannten "Gefährdern" elektronische Fußfesseln verpassen soll. Dies hat der frühere Präsident Nicolas Sarkozy gefordert. Die regierenden Sozialisten sind geschlossen dagegen. Seit den Terrorangriffen vom Freitag wurden in Frankreich insgesamt 118 verdächtige Personen unter Hausarrest gestellt, 60 kamen in Polizeigewahrsam.
Radikale Vereine
Im Visier der Behörden stehen ab sofort auch radikale Vereine oder Gruppierungen, die als "schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung" eingestuft werden. Sie alle sollen aufgelöst werden.
Islamistische Kämpfer, die in den Dschihad gezogen sind und wieder zurückkehren, sollen künftig schärfer überwacht werden. Besitzen diese eine Doppelstaatsbürgerschaft, kann ihnen die französische aberkannt und die Einreise nach Frankreich überhaupt verweigert werden. Zusätzlich zu den neuen Sicherheitsgesetzen drängt Frankreich seine europäischen Partner zu verschärften Passkontrollen bei der Ein- und Ausreise im Schengen-Raum. So soll eine unbemerkte Rückkehr von europäischen Islamisten aus Syrien erschwert werden, heißt es in einem Vorschlag, den Frankreich bei einem Krisentreffen der EU-Innenminister heute vorlegen will.
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