Flüchtlinge sollen Ziel selbst wählen

Rom will die Erstland-Regel der EU kippen /Bereits 100.000 Flüchtlinge in Italien seit Jahresbeginn.

Die italienische Marine war am Wochenende erneut im Dauereinsatz: Während vor der Küste Libyens vermutlich 200 Insassen eines gekenterten Flüchtlingsbootes ertranken, wurden 4000 Flüchtlinge wurden vor der Insel Lampedusa gerettet. Die meisten wollen das "Retterland" rasch verlassen und Richtung Nordeuropa aufbrechen. Italien fühlt sich bei der Organisation des anhaltenden Flüchtlingsstroms von Europa im Stich gelassen. Für zusätzliche Belastung sorgen Abschiebungen von Flüchtlingen aus EU-Ländern nach Italien. "Die Solidarität hört an der jeweiligen EU-Landesgrenze auf", klagt ein Beamter im italienischen Innenministerium.

Unmut erregt in Rom vor allem Österreichs hartes Vorgehen. Vergangene Woche stoppte die österreichische Grenzpolizei 22 syrische Flüchtlinge am Brenner und schickte sie nach Südtirol zurück. Laut Dublin-III-Verordnung müssen Asylwerber in jenem EU-Land, das sie als erstes betreten – in den meisten Fällen Italien – den Asylantrag stellen. In den vergangenen zwölf Monaten wurden in Italien 35.424 Asylanträge eingereicht. Genaue Zahlen von Flüchtlingen, die aus EU-Ländern nach Italien zurückgeschickt werden, gibt es bisher noch nicht.

Augen zugedrückt

Vorwürfe, die italienische Polizei würde absichtlich ein Auge zudrücken und Flüchtlinge weiterziehen lassen, weist man in Rom zurück. Laut einem europaweit geltenden Gesetz dürfen Bootsflüchtlinge nicht gewaltsam zu Asylantrag und Identifizierung gezwungen werden. Bei der großen Anzahl, so ein Sprecher einer Hilfsorganisation, sei es nicht immer möglich, von allen Fingerabdrücke zu nehmen, vor allem, wenn sich jemand körperlich dagegen wehre.

Die meisten Menschen, die die Todesfahrt über das Mittelmeer wagen, wissen um die fehlenden Sozialleistungen und die Aussichtslosigkeit, in Italien Arbeit zu finden. Besonders Eritreer und Syrer wollen nach Deutschland oder Schweden, wo bereits Verwandte leben.

EU-Flüchtlingsstatus?

Am Mittwoch trifft Innenminister Alfano in Brüssel EU-Innenkommissarin Malmström. Das Innenministerium arbeitet an einer Lösungsstrategie, die beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel präsentiert wird. "Das Dokument, das den Flüchtlingsstatus anerkennt, muss im ganzen Schengen-Raum gelten. Das ist unser Ziel", erklärt der Leiter der Einwanderungsbehörde, Präfekt Mario Morcone, im Corriere della Sera. Flüchtlinge sollen künftig das Ziel ihres endgültigen Ankunftslandes selbst bestimmen können. "Damit müsste niemand mehr in Laderäumen von Lkws, Fähren oder Containern ersticken – Unfälle, die in letzter Zeit stark zunehmen", so Morcone.

Seit Jahresbeginn kamen 100.000 Menschen aus Eritrea, Sudan, Syrien und Afghanistan nach Italien. Die Regierung Premier Renzis gibt für die Rettungsmission "Mare Nostrum" neun Millionen Euro pro Monat – täglich 300.000 – aus. "Es ist klar, dass wir nicht mehr so weiter machen können und es alleine finanzieren", sagt der für Immigration verantwortliche Staatssekretär, Domenico Manzione.

In Brüssel wies man Italiens Hilferuf nach Unterstützung wiederholt zurück.

Früher glich der süditalienische Ort Riace einer Geisterstadt. Es gab kaum Geschäfte, auch die einzige Bar musste schließen. Die Bewohner wanderten auf der Suche nach Arbeit scharenweise Richtung Norden ab. In der Nähe von Turin lebten bald mehr Leute aus Riace als in dem Dorf am Südzipfel Kalabriens selbst.

Lebendig wurde es erst wieder, als sich Bürgermeister Domenico Lucano eine Idee zur Belebung des Ortes einfallen ließ. Vor zehn Jahren begann er, die verfallenden und leer stehenden Häuser für Flüchtlinge zu öffnen. Die Zahl Asylsuchender, die nach einer waghalsigen Fahrt über das Mittelmeer an der nahen Küste strandeten, nahm zu. "Meine Eltern haben immer Gastfreundschaft gegenüber Fremden gepredigt", erzählt Lucano.

Renovierung

Der 55-Jährige gründete die Gesellschaft "Città futura", die Migranten die leeren Wohnungen kostenlos zur Verfügung stellt. Im Gegenzug wird eine Unterstützung bei Renovierung und sonstigen Arbeiten erwartet. Die lokale Schule konnte dank der Kinder der Neuankömmlinge vor der Schließung bewahrt werden. Heute leben rund 180 Migranten in dem 1820-Einwohner-Ort Riace. Im Laufe der Zeit haben sich wieder Händler, Restaurants und Bars angesiedelt. Auf das Projekt wurden auch Touristen aufmerksam, die von der Küste einen Abstecher ins Landesinnere machen. Auch der deutsche Filmregisseur Wim Wenders zeigte sich von dem "Modelldorf der Integration" so begeistert, dass er 2010 den Film "Il Volo" drehte.

Bürgermeister Locarno, in seinem früheren Beruf Lehrer, ist stolz auf sein "Willkommenscenter für Migranten". Angeboten werden Italienischkurse für Kinder, Jobs für deren Eltern und Lebensmittel-Gutscheine, die im Alimentari-Laden eingelöst werden können. Trotz herzlicher Aufnahme bleibt Riace für viele junge Leute nur eine Durchgangsstation.

Die Neuankömmlinge aus Afrika und Nahost sorgen vor allem im Sozialbereich für neue Arbeitsplätze. 25 bis 30 Euro beträgt die staatliche Förderung pro Asylsuchendem. "Viele Menschen hier sind arbeitslos, und so bedeutet dies Arbeit auch für uns", betont Sozialarbeiterin Monica. Bürgermeister Lucano hat eine Vision: "Unser Dorf ist ein kleiner Schritt, aber es kann ein erster Schritt für eine andere, eine bessere Welt sein."

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