Der Balkan wird zur Festung

Kälte, stürmische See und Warnungen aus der EU vermögen den Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland nicht aufzuhalten.

Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis 24. Jänner gut 44.000 Flüchtlinge in dem EU-Land an (zum Vergleich: im Juni 2015, dem Beginn der massiven Flüchtlingswelle, waren es gut 31.318). Die EU-Kommission schätzt, dass mehr als die Hälfte der derzeit ankommenden Migranten auf griechischen Inseln Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Massenlager bei Athen

Derzeit gibt es in ganz Griechenland rund 11.000 Unterkünfte. Belgien regt jetzt an, in der Nähe von Athen ein Flüchtlingslager für bis zu 300.000 Personen einzurichten. UNHCR sucht auch im Raum der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki nach Quartieren. Das befeuert in der griechischen Regierung und Bevölkerung die Befürchtung, dass die Migranten im Land eingeschlossen werden könnten, da Ost- und Südosteuropa die Grenzen dichtmachen. Dazu kommt, dass EU-Staaten, unter anderem Österreich und Deutschland, langfristige Binnengrenzkontrollen ab Mai einführen wollen. Die Sorge, dass es auf der Balkan-Route zu einem Flüchtlingsstau kommt, liegt auf der Hand.

Mazedonien setzt auf nationale Maßnahmen: Neben restriktiven Einreisebestimmungen für Flüchtlinge baut es jetzt nach dem Vorbild Ungarns einen mehr als 100 Kilometer langen und drei Meter hohen Wall an der Grenze zu Griechenland.Schwer bewaffnete ungarische Polizisten beaufsichtigen den Bau, auch andere osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn haben Experten und Helfer nach Mazedonien geschickt. Der schwache und politisch zerrüttete Staat soll zur Festung bzw. zum EU-Außenposten ausgebaut werden. Rechts- und linksnationalistische Regierungen Ost- und Südosteuropas driften weg vom liberalen Westen und bilden ihre eigene Ost-Union.

Visegrad-Treffen

Mitte Februar, kurz vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, kommt die Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) in Prag zusammen. Sie will die EU-Außengrenze ohne Beteiligung Griechenlands sichern. "Es scheint, dass Griechenland schon längst vor der Aufgabe resigniert hat, seine Grenze zur Türkei zu schützen", stellte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka fest.