"Nationale Behörden müssen agieren"

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, beklagte kürzlich im KURIER-Interview den steigenden Antisemitismus in Österreich und anderen EU-Staaten. Die Aussagen veranlassen jetzt das Europäische Parlament zu einer Debatte mit Vertretern von Rat und Kommission. Die Aussprache steht für Mitte Februar auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung.

In dem Gespräch verlangte Deutsch von der EU-Grundrechteagentur auch „mehr Taten“. Die Agentur hat ihren Sitz in Wien.

Erstmals nimmt dazu der dänische Direktor der Agentur, Morten Kjaerum, Stellung: „Die Grundrechteagentur ist sehr besorgt über antisemitische Vorfälle, die in der ganzen EU stattfinden, und recherchiert deswegen viel zu dem Thema. Die Agentur gibt einen jährlich aktualisierten Bericht über Antisemitismus heraus.“

Kjaerum betont, dass es die Hauptaufgabe der Agentur sei, Entscheidungsträger auf EU- und nationaler Ebene Hilfe zu leisten sowie entschiedene und gezielte Maßnahmen gegen Grundrechtsverletzungen, wie etwa Antisemitismus oder Rassismus, zu ergreifen. Dies finde durch Beratung auf Basis von Untersuchungen und Analysen der Agentur statt. Sein Appell: „Nationale Behörden müssen agieren. Wir können sie dabei unterstützen“, sagt Kjaerum.

Der EU-Beamte erklärt, die Agentur habe formal kein Mandat, um etwa kürzlich gemachte rassistische Äußerungen eines der Mitbegründer ungarischen FIDESZ-Partei entschieden zurückzuweisen (der Journalist Zsolt Bayer sagte, ‚die meisten Zigeuner sind Tiere‘; 2011 nannte er Juden ‚stinkende Exkremente‘, Anm. d. Red.).

Nuklearbombe

Justiz-Kommissarin Viviane Reding habe diese Aussagen verurteilt, erklärte Kjaerum. Jetzt arbeite sie an justiziellen Maßnahmen, um bei Missachtung der Grundrechte besser eingreifen zu können. „Mit Artikel 7 des Vertrages (bei schweren Verletzungen der EU-Grundrechte kann die Mitgliedschaft nach langen Verfahren suspendiert werden) hat die EU zwar eine Art Nuklearbombe in der Hand, die Möglichkeiten zwischen Nichtstun und dieser Bombe sind im Moment unzureichend.“

Kjaerum kündigt an, die Agentur werde 2013 verschiedene Berichte über Antisemitismus herausbringen. Es werde eine detaillierte Untersuchung zu den Erfahrungen von Juden mit Antisemitismus in neun Ländern veröffentlicht, um einen „tieferen Einblick“ zu bekommen. „Wir wollen wissen, welche Art von Aggression, Hass oder Ablehnung diese betroffenen Personen erfahren haben.“ Anhand der Ergebnisse werde die Agentur dann Vorschläge für jene neun Staaten machen, damit sie den Antisemitismus besser bekämpfen können.

Erschreckend findet Kjaerum, dass die Daten über Attacken gegen ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten nicht dem wahren Ausmaß der Vorfälle entsprechen. „Das ist nur die Spitze des Eisberges. Wir wissen, dass die große Mehrheit der Betroffenen nicht zur Polizei geht und die Vorfälle meldet. Wir sprechen in diesem Kontext von ,unsichtbaren Opfern‘.“ Da viele Menschen kein Vertrauen zur Polizei hätten, fordert die Agentur die Mitgliedsländer auf, rassistische Vorfälle „besser zu registrieren und vor allem die Polizei für Beschwerden zu sensibilisieren“.