Doskozil: 75 Soldaten im Oktober nach Ungarn

Beim Ministerrat in der kommenden Woche wird ein Sicherheitspaket beschlossen. Neben der Notverordnung, die in Begutachtung geschickt wird, hat auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein Paket geschnürt, um den EU-Außengrenzschutz effektiver zu machen. "Derzeit steigen wieder die Zahlen der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland kommen. Auch Italien ist bald an der Grenze der Belastbarkeit. Da dürfen wir nicht länger zuschauen", argumentiert Doskozil gegenüber dem KURIER. Aus diesem Grund wird das Bundesheer an der ungarisch-serbischen Grenze die Ungarn bei der Grenzsicherung unterstützen. Dieser Kooperation gingen zahlreiche Verhandlungen mit dem ungarischen Amtskollegen voraus. Denn wenn die Notverordnung klappen soll, dann braucht Österreich von den Ungarn die Bereitschaft, die abgewiesenen Flüchtlinge zurückzunehmen. "Das Ziel sollte ein gemeinsames Grenzmanagement mit Ungarn sein", sagt Doskozil.

Nach einer Erkundungsmission bietet Doskozil dafür eine österreichische Beteiligung aus Transport, Pionier- und Sanitätsleistungen an: "Wir könnten bis zu 75 Heeresangehörige nach Ungarn entsenden." Wenn der Hauptausschuss im Nationalrat zustimmt, könnte die Unterstützungsleistung im Oktober starten.

Ein zweiter Einsatzschwerpunkt wird das Mittelmeer sein. Erst am Montag wurden 6500 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von italienischen Einsatzkräften aufgegriffen. Deswegen wird die Beteiligung des Heeres an der EU-Mittelmeer-Operation "Sophia" ausgeweitet. Der bestehende Beschluss soll von derzeit zehn Stabsoffizieren auf bis zu 30 Soldaten des Jagdkommandos erweitert werden, die auch operative Aufgaben wahrnehmen. "Die EU muss ihre Außengrenzen vor Schleppern selbst schützen. Deshalb werden wir die bestehende EU-Militäroperation im zentralen Mittelmeer mit Spezialeinsatzkräften unterstützen." Hier werden die Spezialeinheiten Teil des "Boarding-Teams" sein. Sie sollen verdächtige Schiffe an halten und prüfen, ob an Bord Flüchtlinge sind.

Gleichzeitig fordert der Minister, dass das Mandat der EU-Operation dahingehend ausgeweitet wird, dass "die EU-Mission auch in libysche Gewässer vordringen kann, um das Auslaufen von Schiffen zu verhindern".