Flüchtlinge und Beben: Deutschland hilft Italien

Heute Mittwoch traf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Italiens Premierminister Matteo Renzi in der Ferrari-Stadt Maranello. Anlass für den Besuch war vor allem das furchtbare Erdbeben, das Mittelitalien erschütterte und fast 300 Menschen das Leben kostete. Auf der Agenda standen ebenfalls Flüchtlingsfragen und ein mögliche Lockerung der Euro-Stabilitätskriterien für das hochverschuldete südeuropäische Land.

Erdbebenhilfe: Deutschland werde Beitrag leisten

Angela Merkel zeigt sich angesichts der Erdbeben-Katastrophe sichtlich betroffen und sagt Deuschlands Hilfe zu. „Wir möchten gerne den Wiederaufbau einer Schule finanzieren“, sagte Merkel. Nicht nur die deutsche Bundesregierung werde einen Beitrag leisten. Auch die deutsche Wirtschaft und die deutsche Fußballliga würden sich engagieren. Im November gebe es ein deutsch-italienisches Freundschaftsspiel. Die deutsche Regierung und die Menschen in Deutschland hätten großes Mitgefühl. Die Kanzlerin trifft auch Retter, die ein vierjähriges Mädchen aus den Trümmern lebend geborgen haben und den Polizeihund „Leo“, der wie die Helfer „sehr professionell“ gewesen sei.

Italien trägt die Hautplast der Flüchtlingskrise

Angela Merkel hat Italien ebenfalls Hilfe in der Flüchtlingskrise angeboten. Wenn dies etwa für die Registrierung von Flüchtlingen nötig sei, wäre Deutschland dazu bereit, sagte Merkel. Italien habe derzeit eine Hauptlast in der Flüchtlingskrise zu tragen. Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, sein Land werde in diesem Jahr wahrscheinlich genauso viel Menschen aufnehmen wie 2015. Die Zahl der Flüchtlinge habe in den vergangenen Tagen zugenommen. „Europa muss insgesamt hier für die Verteilung der Flüchtlinge sorgen. Das muss Europa mit größerer Entschlossenheit tun als das in letzter Zeit der Fall war“, sagte er mit Blick auf den Widerstand der Osteuropäer gegen eine EU-Verteilquote. Merkel lobte, dass die Zusammenarbeit mit Renzi bei dem Thema sehr eng geworden sei. Nun gebe es eine gemeinsame Agenda. Wichtig sei, dass man mit der EU-Kommission auch an der Rückführung der Migranten arbeite, die kein Bleiberecht in der EU hätten. Dazu müssten Abkommen etwa mit den afrikanischen Herkunftsländern geschlossen werden, forderte sie.

Es ist ein Zufall, dass der Termin mit dem Jahrestag von Merkels berühmter Aussage „Wir schaffen das“ zusammenfällt. Sie stehe immer noch dazu, sagt sie. Aber gesteht auch Probleme ein. „Wir haben viel geschafft, es ist aber noch viel zu tun.“ Merkel räumt ein, dass Deutschland die Hilferufe von Ländern wie Italien und Spanien zu lange nicht gehört habe. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen. Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“

Große Sorgenkind Wirtschaft

Die Solidarität dürfte sich konkret daran bemessen lassen, ob und wie die EU der Bitte Roms nachkommen wird, wegen der Naturkatastrophe die Stabilitätskriterien für das hoch verschuldete Land zu lockern, damit es mehr Geld für den Wiederaufbau hat. Dies sei aber zu allererst eine Entscheidung der EU-Kommission nicht Deutschlands, sagt Merkel.

Großes Sorgenkind bleibt die Wirtschaft Italiens. Das Wachstum stagnierte im zweiten Quartal 2016. Merkel lobte zwar bei vorherigen Besuchen stets Renzis Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Aber richtig bemerkbar machen sich die bei den Menschen noch nicht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als elf Prozent, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist mit mehr als 39 Prozent ein Problem. Seit Monaten wiederholt Renzi, dass es eine EU der Werte und nicht der Technokraten und der Sparmaßnahmen brauche. Es müsse mehr investiert werden. Aber die Staatskassen sind leer, Italien sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg.