Der deutsche Kampf um Brüssel

A woman on a bicycle passes election campaign post…
Foto: AP/Martin Meissner Regierungsunerfahren,  doch ehrgeizig: Martin Schulz (SPD) will Kommissionschef werden, Merkel  sträubt sich noch gegen ihn.

Kanzlerin Merkel will den Sozialdemokraten Schulz als Kommissionschef verhindern.

Keiner ist im deutschen Europa-Wahlkampf so dominant wie der Sozialdemokrat Martin Schulz. Der Präsident des ausgehenden Europa-Parlaments nutzt seine Stellung mehr als jeder Vorgänger, um sich bekannt zu machen. Für die Wiederwahl, vor allem aber als Kandidat für den Präsidenten der Kommission. Der Ehrgeiz des Ex-Buchhändlers ist, wie er selbst in unzähligen Veranstaltungen und Interviews zugibt, "sehr groß".

Seine Parolen sind es auch. Obwohl seit 2004 als EU-SP-Fraktionschef für die EU-Politik mitverantwortlich, fordert er nun "ein anderes Europa". Vor allem "ein Europa der Menschen, nicht des Geldes". Dass er selbst aus einem EU-Geheimfonds als EP-Präsident 110.000 Euro steuerfrei zusätzlich zu den normalen 200.000 Euro jährlich im EP kassiert und das auch noch im Intensivwahlkampf, deckte jüngst der ARD-Report auf.

Das schadet Schulz aber nicht: Sein Hauptgegner Union steigt nicht ein, denn auch ihr Schulz-Vorgänger Hans-Gert Pöttering kassierte den heimlichen Bonus. Und die Medien verschweigen vieles, was der einzigen EU-kritischen Partei, der "Alternative für Deutschland AfD", helfen könnte. So blieb die einzige deftige Kritik an Schulz in der Welt allein.

Watte-Wahlkampf

Ohnehin wirkt der Wahlkampf wie in Watte: Die großkoalitionäre CDU und SPD wollen sich das Klima in Berlin durch diese Wahl nicht stören lassen. Nur die traditionell EU-kritischere CSU mäkelt an Schulz herum.

Deshalb wirbt auch die Union fast nur mit ihrer Krisen-gestählten Kanzlerin. Erst im Endspurt dieser Woche erschien ihr nationaler Spitzenkandidat David Mac Allister, der Ex-Ministerpräsident Niedersachens, auf den Plakaten. Der EU-weite konservative Kandidat für den Kommissionschef, der luxemburgische EU-Profi Jean-Claude Juncker, kommt auf ihnen gleich gar nicht vor.

Und auch die Kleinparteien geben sich weniger Mühe als sonst. Ausnahme ist die AfD. Ihr ist mit dem Verbot der Dreiprozent-Klausel durch das Verfassungsgericht der erste Einzug in ein Parlament sicher. Sie steht in den letzten Umfragen bei fünf bis sieben Prozent.

Ansonsten ist auch das Interesse der Bürger gering: Nur 28 Prozent kennen bisher Schulz und gar nur 20 Prozent Juncker. Zuletzt verlor die Union in Umfragen leicht auf 38 Prozent. Die SPD gewann leicht, fürchtet aber die geringe Wahlbeteiligung wie 2009, die ihr von ebenfalls 27 Prozent in Umfragen nur 20 am Wahlabend ließ. Das soll Schulz jetzt bremsen.

Realpolitik

Vielleicht sind ja die Deutschen nur realistischer als es scheint. Denn die diesmal auch formal gestärkte Mitbestimmung des EP bei der Bestellung der neuen EU-Kommission dürfte wenig wirken: Merkel arbeitet intensiv daran, dass die Regierungschefs wieder autonom den Kommissionspräsidenten bestellen. Die Kanzlerin will weiter ein schwaches Brüssel – und Schulz wie Juncker wären ihr da zu stark. Merkel begründet ihre intern signalisierte Ablehnung auch mit Bemühungen, die Briten in der EU zu halten: Die machen beide für EU-Fehler mitverantwortlich und lehnen noch "mehr Europa" ab.

