Griechisches Reformpaket zu 99 Prozent fertig

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici rechnet im Reformstreit mit Griechenland mit einer baldigen Einigung. "Wir sind zu 99 Prozent da", sagte Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Er bezog sich auf die Maßnahmen, die mit der griechischen Regierung vorigen Sommer vereinbart wurden und nun umgesetzt werden müssen.

Allerdings gibt es nach seinen Worten noch Arbeit an den Notfallplänen zu erledigen, die Griechenland zur Absicherung der Haushaltsziele vorlegen soll. Moscovici äußerte in diesem Zusammenhang Kritik am Internationalen Währungsfonds (IWF), der wie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) die Reformschritte in Athen überwacht und aushandelt.

"In der EU-Kommission und allen anderen EU-Institutionen haben wir das Gefühl, dass die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen ausreichen, damit Griechenland 2018 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreicht", sagte Moscovici. Auch die jüngsten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat belegten die Chance, dass ein solcher Überschuss vor Zinszahlungen im Staatshaushalt zu erzielen sei. "Der IWF ist anderer Meinung und vermutet, dass das Ziel um zwei Prozent verfehlt wird."

Ein neuer Termin für ein Treffen der Euro-Finanzminister ist nach Angaben Moscovicis kommende oder die darauffolgende Woche möglich. Die Eurogruppe muss das Reformpaket und die Notfallpläne billigen, um den Weg zur Auszahlung weiterer Milliardenhilfen für Griechenland freizumachen. Dann könnten auch Gespräche über Schuldenerleichterungen aufgenommen werden.