Berlin startet Abschiebungen mit Ersatzpapieren

Aus Deutschland werden erstmals abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Staaten mit Ersatzpapieren in ihre Heimat zurückgeflogen. In dieser Woche werde es erste Rückführungsflüge aufgrund der EU-Laissez-Passer-Dokumente geben, erfuhr Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten mit den Westbalkan-Staaten entsprechende Verabredungen getroffen, um Migranten ohne gültige Papiere schneller in ihre Heimat zurückführen zu können. Deutschland und die EU planen solche Vereinbarungen auch mit anderen Staaten. Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, forderte konsequentere Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen. Derzeit seien etwa 150.000 Migranten nicht bleibeberechtigt.

Am Dienstag treffen die Außenminister der Balkan-Staaten in Berlin mit Steinmeier und dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni zusammen. Die EU hat die Laissez-Passer-Papiere schon 1994 beschlossen, um Rückführungen zu erleichtern, wenn etwa Migranten ihre Pässe vernichten. Bisher dauerte es lange, bis das Herkunftsland dann die Identität geprüft und einen Ersatzpass ausgestellt hatte. Nun akzeptieren die betroffenen Balkan-Länder, dass die deutschen Behörden die Identität der Betroffenen prüfen und die Ersatz-Reisedokumente ausstellen.

Kein Deal mit Wien

Die Absprachen mit den Balkan-Ländern können das Vorbild auch für andere Länder und Regionen sein. Bereits auf dem EU-Afrika-Migrationsgipfel auf Malta vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission darauf verweisen, dass die Rückführung von Asylsuchenden aus Afrika sehr schwierig sei. Nur 30 Prozent der abgelehnten Bewerber könnten zurückgeführt werden, weil viele nicht mehr über Pässe verfügten und sich die Heimatländer deshalb weigerten, die Personen zurückzunehmen. Dies gilt auch für Flüchtlinge und Migranten aus Pakistan.

In Österreich war diesbezüglich vorerst nichts über ein ähnliches Abkommen mit den Balkan-Staaten bekannt, hieß es aus dem Außenministerium auf APA-Anfrage.