Wo welche Flüchtlinge jetzt hinkommen – und wann

Welche Flüchtlinge aus der Türkei nimmt die EU?

Insgesamt sollen 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen werden. Diese werden unter den vom UNHCR in der Türkei registrierten Flüchtlingen ausgewählt. Vorrang haben jene Flüchtlinge, die in einem der mehr als 20 offiziellen Flüchtlingslager in der Türkei leben. In welche EU-Staaten diese Menschen kommen sollen, ist noch ungeklärt, da dieses "Resettlement" auf freiwilliger Basis abläuft. Falls aber ein Land Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt, wird deren Anzahl von der Zahl der Migranten, die es verpflichtend aus anderen EU-Staaten zu übernehmen hat, abgezogen. Diese Vereinbarung ist aber nicht einmal im Ansatz umgesetzt – sie betrifft 160.000 Menschen.

Was geschieht mit den Flüchtlingen, die bereits in Griechenland sind?

Die etwa 50.000 Flüchtlinge, die sich in Griechenland befinden, sollen innerhalb der EU aufgeteilt werden. Das gilt auch für jene 12.000, die sich immer noch in Idomeni, dem Grenzort zu Mazedonien, aufhalten. Die Grenze dort soll auf keinen Fall geöffnet werden. Die Aufteilung auf die EU-Staaten gilt allerdings nur für jene Flüchtlinge, die asylberechtigt sind. Jene, die kein Asyl bekommen, sollten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, nicht aber in die Türkei. Da die mit Ankara getroffene Einigung nicht für Flüchtlinge gilt, die schon vorher in Griechenland waren.

Was geschieht mit denen, die jetzt landen?

Da es keine kollektive Rückführung in die Türkei geben darf, muss jeder Flüchtling einzeln ein Asyl-Verfahren – allerdings im Schnelldurchlauf – bekommen. Da Griechenland in Folge der Einigung die Türkei als sicheres Drittland anerkennt, kann jeder Flüchtling, der von dort ankommt, auch dorthin zurückgeschickt werden. Ausnahme sind jene, die in der Türkei der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt wären, also etwa syrische Kurden. Die letzte Entscheidung, wen die Türkei zurücknimmt, fällen türkische Verbindungsbeamte, die in Griechenland stationiert werden.

Welche EU-Staaten werden die Flüchtlinge aus der Türkei nehmen?

Das ist vorerst ungeklärt, daher auch, ob Österreich Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt. Deutschland, Niederlande und Portugal haben sich als einzige bis dato grundsätzlich bereit erklärt.