Merkel dürfte damit aber nicht so leicht durchkommen wie einst bei Amtsinhaber Barroso: Das sichere Erstarken EU-kritischer Parteien macht eine Große Koalition auch im Europäischen Parlament immer plausibler. Und die SPD in Berlin will derzeit als Bedingung dafür ihren Schulz als Kommissionspräsidenten sehen. Wie konsequent, entscheidet beider Erfolg am Sonntag.

Würselen bei Aachen, ein Sonntagnachmittag im April. Im Stadion am Lindenplatz wird das Heimspiel des Traditionsvereins SV Rhenania 05 in der Kreisliga A angepfiffen. Jeder, so scheint’s, kennt hier jeden. Und jeder kennt hier Martin Schulz. "Eine anständige Familie", sagt ein ergrauter Herr am Tresen, "Vater Polizist, Schwester Lehrerin, Bruder Hausarzt. Und der Martin selbst, der macht noch was in Brüssel, nicht?"
  Welche Rolle genau "der Martin" seit 2012 als EU-Parlamentspräsident spielt und dass er als EU-weiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in ganz Deutschland plakatiert wurde – all das scheint hier nebensächlich. Lieber reden die Leute über "ihren" Martin Schulz: Der neben dem Sportplatz in einfachen Verhältnissen aufwuchs; der bis zu einer Verletzung als linker Verteidiger für die Rhenania spielte ("kein großer Techniker, aber ein Kämpfer, ein Rackerer"); der mit Narrenmütze auf Faschingsveranstaltungen zu sehen ist. "Verwurzelt" ist neben "tüchtig" das am häufigsten gebrauchte Adjektiv, wenn es um Schulz geht. Es gibt, wenn die Leute hier über Martin Schulz sprechen, noch etwas, das auffällt: Da ist nicht nur der lokalpatriotische Stolz, dass "einer von uns" jetzt mit der Kanzlerin aus der Bild-Zeitung lacht. Da ist auch ehrlicher Respekt. Dafür, dass sich der Bürgermeister der 37.000-Einwohner-Stadt Würselen im EU-Parlament behauptet hat. Dafür, dass der Polizisten-Sohn und gelernte Buchhändler davor zehn Jahre hier Bürgermeister war. Und Respekt dafür – auch das wird offen angesprochen, so wie Schulz das selbst tut –, dass einer, der mit Anfang 20 arbeitslos war und ein Trinker, so viel erreicht hat. "Meine Frau und ich, wir hatten damals eine Gaststätte", sagt Horst Zengerling, freundlich, grau, Rentner. "Gegenüber war auch eine Gaststätte – da ist der Martin hin und her gependelt." Zengerling holt ein Fotoalbum, schlägt eine Doppelseite mit Zeitungsausschnitten auf. "Der Martin" mit Angela Merkel, mit Karnevalsmütze, mit der Friedensnobelpreismedaille. Darunter eine Widmung: "Lieber Horst! Danke für deine Freundschaft! Dein Martin Schulz" Seine Freunde, sagt Arno Nelles (Foto), habe Schulz nie vergessen. Nelles, Würselens amtierender SPD-Bürgermeister, kennt Schulz seit gut 30 Jahren, hat seinen politischen Aufstieg von Anfang an miterlebt. Würselens Lage im Dreiländereck mit Belgien und den Niederlanden habe wohl eine Rolle gespielt, dass es Schulz in die Europapolitik zog. Als Schulz 1994 nach Brüssel ging, "war das EU-Parlament nicht, wie bei anderen, ein Versorgungsjob", sagt Nelles. "Ihm war der europäische Gedanke wichtig." Nelles lobt Schulz’ argumentative Stärke ("Man kann gut mit ihm streiten, wenn man bereit ist, auch zu verlieren"), auch er betont die Verwurzelung. Wirklich verändert habe er sich nicht seit der Zeit, als die Stadtpolitik auch noch im Hinterzimmer von Schulz’ Laden gemacht wurde. In der Buchhandlung, die er gründete, nachdem er sich aus dem Alkohol-Sumpf gezogen hatte. Den Laden gibt es noch. Schulz sei nach wie vor Stammkunde, sagt Martina Schillings, die das Geschäft einst von ihm übernahm: "Meistens ruft er von irgendwo aus der Welt an und bittet uns, etwas für ihn zurückzulegen." Erst vorige Woche sei "der Martin" wieder da gewesen, um Lesestoff zu holen.
 
(kurier) Erstellt am
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